Die Listen der NATO bei den Europawahlen

Während in der Wahl-Kampagne die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Europäischen Union in vollem Schwung ist, erkennen nur wenige Menschen, dass die Zukunft Europas mehr von Washington als von Brüssel abhängt.

Die Obama-Administration hat bereits ihr Programm für Europa eingeleitet, deren Linien durch den Sekretär der Verteidigung, Chuck Hagel ausgesetzt sind. Gegenüber der Aktion Russlands in der Ukraine - sagt er im Anfang - müssen die aktuellen NATO-Mitglieder nachweisen, dass sie dem Bündnis genauso stark verpflichtet sind, wie es ihre Gründer waren, vor 65 Jahren. Der erste Weg zur Stärkung ist, die Militärausgaben erhöhen. Mit dem Ende des Kalten Krieges – sagt Hagel – hat sich unter den europäischen Verbündeten das Gefühl eingenistet, ihre Unsicherheit durch die aggressive Politik bestimmter Staaten (man lese die UdSSR und ihre Verbündeten) sei zu Ende: ein durch die Aktion von Russland in der Ukraine zerstörter Mythos. Dies hat ein wachsendes Missverhältnis zwischen den Militärausgaben der USA und ihren Verbündeten verursacht. Heute geben die USA, obwohl ihr Bruttoinlandsprodukt (BSP) kleiner ist als die Summe ihrer 27 Verbündeten drei Mal mehr für das Militär aus. Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, wurde eine NATO-Sitzung einberufen, nahmen an der nicht nur die Minister der Verteidigung, sondern auch der Finanzen teilnehmen werden: die Erhöhung der militärischen Ausgaben sollte eine Priorität für alle Regierungen der Allianz werden. Man versprach im Jahr 2006, ein Minimum von 2 % des BIP für den Verteidigungsetat vorzusehen, aber bisher, außer den USA, haben es nur das Vereinigte Königreich, Griechenland und Estland getan.

Aber es reicht nicht, die militärischen Ausgaben der NATO (heute mehr als 1 000 Milliarden Dollar jährlich, entspricht 60 % der weltweiten Militärausgaben) aufzustocken: wir müssen festlegen, wie man besser investiert. Für diesen Zweck wird in Kürze in Großbritannien ein NATO-Gipfel stattfinden, um die NATO-Truppenkräfte zu restrukturieren, die bereit sein müssen, jeder Art von Konflikt (auch atomarer Art) gegen die anspruchsvollsten Gegner gerecht zu werden. Kurzfristig –sagte Hagel- reagierte die NATO auf die russischen Aktionen mit Entschlossenheit, aber wir müssen davon ausgehen, dass Russland unser langfristiges Engagement testen will. Das transatlantische Bündnis muss daher nicht nur in militärischer Hinsicht gestärkt werden. Europa muss im kommenden Jahrzehnt seine Einfuhren von russischem Gas um mehr als 25 % verringern, die durch verflüssigtes von den USA geliefertem Erdgas ersetzt werden. Zur gleichen Zeit muss die transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen durchgeführt sein.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Gefahren für das Bündnis nicht auf Europa beschränkt sind: neue Bedrohungen entstehen (die Anspielung auf China liegt auf der Hand), so dass weniger und weniger Regionen der Welt als "out of Area" für die NATO anzusehen sind. Diese muss den Nationen auf der ganzen Welt "helfen" - von Afrika bis zum Persischen Golf und Südost-Asien — zur Entwicklung eines Systems der kollektiven Sicherheit.

Der Washington-Plan ist daher klar: nach der Provokation der Erweiterung der NATO im Osten und dem Putsch von Kiew, ein neues Kalter-Krieg-Klima, versucht er den militärischen und wirtschaftlichen Einfluss der USA in Europa zu stärken und die europäischen Bündnispartner in anderen Bereichen einzubeziehen, die sich in der Region Asien/Pazifik öffnen.

Diskutieren über Europa außerhalb dieses Kontextes wird eine rein akademische Übung. Vor allem in einem Land wie Italien, von „yes – Männern“ regiert, die den Befehlen von Washington folgen. Flankiert von „yes-Frauen“, wie die Neo-Ministerin Pinotti, die bereit ist, Truppen in die Ukraine zu senden und die Notwendigkeit unterstreicht, hoch entwickelte Waffen zu besitzen, um sich zu verteidigen.

Es wird also von Hagel mit der Medal Of Honor geehrt werden.

Apostille für die französische Version

Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten

Entgegen den Aussagen von Obama wird die Regierung der Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein, West- und Mitteleuropa mit Flüssiggas zu beliefern. In der Tat ist die Schiefergas Ausbeutung in den Vereinigten Staaten nicht rentable und wird nur von weithin subventionierten Unternehmen betrieben. Die Majors der Nicht-US Kohlenwasserstoff-firmen, die nicht derartige Subventionen bekommen, versuchen alle, aus diesem Geschäft auszusteigen (Dies geschieht bereits für Shell).
Washington ist dennoch unabhängig in Energie und wird Öl durch den Erwerb der Nutzungsrechte in dem Golf von Mexiko (von den US-Geographen bald zu „Gulf of the United States" bald umbenannt) exportieren können.
Der offizielle Diskurs über Schiefergas hat das einzige Ziel die Europäer zu überzeugen auf das russische Gas zu verzichten und von den Vereinigten Staaten vollständig abhängig zu werden.