Unserer Meinung nach ist die sogenannte Volksabstimmung, die am 16. März in der Ukrainischen Autonomen Republik Krim stattfand, illegal und illegitim. Sie stellt eine Verletzung der ukrainischen Verfassung und des Völkerrechtes dar, und die Länder des Bündnisses erkennen das Ergebnis nicht an.

Darüber hinaus waren die Bedingungen, in denen sie abgehalten wurde, völlig unzureichend und daher inakzeptabel. Belegt sind die übereilte Wahl im Rahmen einer militärisch organisierten Intervention, sowie die den Medien auferlegten Einschränkungen und ihre Manipulation, die der freien Reflexion und Diskussion keine Möglichkeit einräumten, und die damit der Volksabstimmung jegliche Glaubwürdigkeit raubten.

Wir fordern die Russische Föderation dringendst auf, den Weg der Deeskalation einzuschlagen, einschließlich der Beendigung aller militärischen Aktivitäten gegen die Ukraine.

Das so genannte Referendum gefährdet die Bemühungen für eine politische Lösung der Krise in der Ukraine.

Wir fordern auch die Föderation Russland auf, alle ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, wieder den Weg des Dialogs einzuschlagen und eine friedliche und politische Lösung durch direkten Dialog mit der ukrainischen Regierung zu suchen. Daher verlangen wir von der Russland-Föderation, dass sie nichts zur Annexion der Krim unternimmt, weil es sonst eine flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen wäre.

Die NATO-Länder bekräftigen, dass sie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, sowie den Grundsatz der Unverletzlichkeit ihrer international anerkannten Grenzen vollständig unterstützen.

Übersetzung
Horst Frohlich