Die « Sicherheit » des Imperiums

Glücklicherweise gibt es in einer so gefährlichen Welt jemanden, der an unsere Sicherheit denkt. Das ist was die einflussreichen Vertreter machen, die sich in München für die jährliche internationale Konferenz über die Sicherheit treffen.

Auf der 2013-Versammlung (von 1. Bis zum 3. Februar), die der [italienische] Verteidigungsminister Di Paola nicht vermissen konnte [1], ist es Joe Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, der die Leitfaden zieht.

Zuerst die Erklärung des Prinzips: "Wir akzeptieren nicht, dass eine Nation, egal welcher Art, eine Einflusssphäre habe." Ein Prinzip, das Washington als sakrosankt für alle Länder ansieht, außer für... die USA. In diesem Fall nennen sie es nicht Einfluss, sondern Führung. Wie jene, die die Vereinigten Staaten ausüben, mit der Motivation des Kampfes gegen die terroristische Bedrohung, die – wie Biden warnt – sich in Afrika und im Nahen Osten verbreite, wo "westliche Interessen im Ausland“ zum Ziel genommen würden. In diesem Zusammenhang ’begrüßen’ die Vereinigten Staaten die Intervention von Frankreich in Mali, und liefern Geheimdienst, Truppentransport per Flugzeug und Jagdbomber-auftanken im Flug.

Europa bleibe ein unverzichtbarer Partner der Vereinigten Staaten innerhalb der NATO, die sich noch durch die Einbeziehung von Georgien und den baltischen Staaten erweitern werde. In Afghanistan, sagt Biden, habe Europa 30 Tausend Soldaten eingesetzt und $ 15 Milliarden ausgegeben. In Libyen, dank Europas, wirkte die "NATO schnell, effizient und entscheidend“.

Es sei nun Syrien an der Reihe: die Vereinigten Staaten hätten $ 50 Millionen für die militärische Unterstützung für die ’Rebellen’ ausgegeben, wozu jetzt noch 365 Millionen als "humanitäre Hilfe" kämen, im Rahmen einer Zulage, die mit dem europäischen Beitrag, auf $ 1,5 Milliarden kämen.

Ein weiteres Ziel sei Iran, gegenüber dem – erklärt Biden - die Vereinigten Staaten und Europa nicht eine Politik des containment [Eindämmung] übernähmen, sondern eine Aktion, um zu verhindern, dass sich ein "illegales und destabilisierendes Atomprogramm " entwickle, predigt jener von der Kanzel, der tausende von Atomwaffen besitzt, und der kaum vor zwei Monaten einen weiteren Kernwaffentest durchgeführt hat, um solche neue Waffen zu konstruieren.

Aber es gibt viel mehr am Horizont. Dank dem größten Militärbündnis der Welt – erklärt Biden – seien die USA eine atlantische Macht, aber wie die neue Strategie sagt, seien sie gleichzeitig eine "Macht des Pazifik".

In der Asien-Pazifik-Region befindet sich die andere Macht, China: die USA wollen, dass es "friedlich und verantwortlich" sei und dass es "zur globalen Sicherheit beitrage’, natürlich, wie sie von Washington entworfen ist, nämlich ein, für das westliche politische, von den USA dominiertes, funktionelles System.

Die Verschiebung des Brennpunkts der US-Politik von Europa zum Pazifik – versichert Biden - sei auch im Interesse der europäischen alliierten Staaten, die daher voll daran teilnehmen sollten. Washington übt deshalb Druck auf die europäischen Mitglieder der "Atlantischen Allianz" aus, die bereits mit ihren Kriegsschiffen im Indischen Ozean sind, damit sie neue Fronten weiter östlich, im Pazifik öffnen. Ein Argument in der "politischen Debatte über Europa", das absolut tabu ist.