Die neuen Gebieter der Ukraine

Der paternalistische und zuvorkommende Ton der westlichen Politiker gegenüber den neuen Behörden in der Ukraine ist die Antithese der humanitären und demokratischen Werte, die sie den anderen Ländern der Welt aufdrängen. Ein unglücklicher Eindruck eines schon erlebten Erlebnisses erfasst den Beobachter, der sich ohne Vorurteil für die Situation dieses Staates, der im Zuge der Auflösung der Sowjetunion geboren wurde und für die in der Region vom Westen umgesetzte Politik interessiert. Eine Erklärung jagt die andere, auf beiden Seiten des Atlantiks, zur Unterstützung der "legitimen Regierung der Ukraine", die unter der Kontrolle der radikalen Nationalisten-Clique geblieben ist, die sie an die Macht gebracht hatte und die aber nur eine kleine Minderheit der ukrainischen Bevölkerung vertritt. Ehrlich gesagt, was in der Ukraine heute geschieht, ist nicht anders, als was in Deutschland in den 30er Jahren bei dem Aufstieg zur Macht des Kanzlers Hitler geschah. Es ist die gleiche politische List, die verwendet wird. Es sind die gleichen Zwangsmittel, die benutzt werden. Die sorgfältige Studie der aktuellen Entwicklung und der sie begleitenden politischen Manöver kann vielleicht, zugleich mit einem neuen Blickwinkel, erklären, was wir von den Ursprüngen des Nationalsozialismus in Deutschland des zwanzigsten Jahrhunderts wissen.

Ihre Ideologie

Die Ukrainischen Neonazi-Gruppen spielten eine wichtige Rolle bei der Organisation des Staatsstreichs in Kiew im Februar. Die Gruppe, die am meisten von sich reden macht, wird von Dmitri Jarosch angeführt: «der rechte Sektor "(Pravý Sektor). Jarosch stützt sich auf die faschistischen paramilitärischen Gruppen, die sich als "Selbstverteidigungs-Kräfte des Maidan“ gebildet haben. Diese Käuze enthalten sich nicht, ihre Neo-Nazi-Zeichen (Keltisches Kreuz und eine Version der umgemodelten Swastika) auszustellen. Sie posieren als Nachfolger der Formationen der Liga der ukrainischen Nationalisten von Stepan Bandera, der ukrainischen Aufständischen-Armee und der galizischen SS-Division, denen sie unverschämt einen Heiligen Kult widmen.

Die Svoboda Partei ist ein politisches Schaufenster der Neonazi-Bewegung der Ukraine [5]. Sie erhielt fast die Hälfte der Ministerien, die durch die "provisorische Regierung" in Kiew zugewiesen wurde. Ihr Chef, Oleg Tyahnybok, ist einer der drei Pfeiler der Triade, die als "Mitarbeiter von dem Euromaidan“ in die Geschichte eingegangen sind. Bei den letzten Wahlen hat diese Partei mehr als zweieinhalb Millionen Stimmen erhalten. Die im westlichen Teil der Ukraine erzielten Ergebnisse zeigen, dass sie bereits in dieser Region eine bedeutende Wählerbasis besitzt. Wenn man ihr Programm ansieht, planen die Anhänger von Tyahnybok dem ukrainischen Pass eine verbindliche Rubrik hinzuzufügen, eine Angabe der ’nationalen’ Zugehörigkeit, um die Kennzeichnung von Juden und Moskowitern zu erleichtern. Sie planen auch die allgemeine Erweiterung des Rechtes, mit Ausnahme von psychisch Kranken, Schusswaffen zu besitzen und die Ergänzung der Verfassung mit einer Klausel, wodurch die aktuelle Regierung die Fortsetzung des am 30. Juni 1941 entstandenen ukrainischen Staates sein wird, dessen offizielle Verkündung lautete:
"Die neuen ukrainischen Behörden werden in enger Zusammenarbeit mit der nationalen sozialistischen deutschen Arbeiter Partei funktionieren, die eine neue Ordnung in Europa zu etablieren sucht und der ukrainischen Nation hilft, die Moskauer, die das Land besetzen, loszuwerden."

