Erklärung des Vierten Gipfeltreffens der CICA

Zur Stärkung von Dialog, Vertrauen und Kooperation für ein neues Asien des Friedens und der Stabilität

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Massnahmen in Asien (CICA), kamen am 21. Mai in Schanghai in der Volksrepublik China zusammen für den Vierten CICA Gipfel,

anerkennend, dass die Welt umfangreichen und anhaltenden Veränderungen unterworfen ist, dass die Entwicklung Richtung Multipolarität und wirtschaftlicher Globalisierung an Boden gewinnt, dass die Länder stärker voneinander abhängig werden, dass Multilateralismus und Demokratie für die internationale Gemeinschaft zunehmend wichtig sind und dass sich günstigere Bedingungen für den Schutz von Frieden und Stabilität in der Welt entwickeln;

betonend, dass traditionelle und nicht-traditionelle Herausforderungen Frieden und Stabilität regional und global bedrohen;

eingedenk der Tatsache, dass die asiatischen Länder vor identischen Entwicklungsherausforderungen stehen und das dringende Bedürfnis haben, gemeinsam ein vorteilhaftes Umfeld zu schaffen, an dem sie langfristig teilhaben;

aufrechterhaltend, dass die Mitglieds­staaten Solidarität hochhalten und weitere Anstrengungen unternehmen sollten, um auf der Basis von Dialog und Kooperation im Rahmen der CICA und geteilter Verantwortlichkeiten in internationalen und regionalen Angelegenheiten und unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt den Frieden und die Stabilität in Asien und der Welt zu verbessern;

unter Bekräftigung unserer Verpflichtung auf die Uno-Charta und die universell anerkannten Normen und Prinzipien des Völkerrechtes und unter Aufrechterhaltung der Ziele und Prinzipien der CICA, wie sie in der Declaration on the Principles Guiding Relations among CICA Member States vom 14. September 1999 [siehe Kasten unten] und in der Verordnung von Almaty (Almaty Act) vom 4. Juni 2002 [siehe Kasten unten] verankert sind;

entschieden, den CICA Prozess weiter voranzubringen und weiterhin vertrauensbildende Massnahmen umzusetzen und Asien durch umfassenden und tiefgehenden Dialog und Kooperation im politischen und im Sicherheitsbereich zu einer harmonischen Region mit dauerhaftem Frieden und Prosperität aufzubauen;

in Betonung der Bedeutung ohnegleichen, die der gemeinsamen unteilbaren, gleichen und umfassenden Natur der Sicherheit zukommt;

in Unterstreichung der Notwendigkeit, die Kooperation zwischen regionalen Organisationen und Foren in Asien zu stärken, indem Bande der Kooperation zwischen der CICA und anderen regionalen und internationalen Organisationen und Foren aufgebaut und gefördert werden,

erklären das Folgende:

I

1.1. Wir sind überzeugt, dass die Sicherheit im Rahmen der Globalisierung zu einem allumfassenden Konzept mit zunehmend hervortretenden transnationalen, umfassenden und miteinander zusammenhängenden Merkmalen geworden ist. Die Länder der Region teilen gemeinsame Interessen und Sicherheitsanliegen. Kein Land ist vor Sicherheitsproblemen gefeit. Wir sollten gemeinsame, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit auf der Grundlage des bisher erreichten gemeinsamen Verständnisses anstreben.

1.2. Wir wiederholen unseren gemeinsamen Wunsch, den Geist der Solidarität, der Kooperation und der gegenseitigen Unterstützung weiterzuführen, die Souveränität eines jeden anderen zu respektieren, gemeinsame Entwicklung und gemeinsamen Fortschritt anzustreben, und wir bleiben dem Aufbau eines Sicherheitsumfeldes in Asien verpflichtet, das auf Zuversicht, gegenseitigem Vertrauen, guter Nachbarschaft, Partnerschaft und Kooperation unter allen Staaten gründet, die tief im Herzen der asiatischen Menschen verwurzelt sind.

