Ägypten: unterstützen Sie einen Militärputsch?

Die Veröffentlichung, gestern in den Printmedien und heute auf unserer Webseite, meiner Chronik der internationalen Politik über die ägyptischen Krise [1] hat einiger meiner Leser Hunger ungestillt gelassen: wie kann ich "einen Militärputsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten unterstützen?", schreiben sie mir.

Aber wo haben Sie denn gesehen, dass der verfassungsmäßige Präsident "demokratisch gewählt wurde" und dass er sich "demokratisch" verhalten hatte?

Die Präsidentschaftswahlen vom 17.-18. Juni 2012 wurde durch eine Rekord-Enthaltung von 65 % der Wahlberechtigten geprägt, selbst wenn 2 Millionen in die Armee eingezogenen Ägyptern das Wahlrecht entzogen wurde. Letztlich hat Mohamed Mursi weniger als 12 Millionen Stimmen von einer Bevölkerung von 70 Millionen Stimmberechtigten (inklusive Militär) bekommen, d.h. 17 % der erwachsenen Ägypter. Nach 80 Jahren Staatsstreichen und terroristischen Versuchen, in Ägypten und anderswo, gelangte zum ersten Mal ein muslimischer Bruder rechtlich an die Macht.

Gewiss hat die Verfassung kein Quorum für die Gültigkeit der Wahl gefordert, was erklärt, dass sie damals nicht aus diesem Grund in Frage gestellt wurde. Tatsache bleibt jedoch, dass, um "demokratisch" zu sein, dieser Präsident viel Beratungs- und Einigungsfähigkeiten hätte zeigen sollen. Er hätte sich als der Präsident aller Ägypter behaupten sollen und nicht nur von den 12 Millionen, die ihn gewählt haben.

Es ist jedoch offensichtlich das Gegenteil, das eingetreten ist. Mohamed Mursi, einfaches Förderband der Bruderschaft der muslimischen Brüder, beeilte sich, um die Verwaltung zu ihren Gunsten umzukrempeln, indem er selbst zum Gouverneur von Luxor einen Kommandochef machte, der mehr als 60 Personen im Jahr 1997 dort massakriert hatte. Er begann eine Privatisierungswelle einzuleiten, die zu der vom Suez-Kanal, Symbol der nationalen Unabhängigkeit seit dem Sieg von Gamal Abdel Nasser über die israelisch-Anglo-französische imperialistische Koalition führen sollte. Gegenüber dem landesweiten Protest erlaubte Präsident Mursi die Entwicklung einer, vollauf vom Katar finanzierten fiktiven Unabhängigkeitsbewegung des Kanals und das Katar wäre der "bestplatzierte Kandidat" für den Kauf von dem genannten Kanal.

Statt Kompromiss mit der Armee zu suchen, die weiterhin darauf bestand, sich außerhalb der Kontrolle der Zivilisten und auf Seiten des Volkes zu halten, das seine Wahl boykottiert hatte, entpuppte sich Präsident Mursi als der Mann einer Sekte, die ausländischen Interessen dient. Erstens natürlich jene des Katar (das 8 Milliarden Dollar in einem Jahr für seine Hilfe ausgab), dann die von der Türkei (die seine politische Kommunikation gewährleistete), und endlich die der Angelsachsen (USA, Großbritannien und Israel).

Wenn die Bevölkerung auf den konfessionellen und antinationalen Charakter der Muslimbruderschaft reagierte, hat die Armee auf die militärischen Konsequenzen dieser Politik reagiert. Seit dem 15. Juni haben die Brüder ihren Diskurs geändert und bezeichnen die Anhänger des Syrers Baschar al-Assad und die schiitischen oder christlichen Ägypter als «Ungläubige», d.h. etwa 15 % der Bevölkerung. Damit zettelte die Bruderschaft den Bürgerkrieg an.

In einer Pressekonferenz am selben Tag forderte Präsident Mohamed Mursi, der keine Autorität über die Streitkräfte hat, sie zum "Dschihad" gegen "die Ungläubigen von Damaskus“ auf.

Hier muss man daran erinnern, dass Ägypten und Syrien von 1958 bis 1961 innerhalb eines einzigen Staates zusammenschmolzen, in der Vereinigten Arabischen Republik. Auch wenn dieser Versuch nur drei Jahre gedauert hat, sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern intensiv.

Ohne abzuwarten zog der Stabschef der Streitkräfte, General Abdel Fatah al-Sissi am nächsten Tag einen Schlussstrich unter dieses Unternehmen: die Funktion der Streitkräfte ist, das Land innerhalb seiner Grenzen zu verteidigen, nicht den "Heiligen Krieg" gegen andere muslimische Staaten zu führen. Von da an ließ die Armee die Entwicklung der Tamarod- Bewegung ("Rebellion") zu, die in ein paar Tagen 15 Millionen Unterschriften gegen Präsident Mursi gesammelt hat, und bereitete die Amtsenthebung des Präsidenten vor.

Der präsidentielle Vorschlag Krieg gegen Syrien zu machen, versteht sich als die Wiederaufnahme der türkischen Position. Ankara hatte sich teilweise aus dem Konflikt seit Anfang Mai zurückgezogen. Die muslimischen Brüder haben beschlossen, dass Bruder Mursi Bruder Erdogan ablösen sollte.

