Russlands angebliche verdeckte Finanzierung »linker« politischer Parteien in Europa

Laut einem »sensationellen« Artikel der britischen Tageszeitung The Telegraph [1] wurde der oberste Geheimdienstchef der USA, der Director of National Intelligence James Clapper, vom Kongress angewiesen, umfangreiche Ermittlungen im Zusammenhang mit der verdeckten russischen Finanzierung europäischer Parteien in den vergangenen Jahrzehnten aufzunehmen.

Diese Enthüllung – ein klassischer Fall eines »absichtlichen Durchsickerns« – ist eine Warnung an die Adresse ungehorsamer, aber populärer politischer Organisationen in ganz Europa, denen geraten wird, ihre Bemühungen, die Rolle und das Gewicht ihrer jeweiligen Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union zu stärken oder zumindest wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, deutlich zurückzufahren. Die ungarische Partei Jobbik, drittstärkste Partei im ungarischen Parlament, die griechische Partei Chrysi Avgi (»Goldene Morgendämmerung«), die italienische Lega Nord und Frankreichs Front National werden ausdrücklich namentlich in der amerikanischen »Warnung« aufgelistet, während andere nichtgenannte »Parteien« in Österreich, der Tschechischen Republik und den Niederlanden darüber informiert werden, sie würden seitens der USA einer »Sicherheitsüberprüfung« unterzogen.

Selbst der neugewählte Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, steht im Verdacht, heimlich mit den Russen anzubandeln. Schließlich sei jeder europäische Politiker, so »hochrangige britische Regierungsvertreter« gegenüber dem Telegraph, der die Osterweiterung der NATO, die gegen Russland gerichtete Sanktionspolitik oder die gegenwärtige europäische Haltung im Ukraine-Konflikt infrage stelle, im Kern ein bewusstes oder unbewusstes Instrument »russischer hybrider Kriegsführung«.

Die ganze Angelegenheit könnte man als Witz abtun, wenn sie nicht zu gefährlich wäre. Jeder unvoreingenommene Beobachter würde einige einfache Fragen stellen: Was gehen die amerikanischen Geheimdienste eigentlich die Probleme der europäischen inneren Sicherheit an? Sind es nicht die gleichen Dienste, die zahllose politische Organisationen, einzelne Personen und Medien auf dem europäischen Kontinent finanzieren, rekrutieren und kontrollieren? Warum stellen sie so unverschämt ihren Herrschaftsanspruch über Europa zur Schau?

Ein politisch korrekter Befürworter würde argumentieren, die USA hätten Europa nach Ende des Zweiten Weltkriegs vor der »kommunistischen Bedrohung« gerettet, für einen raschen Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa gesorgt und trügen bis heute mit ihrem über Europa aufgespannten »Atomschirm« maßgeblich zur Sicherheit des Kontinents bei.

Aber der Blick in die Geschichte sollte nicht erst mit dem Marshall-Plan beginnen, der im April 1948 anlief. Nach der Kapitulation der Nazis im Mai 1945, so könnte ein wenig oder falsch informierter Leser vermuten, hätten die USA vielleicht drei Jahre lang an Planungen für ein umfassendes Investitionsprogramm für Europa gearbeitet – aber damit läge er falsch. Auf der Zweiten Québec-Konferenz vom 14. bis 16. September 1944 legten der amerikanische Präsident Roosevelt und sein Finanzminister Henry Morgenthau dem britischen Premierminister Winston Churchill ihr Programm für Deutschland nach erfolgter Kapitulation vor [2].

