Unterbrechung der Friedenskonferenz von Genf 2

Die Friedenskonferenz von Genf 2 hat ihre Arbeit unterbrochen; ohne das geringste Ergebnis, hat der Präsident der Sitzung Lakhdar Brahimi enttäuscht verkündet. Kein Datum für eine dritte Runde der Verhandlungen wurde festgelegt.

Die Mitglieds-Regierungen der „Freunde Syriens“ haben sofort die ’Blockierung’ verurteilt, der sich die Delegation des „Regimes“ schuldig gemacht hätte.

Die Atlantischen Presseagenturen behaupten, dass die syrische Delegation über Terrorismus diskutieren wollte, während die der „Opposition“ die Bildung der Übergangsregierung besprechen wollte.

In Wirklichkeit aber hatten sich die beiden Delegationen auf die auf der Grundlage der Abschlusserklärung von Genf-1 beruhenden Verhandlungen geeinigt [1]. Die Diskussion sollte einen Artikel nach dem anderen vornehmen. Aber der erste zur Diskussion stehende Artikel fordert: "Alle Parteien müssen sich verpflichten, wieder dauerhaft die Gewalt in all ihren bewaffneten Formen zu beenden und den sechs-Punkte-Plan sofort und ohne auf die Aktionen von den anderen zu warten, umzusetzen." Aber es war die Delegation der "Opposition" - ermutigt durch die amerikanischen Drohungen und die militärische Eskalation – die sich geweigert hat, die nachhaltige Einstellung der Gewalt zu diskutieren. Es schien der Regierungsdelegation daher unmöglich, die Verhandlungen über die Bildung des Übergangsregierungs-Organs zu unternehmen, während weiter gekämpft wird.

In Verstoß gegen ihre eigene Unterschrift haben die USA Mitte Januar einen Plan der Wiederbewaffnung der Opposition bis zum 30. September 2014 beschlossen. Sie hatten sich aber wohl dem Schlusskommuniqué von Genf angeschlossen, „schnellstens und unermüdlich für das Ende der Gewalt und der Grausamkeiten zu arbeiten“. Das Pentagon organisiert derzeit seine eigene Luftbrücke für den Transport von Dschihadisten und Ausrüstung in Jordanien, um Syrien wieder anzugreifen. Laut dem Wall Street Journal vom 16. Februar hätte Saudi Arabien dieser Armee Boden-Luft-Raketen bereitgestellt, was Washington sich nicht gestattet hatte. [2].