Frankreich, Opfer seiner US-Ergebenheit

François Hollande hatte seine Wahlkampagne auf die Denunzierung der katastrophalen Führung seines Vorgängers, Nicolas Sarkozy, und seines vulgären und „hast-mich-gsehn“ Stils aufgebaut. Er versprach eine sofortige Änderung. 100 Tage nach seiner Wahl hat er sicherlich den Stil geändert, aber nicht die Politik. Frankreich sickert weiterhin hartnäckig in die Krise ein.

Die wichtigsten, von der französischen Presse diskutierten Themen, - und vor allem die Art, in der sie sie zur Sprache bringt- veranschaulichen die Unterwürfigkeit der herrschenden Klasse zur US-Vormacht und rechtfertigen die aktuellen Immobilität.

• Die Franzosen fürchteten, dass nach den Wahlen mehrere Großunternehmen Entlassungspläne ankündigten. So hatte die Verbreitung von einer internen Notiz von PSA Peugeot Citroën über die Schließung der Fabriken von Aulnay-sous-Bois und Sevelnord, durch die mehr als 8 000 Arbeitsplätze abgebaut würden, ohne die betroffenen Subunternehmerposten zu zählen, die Wirkung einer Bombe. Die Regierung hat sich dann einem machtlosen, geschäftigen Getue hingegeben, den Chef von PSA einberufen, seine Fachkenntnis angezweifelt, und dann das Stereotyp der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die großen Unternehmer geschwenkt.

In Wirklichkeit ist PSA Peugeot Citroën in einem Bündnis-Prozess mit General Motors engagiert. GM verlangt von seinem französischen Partner, indem es den Druck des US-zionistischen Lobbys United Against Nuclear Iran (UANI) weiterleitet, dass er seine Arbeit im Iran nicht weiter fortführe, was PSA ohne Gegenleistung akzeptierte. Nun aber machte PSA Peugeot Citroën ein Viertel seiner Aktivitäten in der islamischen Republik.

In diesem Fall unterwarf sich der französische Arbeitgeber dem US-Diktat und die Regierung wagte nicht, dies bekannt zu machen. Beide zogen vor, zusammen über falsche wirtschaftliche Probleme zu debattieren, anstatt der Öffentlichkeit zu gestehen, dass sie ihre Volkswirtschaft den Anforderungen von Washington opfern.

• Eine andere Kontroverse hat sich über Schiefergas ausgelöst. Der Französische Boden hätte nach Polen die größten Reserven in Europa. Nicolas Sarkozy hat 64 Genehmigungen für die Exploration erlassen. Der Kandidat Francois Hollande versprach einen Rückzieher angesichts der verheerenden Auswirkungen der hydraulischen Aufbruchsmethoden auf die Umwelt. Aber am Ende multiplizierte seine Regierung widersprüchliche Aussagen, um schließlich die Erforschung weitergehen zu lassen.

Auch hier belebt die herrschende Klasse eine falsche Debatte, um nicht ihre freiwillige Knechtschaft am hellen Tag auszubreiten. Die Presse erklärt, dass die niedrigen Kosten des Schiefergases die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessern würde. Es wäre daher ziemlich, die wirtschaftliche Erholung mit den ökologischen Problemen in Waage zu halten.

Prosaischer, ist die Ausbeutung von Schiefergas eine Richtlinie aus dem Weißen Haus, in dem Cheney-Plan aus 2000 formuliert und durch die Obama-Verwaltung weiterverfolgt. Dies sollte mit allen Mitteln verhindern, dass Paris russisches Gas kaufe, was Paris unweigerlich von Washington entfernen und Moskau näher bringen würde.

Anzumerken ist, dass die deutsche herrschende Klasse, obwohl dem gleichen Dilemma unterlegen, den amerikanischen Druck abgelehnt hat. Die Arbeitgeber wählten, Russisches Gas für die Industrie zu kaufen. Der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde selbst Präsident des Direktoriums der Nord Stream-Pipeline, die sein Land am Ende des Jahres versorgen wird. Und die Bewahrung der atlantischen Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nur erklärt werden, wenn man den Willen der Arbeitgeber betrachtet, während dieser Scharnier-Periode mit Washington Zeit zu gewinnen.

• Ein weiteres großes, von der Presse behandeltes Thema: die Debatte über Syrien zwischen Nicolas Sarkozy und seinem Nachfolger. Der scheidende Präsident betont, dass Francois Hollande nicht im Stande sei zu tun, was er in Libyen erfolgreich gemacht hatte. Mit der Feinheit, die ihn charakterisiert, beschuldigt der Lobbyist Bernard Henry-Levy Wladimir Putin, die Kinder von Aleppo zu töten und verlangt Flugzeuge, um die Soldateska des el-Assad Tyrannen zu bombardieren.

Herr Hollande ist in die Falle seiner Feigheit gegangen. Er war einverstanden, dass das Mandat des Sicherheitsrats zum Schutz der libyschen Bevölkerung verwendet wird, um Muammar el-Gaddafi zu stürzen. Weit davon entfernt, Herrn Sarkozy für diesen illegalen Krieg, der 160.000 Opfer forderte, vor Gericht zu bringen, entschuldigt er sich jetzt, nicht Gleiches in Syrien machen zu können. Mit einer gespielten Offenheit erklärt sein Außenminister, dass wir nicht offen gegen das Völkerrecht durch Bombardierung von Damaskus verstoßen, aber es immer noch mit Diskretion vergewaltigen könnten, indem z. B. Terroristen bewaffnet werden.

Diese Abdrift ist nicht neu. Drei aufeinanderfolgende Minister, Bernard Kouchner (parteilos), Alain Juppé (rechts) und Laurent Fabius (links), haben sich bemüht, die Außenpolitik, die sie zum Erbe erhalten hatten, zu zerstören. Vom Verteidiger der Nationen, wurde Frankreich ein gehorsamer Verrichtungsgehilfe der Blair-Doktrin der "humanitären Intervention". Sie haben nicht einmal die zynische Entschuldigung der kolonialen Ausbeutung: es sind noch immer die Angelsachsen, die den größten Gewinn aus den durch Frankreich gelieferten Kämpfen gegen das libysche Volk ziehen werden, und gewiss, sind es immer noch die Angelsachsen, die den Löwenanteil des libanesischen Gases bekommen werden, wenn Frankreich weiter den geheimen Krieg gegen das syrische Volk anheizt und sich im Nahen Osten Hass zuzieht.

Durch ihre Medien gründlich amüsiert, scheinen die Franzosen noch immer nicht die Verbindung zwischen dem Verrat ihrer Eliten und ihren wirtschaftlichen Problemen zu sehen.