1.3. Wir halten aufrecht, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten stärken wird. Eingedenk der Tatsache, dass gemäss Uno-Charta die vorrangige Verantwortung des Uno-Sicherheitsrates in der Aufrechterhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit besteht, betonen wir, dass kein Staat, keine Gruppe von Staaten oder Organisationen eine herausragende Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität haben können.

1.4. In Übereinstimmung mit der Uno-Charta und internationalem Recht bekräftigen wir, die Souveränität, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Unantastbarkeit von international anerkannten Grenzen gegenseitig zu respektieren und in unseren internationalen Beziehungen auf die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates zu verzichten, die in irgendeiner Art unvereinbar mit den Prinzipien und Zielen der Uno-Charta ist, an der Lösung von Streitfällen mit friedlichen Mitteln festzuhalten und uns nicht in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen, keine Handlungen zu billigen oder zu unterstützen, die auf den Sturz rechtmässiger Regierungen gerichtet sind, die gleichen Rechte und die Selbstbestimmung der Völker in Übereinstimmung mit der Uno-Charta und dem internationalen Recht zu respektieren, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten für alle zu respektieren ohne Unterscheidung der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion, und internationale Kooperation bei der Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder humanitärer Art. Wir verzichten auch auf die Anwendung doppelter Standards in internationalen Angelegenheiten.

1.5. Wir bekräftigen, dass die Vielfalt an Traditionen, Kulturen und Werten in Asien eine wertvolle Bereicherung für die reichhaltigen Inhalte der kooperativen Beziehungen unter den CICA-Mitgliedsstaaten ist. Wir stehen bereit, um eingehende Dialoge über Kulturen, Zivilisationen und Glauben hinweg voranzubringen, um Einschliesslichkeit, gegenseitiges Lernen und Verstehen zu ermutigen, für den gemeinsamen Fortschritt aus den gegenseitigen Stärken zu schöpfen und die regionale Verbundenheit durch Kontakte der Völker untereinander zu fördern.

1.6. Wir werden das Recht, unsere politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Systeme frei zu wählen, gegenseitig respektieren.

II

2.1. Wir befürworten, dass die Vereinten Nationen eine führende Rolle einnehmen bei der Aufrechterhaltung und Beförderung von internationalem Frieden, Kooperation und Sicherheit und bei der Förderung der gemeinsamen Entwicklung, der Menschenrechte und der Vorherrschaft des internationalen Rechts. Für die internationale Gemeinschaft besteht die dringende Notwendigkeit, die Kooperation zu verbessern, um Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Transnationale Organisierte Kriminalität, illegalen Drogenhandel und Korruption genauso wie andere Bedrohungen und Herausforderungen wie Knappheit der Ressourcen und Klimawandel gemeinsam und wirksam und in Übereinstimmung mit massgeblichen internationalen Instrumenten anzugehen.

2.2. Wir betonen, dass die internationale Gemeinschaft den Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen gemeinsam und in Übereinstimmung mit den Zielen und Prinzipien der Uno-Charta bekämpfen sollte, und befürworten die volle Umsetzung der Globalen Anti-Terrorismus Strategie der Vereinten Nationen. Wir betonen auch die Notwendigkeit, gemeinsam die Verbreitung terroristischer und extremistischer Ideologien einzudämmen, und unterstützen Toleranz, Dialog und Verständnis zwischen den Religionen und Ethnien. In diesem Zusammenhang begrüssen wir die Verabschiedung der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter dem Titel: «Eine Welt gegen Gewalt und gewalttätigen Extremismus» (A/ RES/68/127), die von der Islamischen Republik Iran angeregt wurde, und wir fordern die vollständige Umsetzung dieser Resolution.