Als die Anti-Mursi-Demos ihren kritischen Höhepunkt erreicht hatten, viel grösser als die Anzahl der Mursi-Wahlanhänger (es wird von 17 Millionen Demonstranten gesprochen), griff die Armee ein, um den Präsidenten abzusetzen. General al-Sissi hatte sich zuerst mit dem US-Verteidigungsminister getroffen, um sicherzustellen, dass nichts von den Vereinigten Staaten versucht würde, um ihn an der Macht zu halten, insofern als Mursi amerikanischer Staatsbürger und Offizier des Pentagons ist (er hat Zugang zu den US-militärischen Geheimnissen). Er scheint die Zusicherung erhalten zu haben, dass die anti-syrische Initiative des Präsidenten nur die Muslimbruderschaft und nicht Washington engagiere. Aus Vorsicht wartete er bis zum 3. Juli, 22,00h lokale Zeit, um die Entscheidung der Streitkräfte anzukündigen, d.h. zur Zeit des Büroschlusses in Washington (der 4. Juli 4 war Nationalfeiertag). Die Ankündigung wurde im Fernsehen von General al-Sissi gemacht, der von den wichtigsten zivilen Führern und Klerikern des Landes, mit Ausnahme der Brüder, umgeben war.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es keine andere Lösung der ägyptischen Krise als das Eingreifen der Armee gab, was erklärt, dass 33 Millionen Ägypter dann auf die Straße gegangen sind, um den Staatsstreich zu feiern. Die Wahl war nicht zwischen einer Demokratie und einem Staatsstreich, sondern zwischen einem Putsch und dem Bürgerkrieg.

Ich bedauere, dass die ägyptische Armee auf Kosten des palästinensischen Volkes einem separaten Frieden mit Israel zugestimmt hat. Ich unterstütze nicht ihren Putsch, weil sie sich sträubte, Krieg gegen Syrien zu führen, sondern weil sie versuchte, die Einheit ihres Landes und seinen inneren Frieden zu retten. Die Lebhaftigkeit meine Reaktion ist sicherlich die Frucht meiner Erfahrung: Ich sah die Verbrechen der Muslimbruderschaft in Libyen und Syrien.

Darüber hinaus ist der Zweck dieses Putsches nicht die Armee ans Ruder zu befördern, sondern um die Machtübernahme durch eine Putschisten-Sekte zu verhindern. Die Chefs der politischen Parteien, der Rektor von Al-Azhar und der koptische Papst, die dem militärischen Stabschef während seiner Ankündigung beistehen, hatten zuvor einen ausgearbeiteten "Fahrplan" gemeinsam akzeptiert, der den Typ des folgenden Regimes festlegte, und die Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. Eine logische Vorgehensweise in einem Land, wo alle Staatschefs, außer Mursi, seit 4.000 Jahren dem Militär angehörten.

Alle waren sich einig, wieder das demokratische, durch die Muslimbruderschaft unterbrochene Experiment aufzunehmen, sobald die Gefahr eines Bürgerkrieges vorbei wäre.

Es ist tatsächlich die erste Pflicht einer Regierung, egal ob eine zivile oder militärische, den Bürgerkrieg zu vermeiden, statt ihn zu verursachen. Deshalb hat die Armee die Verhaftung von 300 der wichtigsten Führer der Bruderschaft organisiert, mit Ausnahme des obersten Führers.

Dann hat sie die Ausgänge der Tunnel, die Ägypten mit Gaza verbinden, blockiert. Es ist natürlich um zu verhindern, dass Hamas-Kämpfer – die die Strategie der Bruderschaft unter der Leitung von Khaled Meshaal und das Katar-Geld adoptierten und die in Syrien unter Mossad-führung gegen andere Palästinenser kämpfen — herüber kommen und ihren ägyptischen Brüdern Beistand leisten. Allerdings leidet das palästinensische Volk unter der Schließung des Tunnels, genauso wie sie auch den Hamas fernhält.

Darüber hinaus hat der Militärrat einen zivilen Übergangspräsidenten, Adly Mansour, den frankophilen Präsidenten des Verfassungshofes ernannt und installiert. So verletzte die Armee unter dem Druck der Ereignisse, die verfassungsmäßige Ordnung, um einen Teil der Macht in die Hände jenes zu geben, dessen Aufgabe ihre Gewährleistung war.

In höchster Eile handelnd, glaubte der Militärrat, Mohamed El-Baradei als Premierminister ernennen zu können, der das Vertrauen von Washington besitzt. Es handelte sich darum, auf diese Weise die Fortsetzung der US-Subventionen für Ägypten, $ 1,39 Milliarden jährlich, zu garantieren. Aber die Opposition der Salafisten-Partei Al-Nour zwang die Armee - loyal zu ihrem "Fahrplan" – diese Ernennung rückgängig zu machen, in Erwartung einer neuen Verhandlung.

Die Zukunft wird zeigen, ob der Militärrat in der Lage ist, die nationale Einheit gegenüber der Gefahr der muslimischen Brüder zu erhalten oder ob, durch den Lärm der Waffen hingerissen, er eine andere Diktatur auferlegen wird.