Barack Obama-Erklärung zur Lage in der Ukraine

Präsident Obama: Hallo, alle. In den letzten Monaten, als die Bürger der Ukraine ihre Stimmen hören ließen, wurden wir durch ein Grundprinzip geführt, nämlich, dass die Zukunft der Ukraine von den Menschen in der Ukraine bestimmt werden soll. Das bedeutet, dass die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine, wie auch das Völkerrecht respektiert werden muss.

Die Entscheidung Russlands, Truppen auf die Krim zu senden, wurde somit auf der ganzen Welt verurteilt, und zu Recht. Von Anfang an mobilisierten die Vereinigten Staaten die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine und um Russland wegen seines Handelns zu isolieren, und um unsere Verbündeten und unsere Partner zu beruhigen. Wir haben noch einmal die internationale Einheit an diesem Wochenende erlebt, als Russland seine Aktionen auf der Krim im UN-Sicherheitsrat allein verteidigte. Und wie ich Präsident Putin gestern sagte, widerspricht das Referendum der Krim der ukrainischen Verfassung und dem Völkerrecht, und es wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden.

Heute habe ich eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die der Russischen Föderation und den Verantwortlichen für die Ereignisse in der Ukraine Mehrkosten zufügen werden. Zuerst, nach der Verordnung, die ich vor zwei Wochen unterschrieben habe, verhängen wir Sanktionen gegen benannte Personen, die die Souveränität, die territoriale Integrität und die Autorität der Regierung der Ukraine untergraben. Damit zeigen wir eindeutig die Folgen ihres Handelns.

Zweitens habe ich eine neue Verordnung unterzeichnet [1], die die Tragweite unserer Sanktionen vergrößert. Als ersten Schritt erlaube ich Sanktionen gegen russische Beamte - von Unternehmen der Rüstungsindustrie in Russland und Personen, die hochrangige Vertreter der russischen Regierung materiell unterstützen. Wenn Russland weiterhin in der Ukraine eingreift, sind wir bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen.

Drittens setzen wir unsere engen Konsultationen mit unseren europäischen Partnern fort, die heute in Brüssel ihre Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Heute Abend fährt Vizepräsident Joseph Biden nach Europa, wo er sich mit den Führern unserer Verbündeten der NATO - Polen, Estonia, Lettland und Litauen treffen wird. Ich werde selbst nach Europa nächste Woche fahren. Unsere Botschaft wird klar sein. Genau wie unsere NATO-Verbündeten, haben wir eine feierliche Verpflichtung zu unserer kollektiven Verteidigung, und wir werden diese Verpflichtung einhalten.

Viertens werden wir weiterhin Russland klar machen, dass neue Provokationen es nur weiter isolieren werden und seine Stellung in der Welt mindern werden. Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin vereint gegen jede Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine stehen, während die russische Militärintervention in der Ukraine nur die diplomatische Isolation von Russland vertiefen wird und der russischen Wirtschaft eine schwerere Maut auferlegen wird.

Ab heute justieren wir unsere Antwort je nach der Wahl, die Russland machen wird, nämlich die Eskalation oder Deeskalation der Situation. Das heißt, ich glaube, es gibt immer noch einen Weg, um eine diplomatische Lösung für diese Situation in einer Weise zu finden, die den Interessen von Russland und der Ukraine entspricht. Er beinhaltet unter anderem den Rückruf der russischen Streitkräfte in ihre Kasernen in der Krim, die Unterstützung für die Bereitstellung von zusätzlichen internationalen Beobachtern in der Ukraine und die Eröffnung eines Dialogs mit der ukrainischen Regierung, die ihre Bereitschaft zu Verfassungsreformen gezeigt hat, während sie sich zur Abhaltung von Wahlen im Frühjahr bewegt.

Aber im Laufe dieses Prozesses werden wir an unserer unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine festhalten. Wie ich es Premierminister Arseniy Jatsenjuk letzte Woche angedeutet habe, sind die Vereinigten Staaten mit dem ukrainischen Volkes solidarisch und auch mit seinem Bestimmungs-Recht für sein eigenes Schicksal. Wir werden weiterhin mit dem Kongress und unseren internationalen Partnern arbeiten, um der Ukraine wirtschaftliche Unterstützung zu bieten, die sie braucht, um diese Krise zu überwinden und um das tägliche Leben der Ukrainer zu verbessern.

Während wir vorwärts gehen, werden wir weiterhin das Spektrum der Möglichkeiten prüfen, mit denen wir unseren ukrainischen Freunden helfen können, um ihre universellen Rechte sowie die Sicherheit zu erringen, Wohlstand und Würde, die sie verdienen. Vielen Dank. Und Jay, ich denke, steht für Ihre Fragen zur Verfügung. Vielen Dank.