2.3. Wir bekräftigen die Bedeutung der Beförderung und des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und unser Engagement, diese Verpflichtungen gemäss Uno-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Uno, dem Völkerrecht und anderen massgeblichen internationalen Menschenrechtsinstrumenten zu erfüllen. Wir bekräftigen ferner, dass alle Menschenrechte universal, voneinander abhängig, in Wechselbeziehung stehend und unteilbar sind. Die internationale Gemeinschaft muss die Menschenrechte weltweit auf faire und gleiche Weise behandeln. Zwar muss die Bedeutung nationaler und regionaler Besonderheiten und verschiedener historischer, kultureller und religiöser Gegebenheiten berücksichtigt werden, aber es ist die Pflicht der Staaten, unabhängig von politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Systemen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu befördern und zu schützen.

2.4. Wir betonen, dass Separatismus und gewalttätiger Extremismus Bedrohungen für staatliche Souveränität, Einheit, territoriale Integrität, Sicherheit und Stabilität sind. Wir werden keine separatistischen Bewegungen und Organe auf dem Territorium eines anderen Mitgliedsstaates unterstützen. Wir bekräftigen auch unsere Entschlossenheit, dass unsere Hoheitsgebiete von keinen separatistischen Bewegungen und Organen benutzt werden und wir keinerlei Beziehungen oder Kommunikationen mit Separatisten aufbauen werden.

2.5. Wir erkennen an, dass es auf nationaler, regionaler und globaler Ebene aller erforderlichen Taten und der Zusammenarbeit bedarf, um das Leiden der Menschen an Hunger, Unterernährung und Nahrungsmittelknappheit zu reduzieren und endlich zu beseitigen, die durch verschiedene Ursachen hervorgerufen werden, unter anderem durch Kriege, kriegerische Handlungen und militärische Belagerungen. Die internationale Gemeinschaft sollte gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Investitionen in Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu erhöhen, um das Recht auf ausreichende Nahrung, insbesondere für Frauen und Kinder, zu gewährleisten. Wir fordern offene Märkte, die Erhöhung der nationalen und internationalen Mittel für die landwirtschaftliche und bäuerliche Entwicklung, die Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktion, die Senkung der Armut, und dass wir darauf hinarbeiten, den Zugang zu Nahrung für alle zu erreichen. Wir sind überzeugt, dass ein universelles, auf Regeln beruhendes, offenes, nicht diskriminierendes und gerechtes multilaterales Handelssystem die landwirtschaftliche und bäuerliche Entwicklung in den Entwicklungsländern fördern und zur Welt-Nahrungssicherheit beitragen wird. Wir anerkennen auch die Notwendigkeit, die Hauptursachen der exzessiven Volatilität der Lebensmittelpreise anzugehen, zu denen strukturelle Ursachen auf allen Ebenen gehören.

2.6. Wir anerkennen die Tatsache, dass Ener­giesicherheit einen direkten Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung auf nationaler, regionaler und globaler Ebene und auf das Wohlergehen der Menschen in allen Ländern hat. Wir verpflichten uns, die Energiesicherheit im Einklang mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung und der Beseitigung der Armut, wie im Endergebnis von Rio+20 dargelegt [siehe Kasten Seite I], weiter voranzutreiben, wobei wir den verschiedenartigen nationalen Prioritäten und Notwendigkeiten aller Länder, vor allem der Entwicklungsländer, Rechnung tragen. Wir sind überzeugt, dass eine Diversifizierung der Energiequellen und der Zulieferrouten die Wettbewerbsfähigkeit der internationalen Energiemärkte erhöhen wird. Die internationale Gemeinschaft sollte auf der Grundlage des Prinzips der «gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten» die Energie­sicherheit weiter fördern und verstärken, die sich durch gegenseitig vorteilhafte Kooperation und diversifizierte Formen der Entwicklung, vor allem in Entwicklungsländern, auszeichnen und auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung gerichtet sind. Die Länder sollten auch die Erforschung und Förderung fortgeschrittener Energietechnologien einschliesslich solcher mit fossilen Brennstoffen beschleunigen und gegebenenfalls aktiv werden, um gemeinsame Infrastrukturprojekte zu entwickeln und den notwendigen Grad an Investitionen in Produktionsleistungen sicherzustellen, aber auch energisch wirtschaftlich effiziente und ökologisch vernünftige Energierohstoffe zu entwickeln.

