Rede von Barack Obama über den Stand der Union 2013

Präsident der Kammer, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, meine amerikanischen Mitbürger:

Vor einundfünfzig Jahren sagte John F. Kennedy in diesem Haus „die Verfassung macht aus uns nicht Rivalen für die Macht, sondern Partner für den Fortschritt... Das ist meine Aufgabe“, sagte er, „um einen Bericht über den Stand der Union zu geben – ihn zu verbessern, ist die Aufgabe von uns allen.“

Heute Abend, dank dem Mut und der Entschlossenheit des amerikanischen Volkes gibt es viele Fortschritte. ...

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(…) Nachdem Jahre darüber gesprochen wurde, sind wir schließlich bereit, unsere eigene Energiezukunft zu beherrschen. ... Und im Laufe der letzten vier Jahre sind unsere gefährlichen CO2-Verschmutzungs- Emissionen, die unseren Planeten bedrohen, sogar gesunken.

Aber im Interesse unserer Kinder und unserer Zukunft müssen wir mehr tun, um den Klimawandel zu bekämpfen. Nun ist es wahr, dass ein einzelnes Ereignis keine Tendenz bildet. Aber die Tatsache ist, dass die zwölf wärmsten Jahre die jemals beobachtet wurden, alle in den letzten 15 Jahren stattgefunden haben. Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen - alle sind jetzt häufiger und intensiver. Wir können glauben wollen, dass der Sturm Sandy und die seit Jahrzehnten schlimmste Dürre, und die ärgsten Waldbrände, die in einigen Staaten nie vorher stattgefunden haben, alle einfach seltsame Zufälle waren. Oder wir können aber das vernichtende Urteil der Wissenschaft annehmen - und handeln, bevor es zu spät ist.

Jetzt aber kommt die gute Nachricht, dass wir erhebliche Fortschritte zu diesem Thema machen können, zugleich mit der Förderung eines starken Wirtschaftswachstums. Ich fordere den Kongress auf, zusammenzukommen und eine parteiübergreifende Lösung auf Marktbasis für den Klimawandel zu verfolgen, so wie sie John McCain und Joe Lieberman vor ein paar Jahren vorbereitet haben. Aber wenn der Kongress nicht schnell handelt um zukünftige Generationen zu schützen, werde ich es machen. Ich werde meinem Kabinett Anweisungen geben, um exekutive Maßnahmen vorzuschlagen die wir ergreifen können, jetzt und in der Zukunft, zur Verminderung der Umweltverschmutzung, um unsere Gemeinschaften auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und den Übergang zu nachhaltigen Energiequellen zu beschleunigen.

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(…) Unsere Wirtschaft ist stärker, wenn wir die Talente und den Einfallsreichtum der Einwanderer, voll von Kraftaufwand und Hoffnung, ausnützen. Und derzeit gestehen alle führenden Geschäftsleute, Arbeitgeber, Gesetzeshüter und Führer der religiösen Gemeinschaften, alle, dass die Zeit gekommen sei, eine umfassende Reform der Einwanderung zu erlassen. Es ist jetzt Zeit, das zu tun.

Eine echte Reform bedeutet eine starke Grenzsicherheit und wir können auf die bereits von meiner Regierung gemachten Fortschritte bauen - Einführung von mehr Personal an der südlichen Grenze als je in unserer Geschichte, und illegale Übergänge auf das kleinste Niveau verringern - das niedrigste seit 40 Jahren.

Eine echte Reform beinhaltet die Einrichtung eines verantwortlichen Weges zur verdienten Staatsbürgerschaft – eines Weges der darin besteht, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung zu sichern, Steuern und eine erhebliche Strafe zu zahlen, Englisch zu lernen und sich an der Schlange der Leute hinten anzustellen, die versuchen, hier rechtlich einzuwandern.

Und eine echte Reform bedeutet das legale Einwanderung-System zu reparieren, um die Wartezeiten zu reduzieren und hoch qualifizierte Ingenieure und Unternehmer anzuziehen, die helfen werden, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft anzukurbeln.

Mit anderen Worten, wir wissen, was wir zu tun haben. In diesem Moment arbeiten zweiparteiische Gruppen in beiden Kammern fleißig, um einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, und ich begrüße ihre Bemühungen. Also, lasst uns dies tun. Senden Sie mir einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Einwanderung in den kommenden Monaten, und ich werde ihn sofort unterzeichnen und Amerika wird es besser gehen. Machen wir es! Machen wir es!