Dieses damals streng geheime Dokument sah die Teilung und völlige Deindustrialisierung Deutschlands vor. Das Land sollte in zwei unabhängige Staaten aufgeteilt werden. Die Bergbau- und Industriezentren, einschließlich des Saarlandes und des Ruhrgebietes sowie Oberschlesiens, sollten aus Deutschland herausgelöst und internationalisiert oder von Frankreich bzw. Polen annektiert werden. Im Folgenden einige Auszüge aus dem Dokument:

- Nach ihrem Einmarsch in die [deutschen] Industrieregionen sollen die amerikanischen Streitkräfte alle Fabriken und alle Betriebsanlagen, die nicht umgehend abgebaut werden können, zerstören.
– Spätestens sechs Monate nach der Einstellung der Kampfhandlungen sollen alle Industriefabriken und ihre Anlagen, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört wurden, entweder völlig abgebaut und aus der Region entfernt oder völlig zerstört werden.
– Allen Einwohnern der betreffenden Region muss klargemacht werden, es werde nicht zugelassen, dass sich dieses Gebiet jemals wieder zu einer Industrieregion entwickelt. Alle Personen und ihre Familien, die über entsprechende Fähigkeiten oder eine entsprechende besondere Ausbildung verfügen, sollen ermutigt werden, aus der Region wegzuziehen und sich so weit wie möglich entfernt wieder anzusiedeln.
– Alle deutschen Radiosender und Zeitungen, Magazine, Wochenzeitungen usw. sollen ihr Erscheinen so lange einstellen, bis angemessene Kontrollen eingerichtet wurden und ein geeignetes Programm erarbeitet wurde.

So sah also das ursprüngliche »Wiederaufbau«-Programm für Deutschland aus, das später als »Morgenthau-Plan« traurige Berühmtheit erlangte. Die berüchtigte Direktive des Vereinigten Generalstabes 1067 (JCS 1067), die sich an den Oberkommandierenden der amerikanischen Besatzungsarmee in Deutschland richtete und die im April 1946 offiziell erteilt wurde, befand sich völlig im Einklang mit dem obengenannten Dokument aus Québec [3].

Der Morgenthau-Plan erwies sich jedoch rasch als strategischer Fehler. Die USA unterschätzten den ideologischen und kulturellen Einfluss, den die Sowjets auf die europäischen Gesellschaften erreichten. Auf ihr eigenes Urteil angewiesen, schätzten die amerikanischen Strategen die Anziehungskraft falsch ein, die ein sozialistisches System auf die Mehrheit der Bevölkerungen der befreiten Länder ausübte.

Ein breites Spektrum prosozialistischer und prokommunistischer Kräfte begann demokratische Wahlen und politischen Einfluss nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen europäischen Ländern zu gewinnen (hierbei wären bspw. Persönlichkeiten wie Palmiro Togliatti und Maurice Thorez zu nennen).

Washington erkannte nun, dass die von ihm erzwungene Deindustrialisierung Europas zu einer Reindustrialisierung nach sowjetischem Muster und einer möglichen russischen Dominanz auf dem europäischen Kontinent führen könnte. Daher vollzogen die USA eine rasche Kehrtwende und ersetzten den Morgenthau-Plan durch den Marshall-Plan, der nach Außenminister George Marshall benannt war.

Im Verlauf der nächsten vier Jahre (1948-1952) stellten die USA Europa zwölf Milliarden Dollar in Form von Krediten, anderen Zahlungen, Leasingmöglichkeiten usw. zur Verfügung. Mit diesen Geldern konnten amerikanische Maschinen und andere Investitionsgüter gekauft werden. Obwohl dieses Programm zweifelsohne den europäischen Volkswirtschaften einen Aufschwung bescherte, war der größte Nutznießer die amerikanische Wirtschaft selbst. Gleichzeitig setzte in ganz Europa und insbesondere in Deutschland eine Welle der politischen Unterdrückung ein.

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist in diesem Zusammenhang eine sowjetische Initiative aus dem Jahr 1950, die einen Rückzug der Sowjets aus der DDR und die Wiedervereinigung eines neutralen, blockfreien und entmilitarisierten Deutschlands innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines Friedensvertrages vorsah. Eine entsprechende Resolution war am 21. Oktober 1950 auf dem Außenministertreffen des Sowjetblocks in Prag verabschiedet worden. Sie schlug unter anderem die Einrichtung eines gesamtdeutschen Verfassungsrates vor, an dem Ost- und Westdeutschland gleichermaßen beteiligt sein sollten und der die Bildung einer gesamtdeutschen, souveränen, demokratischen und friedliebenden Übergangsregierung vorbereiten sollte. Wie nicht anders zu erwarten, lehnten die amerikanische Regierung und die westdeutsche Regierung in Bonn die Initiative vehement ab [4].