2.7. Wir betonen, dass gemeinsame Anstrengungen zur Förderung der regionalen Verbundenheit, insbesondere integrierte und wettbewerbsfähige Transport- und Logistiksysteme, bei der Verwirklichung eines wirkungsvolleren Nutzens der Handelsmöglichkeiten unter den Mitgliedsstaaten helfen und die regionale und internationale Zusammenarbeit im Bereich Transport und Transit beschleunigen werden, was dem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend dienen wird.

2.8. Wir bekräftigen unser Engagement für die Non-Proliferation, die Abrüstung und die friedliche Nutzung der Atomenergie, wie es auch in den relevanten CICA-Dokumenten festgelegt ist, namentlich in denjenigen, die auf Gipfeltreffen und auf Ministerebene verabschiedet wurden. Wir heben die Bedrohung hervor, die das Weiterbestehen und die Weiterverbreitung von Atomwaffen für den Weltfrieden und die Sicherheit der Welt darstellen. Wir nehmen die Initiative der Republik Kasachstan zur Kenntnis, welche die Annahme einer Universellen Erklärung für eine atomwaffenfreie Welt durch die Uno-Generalversammlung vorschlägt [siehe Kasten Seite I]. Wir befürworten das Ziel der weltweiten und totalen Beseitigung von Atomwaffen und die Stärkung des Atomwaffensperr-Regimes in jeder Hinsicht, das auf den Prinzipien der Nicht-Diskriminierung, gleicher, unteilbarer und unverminderter Sicherheit für alle Staaten beruht.

2.9. Wir befürworten die Errichtung einer Nahost-Zone, die frei von Atomwaffen und allen Massenvernichtungswaffen ist und die auf frei erreichten Abkommen unter den Staaten der betroffenen Region beruht.

2.10. Wir begrüssen den atomwaffenfreien Status von Zentralasien, der ein bedeutender Beitrag zur Stärkung eines globalen Regimes der Nichtweiterverbreitung darstellt. Diesbezüglich begrüssen wir, dass am 6. Mai 2014 die fünf Atommächte1, die Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages sind, das Protokoll über negative Sicherheitsgarantien gegenüber dem Vertrag über eine atomwaffenfreie Zone in Zentralasien [Vertrag von Semei]2 unterzeichnet haben.

2.11. Wir begrüssen auch die Erklärung der Mongolei vom September 2012 und der fünf Atommächte und Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages zum atomwaffenfreien Status der ersteren als einen konkreten Beitrag zur Nichtweiterverbreitung und der Erhöhung von Vertrauen und Berechenbarkeit in der Region.

2.12. Wir befürworten das unveräusserliche Recht aller Staaten, die Atomenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln und zu nutzen, einschliesslich der Erzeugung von Ener­gie, mit der geschuldeten Hochachtung gegenüber ihren Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung und ihren bindenden Verpflichtungen, die sich aus Abkommen ergeben, an denen sie beteiligt sind, besonders den Safeguards Agreements [Schutzmassnahmen zur Überwachung von Nuklearmaterial] der IAEA.

2.13. Wir nehmen Kenntnis von Kasachstans Angebot, auf seinem Territorium eine IAEA-Bank für schwach angereichertes Uran zu beherbergen, und fordern die IAEA auf, die Versorgung mit schwach angereichertem Uran von dieser Bank für alle Mitgliedsstaaten verfügbar zu machen, ohne irgendwelche Bedingtheiten, die dem Statut der IAEA abträglich sind.

2.14. Wir nehmen mit Anerkennung Kenntnis davon, dass die Atomsicherheitsgipfel, die in Washington, Seoul und Den Haag stattfanden, dazu beitrugen, konkrete Schritte und Massnahmen festzulegen, um die atomare und radiologische Sicherheit zu verstärken.

