Die Selbstversenkung der europäischen Regierungen innerhalb der Union

Es ist eine echte Selbstversenkung, der sich die europäischen Regierungen Freitag, den 27. Juni 2014 unterziehen sollen: der Rat der Staats- und Regierungschefs sollte die Ernennung von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission billigen, mit der Begründung, dass seine Partei (Europäische Volkspartei) bei den Wahlen im Europäischen Parlament die Spitze eingenommen hat.

Als Konsequenz wird der nächste Präsident der Kommission die einzige Persönlichkeit sein, die von allen Bürgern der Union gewählt wurde, auch wenn nur von 45 % von ihnen. Daher wird er bei Widerspruch zwischen ihm und dem Vorstand leichtes Spiel haben, um Kanzlerin Merkel oder den französischen Präsidenten in ihre kleinen Wahl-Gebiete zurückzuschicken, welche die deutschen und französischen Republiken sind.

Manche sagen, den Präsidenten der Kommission nicht auf diese Weise zu ernennen, obwohl „man“ es versprochen habe, könnte als Demokratieverweigerung erscheinen und die Wähler entmutigen.

Der Modus der Ernennung des Präsidenten der Kommission wurde jedoch nie vor der Wahl des Parlaments diskutiert. Niemand weiß, wer diese Idee vorgelegt hat, die nicht in den Verträgen enthalten ist, welche vorsehen, dass dieser mit qualifizierter Mehrheit von den Staats- und Regierungschefs gewählt wird. Mit großer Brüskierung stellen die Befürworter der NATO diese Innovation als einen "Demokratie-Vorstoß" dar, indem sie eine Wahl ohne Wähler mit Demokratie verwechseln. Nun ist Demokratie, die einzige, die wahre, "Die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk", nach der Formel von Abraham Lincoln.

Soll man darauf hinweisen, dass in der Tschechischen Republik z.B., die Wahlbeteiligung nur 13 % betrug! Und mit dieser Beteiligung will man den Tschechen eine über ihrer Regierung stehende Persönlichkeit aufdrängen?

Nur die ehemaligen euroskeptischen Abgeordneten der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten und die Nationalisten der Europäischen Allianz für Freiheit haben diesen Vorgang während des Wahlkampfes angefochten. Die betroffenen Regierungen haben die Falle aber zu spät entdeckt. Angela Merkel wurde Leiterin des Aufruhrs, aber stellte ihn ein, als sie ihre eigenen Ergebnisse mit denen von Jean-Claude Juncker verglich, ohne Rücksicht auf die Situation der anderen Staats-und Regierungschefs der Union, und ohne darüber nachzudenken, was mit Deutschland nach ihr passieren wird. Nur der ungarische Viktor Orban und der britische David Cameron bleiben strikt gegen diesen Präzedenzfall, aber aus unterschiedlichen Gründen: Präsident Orban denkt an die Situation seines kleinen Landes in der weiten Union, während der britische Premierminister sich auf den Ausstieg seines Landes aus der Union ausrichtet, um zur europäischen Konzeption von Winston Churchill zurückzukehren.

Hinter der Bezeichnung des Präsidenten der Kommission findet man den Einfluss der Vereinigten Staaten, die hoffen, ihre Agenda so voranzutreiben: Beschränkung der Souveränität der alliierten Staaten und Schaffung eines großen transatlantischen Marktes. Aus dieser Sicht ist die Persönlichkeit des Jean-Claude Juncker ideal. Er wurde in der Tat in seinem eigenen Land, Luxemburg, zum Rücktritt gezwungen, als nachgewiesen wurde, dass er ein operativer Agent der Geheimdienste der NATO war [1].

So versenken Staats- und Regierungschefs nicht nur ihre eigene Autorität, sondern ernennen als ihren Chef einen Agenten des Gladio.

Die Folgen dieser Ernennung werden nicht sofort zu spüren sein, aber der Wurm ist in der Frucht; und wenn dann eine Krise zwischen den verschiedenen Protagonisten auftreten wird, wird es zu spät sein.