Der mexikanische Politologe Alfredo Jalife-Rahme analysiert die neueren strategischen und budgetären Entscheidungen des Pentagons und des Weißen Hauses. Während eine Extremisten Randgruppe weiterhin für die USA ihre unhaltbare Vorherrschaft über die ganze Welt verlangt, nehmen Präsident Obama und der Verteidigungsminister Leon Panetta, der von Robert Gates vorgezeichneten Linie folgend, die strukturelle Dekadenz der US-Macht zur Kenntnis. Sie weiten den Bruch mit der Bush-Cheney Ära aus, indem sie ihre Mittel auf realistischere Objekte richten und allmählich ihre Mittel in Richtung Asien und China drehen.
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Am 5. Januar 2012 hat Präsident Obama unversehens seine neue Strategiewende dem
Pentagon vorgestellt, ein Projekt, welches in einem 8 Seiten langen Dokument erklärt wird
unter dem Titel: „Die globale Vorrangstellung der USA für die Verteidigung des XXI.
Jahrhunderts unterstützen“.
Obama hat die Meinung vertreten, dass man die langen Kriege des letzten Jahrzehntes als
beendet betrachten könne, eine durchsichtige Anspielung auf die Schlappe der kriegerischen
Bush Ära, welche, meiner Meinung nach, den Selbstmord der USA als allein stehende Macht
auf dem Gewissen hat. Sagen wir einfach so, dass die strategische militärische Schlappe der
USA in Irak (aus der der Iran als Sieger erscheint, ohne einen einzigen Schuss abgegeben zu
haben), sowie das Versinken in Afghanistan die Faktoren sind, die Obama gezwungen haben,
sich auf die Region Asien/pazifischer Ozean zu konzentrieren, und zwar mit einem dreifachen
Objektiv: China zügeln, die Allianz der BRICS-Länder (China, Indien, Russland, Brasilien
und Südafrika) knacken, und zuletzt Indien bezirzen.
Die Kosten des 10-jährigen militärischen Abenteuers von Bush im Mittleren Osten, die
Joseph Stiglitz (Ökonomie Nobelpreis und Ex-Angestellter von Clinton) auf mehr als 3000
Milliarden $ abschätzt [1], hat die Kassa der USA schwer ausgehöhlt, indem untilgbare Schulden und kolossale Defizite verursacht wurden.
Die von Verteidigungsminister Leon Panetta und dem Stabschef der Streitkräfte, General
Martin Dempsey angekündigten militärischen Budgetkürzungen erheben sich auf 500
Milliarden $, auf 10 Jahre verteilt (ohne den äquivalenten Betrag zu zählen, den der Kongress
2013 unterstützen muss), betreffen gleichfalls die Stärke der Bodentruppen als auch die der
Marine; es geht darum, sich auf Drohnenentfaltung zu konzentrieren, mit Betonung auf die
technologische US-Vorrangstellung, dank der kybernetischen [Informatik] Sicherheit, die sie
besitzen (da die USA ein eigenes Kommandozentrum besitzen, abgesehen von jenen, die sie
in allen Ecken der Welt haben, und abgesehen von ihren tausend Stützpunkten in aller Welt).
Meiner Meinung nach beinhaltet die strategische neue Wende von Obama die Preisgabe
von Europa an sein trauriges Schicksal, den relativen US-Rückzug aus der Levante, und
eine ultra konzentrierte Gegenwart im Persischen Golf, um ihre Flugzeugträger (die
vollkommene, weltweite Übermacht besitzen) dort zu entfalten und ihre Neuentfaltung (mit
dem Truppenrückzug aus Irak und Afghanistan) in der Asien/Pazifik Gegend, um China zu
umzingeln und zu zügeln. Es handelt sich um eine graziöse Flucht in die Ent-globalisierung,
eine Etappe klarer Dekadenz der USA.
Donna Miles, vom Pressedienst der Landstreitkräfte, fasst das Dokument zusammen:
„Zunehmende Bedeutung von Asien und dem Pazifik vom strategischen Standpunkt“; „Die
wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen der USA sind mit der Entwicklung einer Gegend
mit 39 Ländern verbunden“ ; unter ihnen heben sich China und Indien als Giganten
hervor“; „Es handelt sich daher in die Perspektive einer strategischen Assoziation auf
langer Dauer mit Indien zu investieren, um eine wirtschaftliche regionale Verankerung
aufzubauen, welche die Sicherheit in der Gegend rund um den Indischen Ozean stärkt. Und
zwar im Rahmen Chinas Aufschwung als regionale Macht und der Beunruhigung, was seine
strategischen Bemühungen betrifft“; „Die 330 000 Teilnehmer am Pazifischen Kommando
(United States Pacific Command) gewähren freie Handelsbewegung“; „Frieden auf der
koreanischen Halbinsel muss auch gesichert werden seit der neuen Führung von Nordkorea“.