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(…) Heute Abend sind wir vereint, um die Truppen und Zivilisten, die sich jeden Tag für unseren Schutz aufopfern zu begrüßen. Dank ihnen können wir mit Zuversicht sagen, dass die Vereinigten Staaten ihre Mission in Afghanistan, und unser Ziel, den Kern von Al-Qaida zu schlagen, erreichen werden. Schon jetzt haben wir 33 000 unserer tapferen Männer- und Frauen-Soldaten repatriiert. In diesem Frühjahr werden unsere Kräfte den Übergang zu einer Unterstützungsrolle machen, während die afghanischen Sicherheitskräfte die Führung übernehmen werden. Heute Abend kann ich ankündigen, dass nächstes Jahr 34.000 andere US-Truppen aus Afghanistan zurückkommen werden. Diese Reduzierung wird fortgesetzt. Und am Ende des nächsten Jahres, wird unser Krieg in Afghanistan abgeschlossen sein.

Über 2014 hinaus bleibt das Engagement der USA in Richtung eines einheitlichen und souveränen Afghanistans das gleiche, aber die Natur unseres Engagements wird sich ändern. Wir verhandeln mit der afghanischen Regierung und konzentrieren uns auf zwei Missionen: die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Streitkräfte, damit das Land nicht wieder in das Chaos versinkt, und Anti-Terror-Bemühungen, mit denen wir weiterhin verfolgen, was von Al-Qaida und ihre Verbündeten übrig bleibt.

Heute ist die Organisation, die uns am 11. September angegriffen hat, ein Schatten von dem, was sie war. Es stimmt, dass verschiedene Ableger von Al-Qaida und extremistischen Gruppen entstanden sind - von der arabischen Halbinsel bis nach Afrika. Die Bedrohung durch diese Gruppen entwickelt sich. Aber um auf diese Bedrohung zu reagieren, brauchen wir nicht mehr Zehntausende von unseren Söhnen und Töchtern ins Ausland schicken, oder andere Länder besetzen. Stattdessen müssen wir helfen, dass Länder wie Jemen, Libyen und Somalia ihre eigene Sicherheit gewährleisten können, und den Alliierten helfen, die gegen Terroristen kämpfen, so wie wir es in Mali gemacht haben. Und, gegebenenfalls durch eine Reihe von Funktionalitäten, werden wir weiterhin direkte Maßnahmen gegen Terroristen ergreifen, die die größte Bedrohung für die Amerikaner bedeuten.

Aber dafür müssen wir unsere Werte im Kampf mobilisieren. Deshalb hat meine Regierung unermüdlich daran gearbeitet, um einen dauerhaften Rechtsrahmen zu schmieden und eine Politik, um unsere Anti-Terror-Bemühungen zu leiten. Die ganze Zeit hielten wir den Kongress umfassend über unsere Bemühungen am Laufenden. Ich gebe zu, dass in unserer Demokratie mir niemand automatisch glauben muss, wenn ich sage, dass wir die Dinge tun, wie sie gemacht werden sollen. So werde ich in den kommenden Monaten weiterhin meinen Dialog mit dem Kongress führen, um zu gewährleisten, dass nicht nur unsere Ausrichtung, Haft und Verfolgung von Terroristen mit unseren Gesetzen und unserem System der Checks and Balances konsistent bleiben, sondern auch, dass unsere Bemühungen dem amerikanischen Volk und der Welt gegenüber, noch transparenter werden.

Natürlich hören unsere Herausforderungen nicht mit Al-Qaida auf. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Anstrengungen zur Vermeidung der Ausbreitung der gefährlichsten Waffen der Welt leiten. Das Regime von Nordkorea muss wissen, dass es Sicherheit und Wohlstand nur erreichen wird, wenn es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Die Provokationen der Art, wie wir sie letzte Nacht sahen, werden es nur noch mehr isolieren, während wir uns auf die Seite unserer Verbündeten stellen werden, unsere eigene Raketenabwehr stärken und die Welt zu festen Maßnahmen als Reaktion auf diese Bedrohungen bewegen.

Die Führer des Iran müssen ebenfalls erkennen, dass es Zeit für eine diplomatische Lösung ist, denn eine Koalition hat sich geeinigt, um zu verlangen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen, und wir das nötige tun werden, um zu verhindern, dass sie eine Atomwaffe aufbauen. Zur gleichen Zeit knüpfen wir mit Russland an, für weitere Reduktionen unsere Atomwaffen und für die weltweiten Bemühungen um Kernmaterialien zu sichern, die in schlechte Händen fallen könnten, weil unsere Fähigkeit, andere zu beeinflussen, von unserer Bereitschaft abhängt, zu leiten und unsere Verpflichtungen zu übernehmen.