Ein weiterer Punkt des Svoboda-Programms ist erwähnenswert: seine Entschlossenheit, der Ukraine ihren Kernkraft-Status zurück zu geben und ein „Arsenal von taktischen Kernwaffen“ zu entwickeln. Können wir uns einen Moment Dimitri Jarosch im Amt des Präsidenten einer unabhängigen ukrainischen Nation, mit Atomwaffen vorstellen? …

Ihre Kampfmethoden und ihre Taktik

Wie die Nazis in Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren, haben die ukrainischen Neonazis am nächsten Morgen der von Ermordungen begleiteten Aufstände die Macht ergriffen. Die Aufständischen haben die sehr zaghafte Reaktion der Behörden als „eine Abschaffung der Freiheit und durch kommunistisches Judentum verübten Terrorismus“ verurteilt. Die Widerstandsversuche der Zivilgesellschaft gegen den Staatsstreich wurden als „eine von Agenten Moskaus entwickelte Intrige“ beschrieben. Die Chormeister der Putsch-Propaganda, unter Ausnutzung der "freien Meinungsäußerung" die sie genossen, versuchten die Welt mit ihrem Jammern über die "Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen“ zu beeindrucken. Und als die unaufrichtigen Schreie aufgehört hatten die gewünschte Wirkung zu erreichen, fingen ’mysteriöse Heckenschützen’ an, die Bevölkerung der Vororte von Kiew zu massakrieren. Das ist genau, wie Adolf Hitler und seine Kumpanen in Deutschland an die Macht kamen. Jene die gestern ihre Waffen schwangen, Verwaltungsgebäude stürmten, politische Gegner verprügelten, öffentliche Beamte der Staatspolizei und Journalisten folterten, werden heute angehimmelt und zu Helden gemacht. Die Junta von Kiew und ihre gedungenen Mörder versuchen mit Gewalt den Widerstand des Volkes der sich im Südosten des Landes organisiert zu unterdrücken, wie sie es in Donezk, im Osten, am 13. März versucht hatten.

Beeindruckende Prozessionen von ukrainischen Faschisten paradieren mit ihren Fackeln als kämen sie gerade aus dem Nazis-Brevier, mit ihren ewig wiederholten Schlagworten, wie "Ukraine vor allem, über alles in der Welt", "Ruhm der Nation, Tod seinen Feinden" usw.... Die schwarz-rote Flagge von Stepan Bandera, die in Kiew vor dem Parlament (Rada) gehisst wurde, ist eine nicht ausgeblendete Anspielung auf die rote und schwarze Flagge des Nazi-Deutschlands.

Die irreführende Überschwänglichkeit der "nationalen Revolution" wird in die Köpfe der ukrainischen Bürger gehämmert, die von den Ereignissen auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew ganz befangen und in atemberaubender Verdutztheit, gleich Zombies, unterworfen wurden. Diese Narretei hat in den frühen Morgenstunden des 22. Februar 2014 die Spitze erreicht, mit dem Ausbruch des Staatsstreichs, bevor noch die Tinte der Unterschriften des am Vortag von den Führern der Opposition akzeptierten Abkommens über einen Krisenausgang getrocknet war. Diese Vereinbarung, die die Garantie der Europäischen Union hatte, die von den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen gegengezeichnet wurde, war in Wirklichkeit ein ehrgeiziger Schlag mit doppeltem Effekt, nämlich eine Verzögerungs-Maßnahme vor dem Ausbruch des Putsches.

Ihre Mythologie

Der Kult der „hundert Glorreichen“ vom Platz der Unabhängigkeit ist die Kopie des Kults „der Partei der Märtyrer" von Nazi-Deutschland, mit der Ausnahme, dass sogar Adolf Hitler oder seine Putschkomplizen des verpassten Hitlerputsches vom 9. November 1923 nie die Idee hatten, Dienste zu mieten, um mit Scharfschützen ihre eigenen Anhänger zu massakrieren. Im Schatten der Banner mit Aufschrift: "Verratet nicht die glorreichen Hundert!", versucht ein Regime von nationalistischen Fanatikern, absolute Kontrolle über Informations-Mittel zu erreichen, die Unterdrückung politischer Gegner zu organisieren und eine nationalistische Psychose im ganzen Land auszulösen. Die Neo-Nazi-Propagandisten erklären, dass jede Infragestellung der angewendeten totalitären Methoden, um die Gegner zu bekämpfen, als Verrat der "Partei der Märtyrer" betrachtet werde.