David Ignatius, im Washington Post (7/1/12), denkt, dass Obama das Kapitel des 11.
Septembers gewendet hat und die seriösen Haushaltskürzungen des Pentagons sehr ernst
nimmt, sowohl auf außenpolitischem als auch auf innerpolitischem Gebiet. „Es könnte
sich um die bedeutendste Wende seit 1945 handeln“, in dem Masse, indem „selbst die
Landstreitkräfte sehr großen Kürzungen ausgesetzt sind“.
Werden die USA also nicht mehr zwei Länder zugleich angreifen können, und müssten
sie sich damit begnügen, sie aus dem All automatisch zu zerstören? Dank der weltweiten
Internetkontrolle, werden die USA kybernetische Kriege liefern und Kontrolle über ihre
Gegner ausüben, die mit Naivität die von US-Corporate Firmen vorgeschlagenen Apparate
gekauft haben, um sie desto besser bespitzeln zu können?
Laut David Ignatius handelt es sich um „das Ende der 11. September Ära“, die Meldung
von Osama Ben Ladens Tod ist, was den USA von nun an erlaubt, mit den Muslimbrüdern
und Salafisten (welche islamische Fundamentalisten sind) zu dialogisieren, was möglich
macht, die Truppen nach Hause zu schicken und Europa zu evakuieren, und wahrscheinlich
in größerem Masse als vorgesehen. Europa wird sich folglich auf sich selbst gestellt befinden
und eine Annäherung von Deutschland und Russland erwägen, die sehr wahrscheinlich wird.
David Ignatius unterstreicht, dass China seit der « Obama Wende » auf der Hut ist und meint,
dass „die Chinesen nicht doof sind und sich wohl darauf vorbereiten, dass die USA ihnen an
die Gurgel springen werden“.
Er sagt voraus, dass man sich einer Periode voller Rivalität und Spannung im Pazifik nähert, mit drei Befestigungspunkten:
Die vor Kurzem eingeleitete Entspannung zwischen den USA und Burma, wo die USA
einfach scheinheilig ihre Augen vor den Menschenrechtsverletzungen geschlossen haben
Der delikate dynastische Übergang in Nord-Korea, wo sich schon die Kooperation oder die
Kollision zwischen den USA und China abzeichnet
Die Trans Pazifik Assoziation (TPP), um China die wirtschaftliche Vorherrschaft zu
entziehen, indem ihr das neo-liberale von der derzeitigen PAN Partei beherrschte Mexico
einverleibt wird, was äußerst steril für Mexico ist. Es ginge also um TPP den BRICS-Ländern
entgegenzustellen.
Das von den USA Indien vorgeschlagene strategische Langzeit Bündnis wurde von The Times
of India (5/1/12) herausgehoben, und perfekt resümiert: „Die USA bezeichnen China als eine
Drohung für ihre Vorherrschaft und suchen ein Bündnis mit Indien“.
Obama, Panetta und General Dempsey bestehen darauf: „Die USA werden die militärische,
globale Übermacht beibehalten“ (Robert Burns, AP, 5/1/12).
Aber die grausame Kritik von Seiten der Republikanischen Partei hat nicht auf sich warten
lassen: der Abgeordnete Howard Buck McKeon, Präsident der Kommission der Streitkräfte
der Repräsentantenkammer, schloss in einer offiziellen Ansprache, dass „es sich um einen
in eine neue Strategie verkleideten Rücktritt, um einen schwerwiegenden militärischen
Rückschlag der USA auf den zweiten Platz handelt“.
McKeon hat wahrscheinlich Recht, wenn man es an der von Panetta sowie von General
Dempsey verbrachten Zeit beurteilt, mit der sie versuchten, das skeptische TV Publikum zu
überzeugen, dass „die USA trotz der Kürzungen noch die stärkste Armee der Welt haben“
(China Daily, 9/1/12).
General Dempsey gab bei der Idee, dass gewisse Länder die US Debatte über die Wende
und die Abmagerung der Heeresausgaben schlecht auslegen könnten, sein Unbehagen zu.
„Manche könnten uns für ein dekadentes Land halten, oder selbst für ein in Dekadenz
befindliches Militär, aber nichts ist der Wahrheit entfernter“.
Was den Pentagonstaatssekretär Panetta angeht, hub er hervor, dass eine schlechte
Einschätzung der Macht seines Landes den Beziehungen mit Nationen wie Iran oder Nord
Korea schädlich sein könnte: „Die USA sind die größte militärische Macht und wir bemühen
uns es zu bleiben, und außerdem bleibt unser Verteidigungshaushalt weitaus der größte der
Welt“, gleich der Summe der 10 größten nationalen Verteidigungsbudgets auf der Erde.
Alfredo Jalife-Rahme
[1] Three Trillion Dollar War, von Joseph Stiglitz und Linda Bilmes
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