2.15. Wir nehmen ebenfalls Kenntnis von der internationalen Konferenz über Abrüstung und Nichtweiterverbreitung unter dem Motto «Atom-Energie für alle, Atom-Waffen für keinen», die vom 17.–18. April 2010 in Teheran durchgeführt wurde.

2.16. Wir sind überzeugt, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien die Wirtschaft und die soziale Wohlfahrt der Menschheit ausserordentlich gefördert haben, aber sie können auch für Zwecke eingesetzt werden, die sich gegen internationalen Frieden und Sicherheit richten. Wir sind zutiefst überzeugt, dass internationale Kooperation, zu der auch die Kooperation bei der Ausarbeitung internationaler Normen, Regeln und Prinzipien für ein verantwortungsvolles Verhalten der Staaten bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien gehört, äusserst wichtig ist, um das Risiko zu mindern und die Sicherheit zu erhöhen. Die CICA-Mitgliedsstaaten sind bereit zusammenzuarbeiten, um einen friedlichen, sicheren, offenen und kooperativen Informationsraum zu errichten.

2.17. Wir unterstützen die volle Operationalisierung des Internationalen Think tanks für Entwicklungsländer ohne Zugang zum Meer in Ulan Bator in der Mongolei, der im Juli 2009 gegründet wurde. Wir fordern Binnenländer in Zentralasien auf, das Multilaterale Abkommen für die Einrichtung des Internationalen Think tanks für Entwicklungsländer ohne Zugang zum Meer vom September 2010, sobald es ihnen möglich ist, zu ratifizieren oder ihm zuzustimmen, um es voll in Kraft zu setzen. Wir anerkennen die mögliche Rolle des Think tanks bei der Bereitstellung technischer Unterstützung und Unterstützung der Selbsthilfe für Mitgliedsländer und halten es für wünschenswert, dass er mit bestehenden Netzwerken und Initiativen in der Region zusammenarbeiten sollte.

III

3.1. Wir bekunden unsere Unterstützung eines geordneten und friedlichen Abschlusses der laufenden Entwicklungen im Nahen Osten und in Nord-Afrika in Übereinstimmung mit der Uno-Charta, dem internationalen Recht und den gerechtfertigten Hoffnungen der Völker der Region.

3.2. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Positionen zum Friedensprozess im Nahen Osten bleiben wir besorgt und appellieren an alle betroffenen Parteien, alle relevanten Uno-Resolutionen umzusetzen, um einen umfassenden, dauerhaften und gerechten Frieden sowie Sicherheit und Stabilität in der Region zu erreichen, indem sie die Verhandlungen wiederaufnehmen, auf der Grundlage der relevanten Uno-Resolutionen und auf einer international anerkannten rechtlichen Basis für diese Angelegenheit den palästinensischen Staat errichten, mit dem Ziel, eine Zweistaaten-Lösung mit zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit miteinander leben, und dabei den Frieden, die Sicherheit, die Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit aller anderen Staaten der Region vollumfänglich wahren. Die internationale Gemeinschaft, mit Einschluss des Nahost-Quartetts, sollte weiterhin Anstrengungen unternehmen, die auf die Verwirklichung dieses Ziels gerichtet sind.

3.3. Wir anerkennen die Bedeutung des regionalen Dialogs und der regionalen Kooperation als Mittel der Vertrauensbildung in Nordost-Asien. In diesem Zusammenhang begrüssen wir die entsprechenden Initiativen durch regionale Länder, zu denen der «Ulan Bator Dialog über nordost-asiatische Sicherheit», den der Präsident der Mongolei vorgeschlagen hat, und die « Nordost-Asien Initiative für Frieden und Kooperation» (NAPCI), vorgeschlagen vom Präsidenten der Republik Korea, gehören. Wir hoffen, dass diese Initiativen Synergien mit anderen Initiativen schaffen können und einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung und Sicherheitszusammenarbeit in der Region und darüber hinaus leisten können.