Der Traum vom Aufbau eines Staates, der die deutsche Nation zu vereinen vermag, war seit jeher der Schlüssel der Nazi-Mythologie. Für das neue ukrainische Regime hat die Beseitigung der russischen Sprache in allen Aspekten des täglichen Lebens eine überzeugende Priorität. Der entehrende Wunsch, das Land der Europäischen Union einzuverleiben, wird durch die Mythologie des neuen Regimes zur heiligen Pflicht erhoben, so als wäre Europa der Rettungsanker der Vorsehung, der erlaube, den "barbarischen asiatischen Horden" von Moskau zu entkommen. Grausame Ironie, das Wort "Maidan" ist ein Wort asiatischer Herkunft, ein Relikt des Einflusses der Tartar- und mongolischen Horden auf die russische, unterlegene Kultur.

Ihre Kirche

Die extremistischen nationalistischen Thesen von den Predigten des «Kiewer Patriarchats» und der unierten griechisch-katholischen schismatischen Kirche haben den Euromaidan-Aktivisten und den Aufständischen, die in Kiew an die Macht gekommen sind, die Basis ihres Katechismus geliefert. Nun hat aber die unierte Kirche eine schwere Vergangenheit von Zusammenarbeit mit den Nazi-Ligen von Stepan Bandera. Die durch das neue Regime dem «Kiewer Patriarchat» zugewiesenen ideologischen und religiösen Funktionen sind in jeder Hinsicht ähnlich denen, die der deutschen evangelischen Kirche von Ludwig Müller vom Dritten Reich einst zugewiesen wurden. Wie die Nazis in ihrer Zeit sich zur Schaffung einer einheitlichen nationalen lutherischen Kirche für das Deutsche Reich bemüht hatten, verteidigen die ukrainischen Nazis von heute ein Programm, das unmissverständlich die Notwendigkeit einer einheitlichen ukrainischen, nationalen, getrennten Kirche verfügt.

Die Gesetze, die sie erlassen

Die erste denkwürdige Tat, symbolisch für das neue ukrainische Regime, war das Gesetz zur Abschaffung der Regionalsprachen, die lokal den ethnisch russischen und russisch-sprechenden Ukrainern, die die Mehrheit des Landes ausmachen, einen relativen Schutz der grundlegenden Rechte gaben. Jedoch jenem, "der Präsident der Ukraine" genannt wird, Oleksandr Turchynov, wurde dringend empfohlen, das Dekret nicht zu unterzeichnen. Es schien für das Regime angemessen, seinen Sprachen-Krieg gegen die russisch-Sprechenden eine Zeitlang einzustellen. Es ist jetzt der neonazistische Russenhasser Volodymyr Jaworiwski, der den für die Ausarbeitung des neuen Gesetzes über die Sprachen der Ukraine zuständigen Ausschuss leitet, mit Hilfe der verrückten Irina Farion, der neuen Chefin des Ministeriums für Bildung, die kürzlich noch drohte, Kinder die darauf bestehen, ihren russischen Vornamen zu behalten, abschieben zu wollen. Laut einem der Kommissions-Mitglieder strebten die Autoren des neuen "Gesetzes" an, eine nationale "Sprach-Polizei" zu erstellen. Wegen der europäischen Beschwerden wurde vorübergehend beschlossen, den Text des Gesetzes von jeglicher Bezugnahme auf die russische Sprache zu reinigen. (Russisch ist die am meisten gesprochene Sprache in der Ukraine).

Die ersten Versuchsballons der Clique an der Macht in Kiew waren, auch die in der Ukraine tätigen russischen TV-Sender abzustellen und eine Laissez-faire Politik zu erlassen, die Straffreiheit für die Zerstörungs-Welle von Denkmälern versichert. Es sind diese Denkmäler die die ukrainischen Faschisten an die unglücklichen Zeiten von dem untrennbaren Schicksal zwischen der Ukraine und Russland erinnern. Die Svoboda-Partei, die in der "provisorischen Regierung" stark vertreten ist, hat bereits die Notwendigkeit formuliert, die Verwendung der russischen Sprache auf dem öffentlichen Platz zu verbieten. Es soll eine Entrussifizierung geben, die auf die gleiche Ebene wie der Kampf für die Beseitigung der kriminellen Aktivitäten, eines der vorrangigen Ziele der Nation, platziert wird. Das ist ein Überblick über die ersten Versuche mit denen die Aufständischen ihre neuformulierte Version der Nürnberger Gesetze testen werden.

