Auf der ganzen Welt gehorcht das politische Leben den gleichen Gesetzen wie in Europa. Abgesehen von seltenen Ausnahmen sind es die der politischen Show. Zum Beispiel beschließen die EU-Beamten auf Grund der wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme, welches Gefäß am besten für Olivenöl in Restaurants geeignet ist, während in den öffentlichen Parken von Lissabon Gemüsegärten blühen. In den Vereinigten Staaten ist man um die föderale Gesetzgebung für die Homosexuellen-Hochzeit besorgt, während man über das durch steuerfreie Zonen aufgezwungene Sklaventum einfach nicht spricht.

Die gleiche Situation herrscht in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion. In der Ukraine gibt es dauernd Wahlen, aber in Armenien haben sich die leidenschaftlichen Meinungen über den Maïdan [1] langsam gelegt. Kaum hatte der orangenfarbige Politiker [2] Raffi Ovanissian seinen Hungerstreik beendet, schuf er schon eine politische Oppositionspartei und verbot jedermann ihn zu kritisieren. Man hat den Eindruck, als verwandle sich die Welt in ein riesiges absurdes Theater. In der Zwischenzeit wird die Bevölkerung in Armenien schnell ärmer und ärmer, während die Tüchtigsten das Land verlassen.

Der armenische Völkerschwund

Die Armenier flüchten. Laut einer Gallup-Studie wären 40% von ihnen bereit, ihr Land für immer zu verlassen. In ihrem Fall sind Wort und Handlung nicht sehr unterschiedlich. Im Jahr 2011 haben 43000 Armenier ihr Land verlassen, gefolgt von 42000 im darauffolgenden Jahr. Komisch ist nur, dass die offiziell verkündete 7% BIP-Wachstumsrate nicht im Geringsten auf die Auswandergefühle einwirkt. Das Auswandern ist schon das erste Thema der Massenmedien des Landes, vor dem Dilemma seiner Außenpolitik. Die Populisten behaupten, die Flucht wäre mit dem Mangel an Justiz verbunden, die Realisten sind der Meinung, sie führe zum Verlust der Souveränität. Das Auswandern wurde schon ein Wahlschlager der politischen Parteien. So hat also die politische Show schon wieder gesiegt und hat die Wirtschaftsprobleme und den Gasstreit mit Russland in den Hintergrund gedrängt. Mittlerweile könnte die Krise den Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes mit sich bringen.

Wie die Krise der armenischen Wirtschaft den Gnadenstoß erteilt

Seit Anfang der 90er Jahre beschreitet Armenien den Weg der Ent-Industrialisierung. Seither lebt ein Drittel der Armenier unter dem Armutspegel, die Arbeitslosigkeit hat 16% überschritten und das staatliche Statistikbüro hat jegliche Verbindung mit der Realität verloren, indem es diese 7,2% Wachstumsrate angibt.

In Wirklichkeit sind nur die Schulden und die flüchtenden Kapitals-Beträge des Landes im Wachsen. Die Regierung macht sich keine Sorgen mehr, dass die äußeren Schulden des kleinen Landes 4 Milliarden Dollar überschritten haben, währenddessen das Kapital wie Sand durch die Finger rieselt. Allein im letzten Jahr verließen eine halbe Milliarde $ die Republik, was kaum zur Stabilität der nationalen Währung, dem Dram, beiträgt. Der von den Liberalen so geliebte direkte ausländische Investment (IDE)-Indikator gibt eine sehr trübe Vorschau. Der IDE-Betrag fiel um 27,5% im Vergleich zum letzten Jahr. Die Investitoren fliehen und kommen nicht zurück.

Allein die armenischen Fremdarbeiter in Russland tragen der Wirtschaft bei: sie schicken 2,5 Milliarden $ jedes Jahr und werden nur durch die Fremdarbeit der Tadschiken mit 3,6 Milliarden übertroffen. Die von der Türkei und Aserbeidschan praktizierte Isolierung Armeniens trägt kaum der Verbesserung der Lage bei. Nur eine Sache ist sicher in der armenischen Politik: niemand beabsichtigt die wirklichen Probleme zu lösen.

UE oder UEE : das Dilemma der geopolitischen Wahl Armeniens

Das Thema der Auswanderung hat momentan das Spitzenthema der Wahl zwischen der europäischen (EU) oder der euro-asiatischen Integration (UEE) überschattet. Die Politiker schaffen es nicht zu entscheiden, welchen Kurs das lecke Schiff „Republik Armenien“ einschlagen soll. Die dogmatischen Show-Politiker ändern dauernd den Kurs, während das Axiom, Texas werde von den Texanern geplündert, jegliche Integration unmöglich macht.