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(…) Nun, auch wenn wir unser Volk beschützen, dürfen wir nicht vergessen, dass die Welt heute nicht nur Gefahren birgt, nicht nur Bedrohungen, sie aber auch Möglichkeiten bietet. Zur Stimulierung der US-Exporte, um amerikanische Arbeitsplätze zu fördern und die Konkurrenz auf wachsenden asiatischen Märkten auszubügeln, wollen wir Verhandlungen über eine Trans-Pazifik-Partnerschaft abschließen. Und heute Abend kündige ich ihnen an, dass wir Verhandlungen für eine umfassende transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen mit der Europäischen Union aufnehmen werden, weil ein fairer und freier Handel über den Atlantik Millionen Arbeitsplätze für Amerikaner unterstützt.

Wir wissen auch, dass der Fortschritt in den ärmsten Regionen unserer Welt uns alle bereichert - nicht nur weil er neue Märkte schafft, stabilere Ordnung in einigen Teilen der Welt, sondern auch weil man tut, was Recht ist. An vielen Orten leben Menschen mit nur einem Dollar pro Tag. Somit werden die Vereinigten Staaten sich mit unseren Verbündeten vereinen, um solche Armut in den nächsten zwei Jahrzehnten auszurotten, indem man mehr Menschen in die Weltwirtschaft einschließt; durch Kräftigung der Autonomie der Frauen; unserer Jugend und unseren hellsten Köpfen neuen Möglichkeiten bieten, zu dienen und Gemeinschaften zu helfen, ihre eigenen Lebensmittel, Energie und Bildung sicherzustellen; die Kinder der Welt vor vermeidbaren Todesfällen schützen; und durch die Realisierung des Versprechens einer Generation ohne AIDS, was erreichbar ist.

Sehen Sie, Amerika soll ein Leuchtturm für alle bleiben, die Freiheit in diesem Zeitraum des geschichtlichen Wandels suchen. Ich sah die Macht der Hoffnung letztes Jahr in Rangun, Burma, - wo Aung San Suu Kyi einen US-Präsidenten im Haus, wo sie seit Jahren inhaftiert war, begrüßt hatte, während Tausende von Burmesen, entlang der Straßen versammelt, mit amerikanischen Flaggen winkten, worunter einen Mann sagte: „es gibt Gerechtigkeit und Gesetz in den Vereinigten Staaten. Ich möchte, dass unser Land auch so ist“.

Was die Verteidigung der Freiheit angeht, bleiben wir der Ankerpunkt der starken Allianzen aus Amerika bis nach Afrika; von Europa bis nach Asien. Im Nahen Osten werden wir an Seiten der Bürger stehen, wenn sie ihre universellen Rechte behaupten, und die stabilen Übergänge zur Demokratie unterstützen. Wir wissen, dass der Prozess kompliziert sein wird und wir können nicht den Kurs des Wandels in Ländern wie Ägypten diktieren, aber wir können darauf beharren - und wir werden es tun - auf die Achtung der Grundrechte aller Völker. Wir werden den Druck auf das syrische Regime, das sein eigenes Volk ermordet, weiterausüben und die Oppositionsführer unterstützen, die die Rechte alle Syrer schätzen. Und wir werden standhaft neben Israel stehen, im Streben nach Sicherheit und dauerhaftem Frieden. Dies sind die Nachrichten, die ich auf meinen Reisen in den Mittleren Osten nächsten Monat bringen werde.

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Wir arbeiten vielleicht in verschiedenen Milieus, wir tragen vielleicht verschiedene Uniformen und wir haben vielleicht andere Ansichten als die Person neben uns. Aber als Amerikaner, teilen wir alle den gleichen stolzen Titel:

Wir sind Staatsbürger. Das ist ein Wort, das nicht nur unsere Nationalität oder rechtlichen Status beschreibt. Es beschreibt die Art und Weise, aus der wir gemacht sind. Es beschreibt, was wir glauben. Es enthält die persistente Idee, dass dieses Land nur funktioniert, wenn wir akzeptieren, bestimmte Verpflichtungen gegenüber anderen sowohl gegenüber den kommenden Generationen zu übernehmen; dass unsere Rechte, an Rechte anderer gebunden sind; und dass in unserer, bereits im dritten Jahrhundert weit fortgeschrittenen Nation, es immer noch uns allen zusteht, als Bürger dieser Vereinigten Staaten, die Autoren des nächsten großen Kapitels unserer amerikanischen Geschichte zu sein.

Vielen Dank, Gott segne Sie, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.