3.4. Wir sind überzeugt, dass der Friedens- und Versöhnungsprozess in Afghanistan den Afghanen gehören und von den Afghanen geführt werden sollte. Wir fordern die bewaffneten afghanischen Oppositionsgruppen auf, der Gewalt abzuschwören, die Verbindungen zu Al-Kaida und anderen terroristischen Organisationen abzubrechen und die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan zu achten. Wir zollen dem Volk und der Regierung von Afghanistan Beifall für die Durchführung der jüngsten Präsidentschaftswahl und der Wahlen für die Provinzräte, die Zeichen eines friedlichen Übergangs der Macht von einer gewählten Regierung zur nächsten sind. Wir nehmen Kenntnis von der Vollendung des Prozesses des Wechsels von den Streitkräften der ISAF zu den afghanischen Streitkräften Ende 2014 und vom Beginn des Jahrzehnts des Wandels. In diesem Zusammenhang sind wir weiterhin engagiert, Afghanistan zu unterstützen und mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft zu arbeiten, um zu Sicherheit, Stabilität, wirtschaftlichem Wachstum und Entwicklung Afghanistans und der Region beizutragen. Wir anerkennen die wichtige und unparteiische Rolle der Vereinten Nationen ebenso wie die Beiträge regionaler Organisationen und Initiativen, die Afghanistan unterstützen, um dieses Ziel zu erreichen. Diesbezüglich unterstützen wir China bei der Ausrichtung der Vierten Aussenministerkonferenz des Zentralasien-Istanbul-Prozesses über die Vertiefung der Kooperation für nachhaltige Sicherheit und Prosperität der zentralasiatischen Region in Tianjin im August 2014.

Wir anerkennen, dass Terrorismus, gewalttägiger Extremismus und illegale Drogen eine grosse Bedrohung der Sicherheit und Stabilität Afghanistans, der Region und auch darüberhinaus darstellen. Auch wenn wir die nationalen Anstrengungen Afghanistans und die gemeinsame und konzertierte regionale und internationale Kooperation sehr schätzen, die die Herausforderung des Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungen angehen, wozu die Räumung terroristischer Zufluchtsorte und Rückzugsgebiete ebenso gehört wie das Unterbinden aller finanziellen und taktischen Unterstützung für den Terrorismus, betonen wir die Notwendigkeit, diese Anstrengungen weiter fortzuführen. Es ist notwendig, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan dabei unterstützt, der illegalen Drogenproduktion und dem illegalen Drogenhandel entgegenzutreten und alternative Lebensgrundlagen zu fördern und weitere notwendige Massnahmen zu ergreifen, um den illegalen Drogen, deren Vorstufen und dem Konsum weltweit entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang appellieren wir an alle Mitgliedsstaaten, ihre Aktivitäten zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, zur Verhinderung der Verbreitung von Vorstufen-Chemikalien, die für illegale Drogen verwendet werden, sowie zur Reduktion des Drogenmissbrauchs und der Abhängigkeit mit einer umfassenden Vorgehensweise zu intensivieren und Finanzströme, die mit dem illegalen Drogenhandel und seinen Vorstufen zusammenhängen, aufzudecken und zu unterbinden.

3.5. Wir sind besorgt darüber, dass der Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan weiterhin ungelöst ist und die internationale und regionale Sicherheit weiter gefährdet. Wir befürworten eine friedliche Lösung dieses Konflikts auf der Grundlage der Prinzipien und Normen des Völkerrechts und der in diesem Rahmen angenommenen Beschlüsse und Dokumente. Diesbezüglich ersuchen wir die Minsker Gruppe der OSZE3 ihre Anstrengungen für eine Beilegung des Konfliktes wiederzubeleben.