In der Zwischenzeit diskutierte man in Minsk, wo der Premierminister Tigran Sarkissian am 31. Mai war, über das Ausmaß der Kooperation zwischen Armenien und der Zollunion [3]. Armenien hat keine gemeinsamen Grenzen mit den Ländern der Zollunion und das ist genau das oft zitierte Argument, um sich gegen diese Wahl zu stellen [4]. Armenien hat jedoch auch niemals gemeinsame Grenzen mit der EU gehabt, aber der Beschluss zu Gunsten dieser Gemeinschaft wurde ein vorrangiges Thema für die armenische Regierung. So wäre die große Entfernung von Europa kein Hindernis für eine Gemeinschaft, oder noch mehr, für eine europäische mythologische Integration, die jedoch für eine gemeinsame Politik mit Russland, die trotz der Abwesenheit einer gemeinsamen Grenze Tatsache ist, wohl der Fall wäre. Wie man sagt: „nur der Wille zählt, das Format wird sicherlich gefunden werden“. Das sichtliche Resultat ist eine in mehrere Richtungen laufende Politik, die ebenso vom Westen als auch von der armenischen Diaspora in den USA beeinflusst wird.

Abschluss

Ohne Zweifel sind die nationalen Eliten das größte Unheil für die Nachbarrepubliken Russlands geworden, wo ein starker Staat fehlt: es ist unmöglich ohne ihn zu leben, aber unerträglich mit ihm zu leben. Die armenischen Führungsleute gehören aber diesen Eliten an. Wer auch immer die Präsidentschaftswahlen am Ende des Winters gewinnt: Der gewählte Präsident Sergej Sagsian oder der pro-amerikanische Opponent Raffi Ovanissian. Die Eliten sind während ihrer in Indianerreserven verbrachten Jahre heruntergekommen und haben sich in politische Show-men verwandelt. Aber man kann die klaffenden Löcher der armenischen Wirtschaft und der fliehenden Intelligentsia nicht einfach mit großartigen Reden auf politischen Treffen und Pressekonferenzen zustopfen.

Das Heil Armeniens, wie das der anderen Konfettis der ehemaligen UdSSR, ist Russland. Der einzige Wieder-Integrationsprozess und die Wieder-Schaffung eines Staates, brauchen neue Eliten, die den geopolitischen, aber auch wirtschaftlichen und demographischen Anforderungen gewachsen sind.

Ivan Lizan
Übersetzung
Horst Frohlich

[1] Maidan, als Analogie für die Ukraine, für die der Term Maidan Nezalejnosti den Platz der Unabhängigkeit in Kiev bedeutet, wo sich die Ereignisse der Orangen Revolution abgespielt haben, die zu einer pro-westlichen Regierung geführt haben. Die Leidenschaft für den „Maidan“ bezeichnet eine von außen orchestrierte „Revolution“, die dank intensiver Besetzung des öffentlichen Raumes und brennender Reden versucht, eine oppositionelle pro-westliche Regierung in ehemaligen Sowjet-Republiken (Georgien, Ukraine, Kirgisien) oder in der arabischen Welt (arabischer Frühling“) aufzubauen.

[2] Nochmals als Analogie mit der Ukraine, wo Orange die Farbe der pro-westlichen und pro-europäischen Politiker war, und wo ein „oranger Politiker“ vom Westen finanziert wurde.

[3] Die Euro-asiatische Union sucht rund um Russland einen Zivilisationsraum, einen wirtschaftlichen und Handelsraum zu schaffen, der, wenn auch kleiner, dem der UdSSR ähnelt. Sie setzt sich aus der euro-asiatischen wirtschaftlichen Union (UEE) und einer Zollunion (ZU), derzeit gebildet aus Russland, Weißrussland und Kasachstan, zusammen. Darüber hinaus könnten Kirgisien, Syrien und Tadschikistan, sowie Südossetien und Abchasien dieser Zollunion und Freihandelszone in den kommenden Jahren beitreten.

[4] Das Ziel der ZU, der UEE und der euro-asiatischen Union ist letztlich alle Länder zu vereinen, die einer konföderativen Integration um Russland herum angehören, um eine anders gestaltete sowjetische Union aufzubauen.