« Presseschau Syrien » #49

Im Wettstreit mit der SCO, wird die NATO Diplomatie oder Waffen wählen?

Da die Möglichkeit eines klassischen Krieges gegen Syrien wegen des doppelten Vetos ausgeschlossen ist, steht der Westen ohne Reserveplan da. Vor allem wissen sich nicht, wie sie den Konflikt gegenüber der Shanghai Cooperation Organization (SCO) behandeln sollen: sollen sie Diplomatie üben oder können sie einen Krieg über proxies wagen?

Die Antwort auf diese Frage hängt von der Annahme oder der Verweigerung des Abstieges des US-Imperiums ab. Die Falkenpartei erwägt eine Form von schwachem Intensitätskonflikt mit Kampfgruppen, die Stützpunkte in der Türkei, im Libanon und in Jordanien haben. Die Realistenpartei meint, was sie betrifft, dass bei dieser Hypothese der Krieg auf die drei Länder übergreifen und unvermeidlich Israel erreichen würde.

Ohne klare Strategie versucht jeder seine Position auszubauen. Der syrische nationale Rat begibt sich in den Qatar mit der Hoffnung, von den Golfstaaten als einziger Vertreter des syrischen Volkes, an Stelle der Syrischen Arabischen Republik, anerkannt zu werden. Die Koordination für einen demokratischen Wechsel ihrerseits wird von Beijing empfangen, das seine Vermittlung anbietet.

Die israelische Presse bemerkt, dass die freie syrische Armee eine markenlose Benennung für unterschiedliche Gruppen ist, deren Kämpfer Anzahl zwischen 4 000 und 7 000 liegt, sehr weit von den 40 000 angesagten, und unter denen syrische Deserteure nur eine kleine Minderheit bilden. Zahlreiche Zeitungen geben jetzt zu, dass die Kämpfer, die sie mit den internationalen Brigaden vergleichen, hauptsächlich aus fremdländischen Salafisten bestehen, die in der Mehrheit von britannischen und qatarischen Offizieren trainiert werden. Sie bieten der, am Anfang der Woche von der syrischen Armee gestarteten Offensive einen heftigen Widerstand, aber befinden sich in Schwierigkeit, da sie nicht über genug Hilfe in der Bevölkerung verfügen.

• Die deutsche Presse kündigt an, dass vier syrische Diplomaten aus der Bundesrepublik ausgewiesen wurden. Sie wurden überführt, der Opposition angehörige syrische Flüchtlinge in Deutschland bespitzelt zu haben.

• Der Tagesspiegel belächelt die diplomatischen Initiativen, um das doppelte Veto zu umgehen. Die Aktion, schreibt er, hat sich vom Kampffeld auf das Telefon verlegt.

• Unter der Feder von Guido Olimpio, bestätigt der Corriere della Sera aus Washington, alles was die Leser des Voltaire Netzwerk seit zwei Monaten schon wissen: Die freie syrische Armee besteht hauptsächlich aus fremdländischen Kämpfern, besonders aus Libyern. Sie werden von „Spezialkräften vom Qatar, Saudi-Arabien und dem Westen“ unterstützt (diese Aufzählung vermeidet die Türkei zu nennen, die sich gerade von der Koalition zurückgezogen hat, als Folge der Unterzeichnung eines geheimen Protokolls mit Syrien und Iran anlässlich des Besuches von Sergei Lavrov).

• Javier Espinosa bemerkt im El Mundo, dass der religiöse Konflikt nicht eine sunnitische Mehrheit einer alauitischen Minderheit entgegenstellt. Tatsächlich stützen die meisten Sunniten Präsident el-Assad. Der religiöse Konflikt befindet sich in Wirklichkeit im Schoss der sunnitischen Gemeinschaft. Der große Mufti Ahmad Hasun unterstützt die Regierung im Namen der Nationalen Einheit, während, aus Saudi-Arabien, der Scheich Adnan al-Arur zum Dschihad aufruft. Daher haben die Rebellen den Sohn des großen Muftis ermordet.

• José de Areilza bedauert im ABC die Haltung von Baronin Ashton. Die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union war nicht fähig, einen gemeinsamen Standpunkt der Europäer für Syrien auszuarbeiten. Wieder einmal taugt die EU für nichts.
Obwohl berechtigt, ist dieser Vorwurf übermäßig, soweit Catherine Ashton eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Brasilien, Indien und Südafrika für die Anerkennung der marokkanischen Resolution im Sicherheitsrat gespielt hat. Außerdem stößt Baronin Ashton auf die Konkurrenz zwischen Nicolas Sarkozy et David Cameron. Beide befürworten das Projekt einer Konferenz, welche die Kontaktgruppe für Syrien vereinigen soll, da diese Idee ihnen von Hillary Clinton eingeflüstert wurde.

• Der Daily Telegraph versucht den Enthüllungen über die Anwesenheit fremdländischer Ausbildner in der freien syrischen Armee ein Gegenfeuer zu entfachen: die Iraner täten das gleiche in der Nationalen Armee.
In Wirklichkeit stattet sich Syrien, seit dem Ende des Ausnahmezustands und der Anerkennung des Rechtes auf Demonstration, mit einem Polizei Korps für die Sicherheit der Demonstrationen aus. In diesem Zusammenhang hat es Polizeiausstattungen kaufen müssen. Unter Embargo stehend, konnte Syrien sie nur im Iran bekommen, was jedoch nichts mit iranischen Ausbildnern zu tun hat.

• Der Globe and Mail studiert vier Optionen: (1) die Arme kreuzen und warten, (2) humanitäre Enklaven schaffen und diplomatischen Druck ausüben, (3) die Opposition anerkennen und bewaffnen, (4) ohne UNO-Mandat Krieg führen. Er schließt, dass es besser wäre, nichts zu machen und zu hoffen, dass das Regime kein Massenmassaker unternimmt.

• Jackson Diehl unterstützt im Washington Times den Vorschlag der Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Joseph Lieberman, die syrische Opposition massiv mit Waffen auszustatten. Im Gegenteil behauptet der Leitartikler im Los Angeles Times, dass diese Option am Ende nur zu Katastrophen führen wird. Er schlägt daher den diplomatischen Weg vor.

• Professor Marwan Kabalan bemerkt im Gulf News, dass die Wende der Kraftverhältnisse auf der Welt zu einem neuen regionalen Verhältnis führt. Alles spielt sich in der Verbesserung der Beziehungen zwischen Irak und Syrien ab.

• Der Moscow Times sieht nur schlechte Folgen für Russland voraus, falls Bachar el-Assad abtritt.

Übersetzung
Horst Frohlich