Ihre Machtausübung

Noch unter der Bedrohung durch die Waffen der "Selbstverteidigungskräfte des Maidan" stehend hat der Oberste Rat der Ukraine (Rada Parlament: Einkammersystem), dessen aktueller Vorgang gegen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen verstößt, eine Resolution über die Errichtung einer starken "Nationalgarde" von 60000 Kämpfern erlassen. Diese Task Forces sollen zum Schutz der "öffentlichen Ordnung" (ähnlich der neuen Ordnung, die einst von den Deutschen in besetzten Gebieten gemacht wurde) eingesetzt werden und "Störungen" die den Ausnahmezustands-Bestimmungen zuwiderhandeln, ein Ende setzen. Sie würden Unterstützung für die Verteidigung der Grenzen (mit Russland, natürlich) leisten und an militärischen Operationen im Falle eines Krieges teilnehmen. Die "Maidan Selbstverteidigungsgruppen" und der Pravý Sektor (der Rechte Sektor) werden dazu die Speerspitze sein.

Ebenso wie die deutschen Angriffsstaffeln, werden diese Bataillone, für die meisten aus Lvov (dem westlichen Teil des Landes) kommend, ähnlich der Waffen-SS, zugleich kämpfende und auch Repressions-Einheiten sein. In ihrer Zeit hatten sich die Nazis schnell der Generäle der Wehrmacht entledigt, die es gewagt hatten, gegen die Schaffung und die Bewaffnung einer "Partei-Armee" aufzutreten. Mit dem gleichen Trick hat der amtliche "Premier-Minister", Arseny Jatsenyuk nicht gezögert, drei Vize-Verteidigungs-Minister abzusetzen, die es gewagt hatten, gegen seinen Plan der Aufrüstung der Pravý Sektor-Aktivisten zu stimmen.

In der Ukraine werden das Ministerium für innere Angelegenheiten, die ukrainische Sicherheitsagentur und die Staatsanwaltschaft bald aufs Eis gelegt werden. Eine einzige, einfache, basische, Mission wurde ihnen zugewiesen: die Identifizierung der Skeptiker und Gegner, für den alleinigen Zweck, um sie zu bestrafen. Landesweit werden wachsame Bürger aufgefordert, die mit viel öffentlichem Aufwand dazu vorbereiteten anonymen roten Telefonnummern zu benützen, um jede Person, die für separatistische Neigungen verdächtigt wird, anzuzeigen. Telefone werden angezapft. E-Mails werden ausspioniert. Einschüchterungs- und gerichtliche Bedrohungsmanöver oder Einberufung in die Büros der Sicherheitsdienste sind öffentlich bekannt. Agenten in Zivilkleidung nehmen offen Fotos von Personen in der Nähe von antifaschistischen Kundgebungen. Eine Anpassungskommission der Staatsdienste wurde eingerichtet, um die Eliminierung der „unerwünschten Elemente“ zu organisieren. Die Verkündung einer allgemeinen Amnestie der „Maidan Helden“ für alle Verbrechen und Straftaten, für die sie verfolgt wurden, - auch Morde - diente als Auftakt für die Eröffnung einer Kaskade von Anklagen einer ganz anderen Art: die Verurteilungen erfolgten somit gegen Angeklagte, die als Separatisten, Föderalisten verdächtigt werden, oder noch an der "Einnahme" von Verwaltungsgebäuden im Südosten des Landes, etc. beteiligt gewesen sind... Wir erleben die rasche Umsetzung eines weit verbreiteten Systems von Überwachung und Repression, außerhalb jeglicher Kontrolle. Dieses System, das dazu dient, alle Dienste der staatlichen Repression zu verbessern, ist nichts anderes als die heutige ukrainische Version der deutschen Gestapo vergangener Zeiten.

Die Unterdrückung der Neonazi-Regimegegner in Kiew nimmt solche Dimensionen an, dass das Land bald auch seine Kristallnacht erleben könnte, ähnlich der vom November 1938, die in ganz Deutschland von Nazi-Schock-Bataillonen orchestriert wurde.

Kann Russland vor der bevorstehenden Gefahr untätig bleiben? Jene die vorgeladen, verhört wurden, die Foltern in den Gefängnissen des ukrainischen Geheimdienstes ausgesetzt wurden, sind bereits Dutzende. In einiger Zeit werden sie Hunderte, Tausende sein...

Jedoch die Komplizen der Kiew-Neonazis, die in Washington und Brüssel sitzen, zeigen keine Anzeichen von Reue nach dem Scheitern des Plans, den sie geschmiedet hatten, um Russland zu zwingen, die Ukraine zu verlassen. Sie glauben die Neonazi-Bestie, die sie gewiegt, verwöhnt und gemästet haben, an der Leine zu halten.