Während eine Volksbefragung zu den Themen »Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und unterstützen Sie den Abschluss eines Friedensvertrages 1951?« eigentlich in Ost- und Westdeutschland stattfinden sollte, fand sie offiziell nur in Ostdeutschland statt, wobei 96 Prozent mit »Ja« stimmten.

Die Regierungen und Behörden im amerikanisch kontrollierten Teil Deutschlands verweigerten ein entsprechendes demokratisches Vorgehen. Sie erkannten die vorläufigen Ergebnisse der Volksbefragung nicht an, die u.a. von einem »Hauptausschuss zur Volksbefragung« ab Februar 1951 organisiert worden war. Insgesamt nahmen bis Juni 1951 6,2 Millionen Bundesbürger an dem Referendum teil. Von ihnen stimmten 94,4 Prozent mit »Ja« [5].

Die westdeutsche Regung reagierte mit drakonischen Maßnahmen und erließ am 11. Juli 1951 ein »Blitzgesetz«, das die Volksbefragung verbot. Jeder, der verbotenes Schriftgut importierte, die Regierung kritisierte oder verbotene Kontakte zu Vertretern der DDR unterhielt, sollte wegen »Hochverrats« angeklagt werden. Hochverrat konnte mit einer Gefängnisstrafe von 5 bis 15 Jahren geahndet werden.

Zwischen 1951 und 1968 wurde in 200 000 Fällen auf der Grundlage dieses Gesetzes Anklage gegen 500 000 Mitglieder der damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) oder anderer linksgerichteter Gruppen erhoben. Zehntausende wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, und die meisten von denen, die »freigesprochen« wurden, nahmen ihre politischen Aktivitäten danach nicht mehr auf.

Weitere gesetzliche Bestimmungen schränkten 1953 das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ein, und 1956 wurde die KPD verboten.

Weitere Informationen liefert der Dokumentarfilm “Verboten – Verfolgt – Vergessen” – Kalter Krieg in Deutschland von Daniel Burkholz, der interessanterweise auf YouTube nicht verfügbar ist.

Die politische Unterdrückung in Deutschland, die sich von den 1950er-Jahren bis in die 1980er-Jahre hinein erstreckte, sowie andere vergleichbare Ereignisse in anderen europäischen Ländern im gleichen Zeitraum, sind bis heute ein Tabuthema. Operation Gladio in Italien, die Verbrechen der Militärjunta in Griechenland sowie die teilweise bis heute unaufgeklärten Ermordungen europäischer Politiker, die sich offen für einen realistischen historischen Kompromiss mit dem Sowjetblock einsetzten – wie etwa des italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro (1978) und des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme (1986) – alle diese Ereignisse erhielten weitaus größere Medienaufmerksamkeit. Der frühere Journalist der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Udo Ulfkotte, enthüllte in seinem Bestseller Gekaufte Journalisten die Mechanismen der Medienkontrolle in Deutschland. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges.

Das praktisch völlige Ausbleiben einer Reaktion Berlins auf die Enthüllungen Edward Snowdens zur umfassenden elektronischen Ausspähung führender deutscher Politiker und Eliten durch die amerikanische NSA bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland den Verlust seiner Souveränität hingenommen und nun nichts mehr zu verlieren hat.

Wenn man vor dem Hintergrund all dieser Fakten den eingangs erwähnten Artikel im Telegraph noch einmal, aber dann mit anderen Augen, liest, kann man dann immer noch der Überzeugung sein, dass die USA tatsächlich der Garant der europäischen Souveränität sind? Ist es nicht eher so, dass Washington unter dem Vorwand einer vermeintlichen »russischen Bedrohung« das politische Establishment und die Zivilgesellschaft in Europa kontrollieren und einschüchtern will, um ein einfaches und primitives Ziel zu erreichen: Die Schafherde soll in der Koppel bleiben?