IV

4.1. Wir anerkennen und würdigen die Anstrengungen aller CICA-Mitgliedsstaaten, die seit der Gründung der CICA den Dialog aktiv realisiert und bei der Verstärkung der vertrauensbildenden Massnahmen zusammengearbeitet haben. Wir stehen bereit, um die Kooperation weiter zu stärken, an der Weiterentwicklung des CICA-Prozesses zu arbeiten und die CICA dabei zu unterstützen, eine bedeutendere Rolle in asiatischen Angelegenheiten zu spielen. Wir sind bereit, gemäss der «Erklärung von Schanghai» zu handeln, die am Gipfeltreffen angenommen wurde, und dazu beizutragen, dauerhaften Frieden und gemeinsame Prosperität in Asien herbeizuführen.

4.2. Wir begrüssen die Anstrengungen der koordinierenden und co-koordinierenden Länder zur Förderung der Kooperation in verschiedenen Dimensionen vertrauensbildender Massnahmen. Wie schätzen die Einrichtung des CICA-Youth Councils und des CICA-Business Councils und die Durchführung von drei CICA Business Foren in Bangkok, Istanbul und Jekaterinburg. Diesbezüglich empfehlen wir insbesondere die Anstrengungen der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan, um Fortschritte im wirtschaftlichen beziehungsweise menschlichen Bereich zu erzielen. Wir bleiben der Förderung vertrauensbildender Mass­nahmen in verschiedenen Gebieten und der Ausweitung des langfristigen Dialogs und der Kooperation unter den Mitgliedsstaaten verpflichtet.

4.3. Wir bekräftigen, dass die Beseitigung der Armut die grösste globale Herausforderung ist, vor der die Welt steht, und eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Wir anerkennen die Wichtigkeit einer nachhaltigen Entwicklung nach Massgabe der nationalen Umstände und Prioritäten und all den Prinzipien der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung, zu denen unter anderem das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, wie es dort in Artikel 7 [siehe Kasten Seite I] festgelegt ist. Wir beschliessen weiter, unsere Anstrengungen für die Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele bis 2015 zu forcieren. Wir sind überzeugt, dass die Ziele der nachhaltigen Entwicklung, wie sie unter dem Mandat von Rio+20 entwickelt worden sind, die drei Pfeiler nachhaltiger Entwicklung wirksam angehen sollten und zur Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 beitragen würden.

4.4. Wir unterstreichen die wichtige Rolle eines ausgewogenen multilateralen Handelssystems, das sich auf die Verwirklichung der Entwicklungsziele aller Mitliedsstaaten förderlich auswirkt. In diesem Zusammenhang befürworten wir die baldige Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses einiger CICA Mitgliedsstaaten zur Welthandelsorganisation.

V

5.1. Wir würdigen die Arbeit, welche das CICA-Sekretariat für die Entwicklung der CICA geleistet hat, und wir befürworten ferner die Stärkung des Sekretariats für eine bessere Erfüllung seines Mandats. Wir appellieren an alle CICA-Mitgliedsstaaten, freiwillige Beiträge an das Budget des Sekretariats zu leisten. Wir begrüssen den Plan, das CICA-Sekretariat nach Astana, der Hauptstadt der Republik Kasachstan, zu verlegen.

5.2. Wir geben unserer hohen Wertschätzung Ausdruck für den Beitrag, den Botschafter Çınar Aldemir als Geschäftsführender Direktor [2010–2014]4 zur Entwicklung und Stärkung des CICA-Prozesses geleistet hat.

5.3. Wir begrüssen die Annahme der neuen Tagesordnung der CICA.

5.4. Wir betonen die Wichtigkeit der Stärkung der Kooperation, der Partnerschaft und der äusseren Beziehungen zwischen der CICA und anderen regionalen und internationalen Organisationen und Foren. Diesbezüglich ermutigen wir das CICA-Sekretariat, seine Anstrengungen weiterzuführen, um mit regionalen und internationalen Organisationen und Foren Beziehungen auf institutioneller Ebene aufzubauen.

5.5. Wir begrüssen auch die Unterzeichnung des Memorandums of Understanding zwischen dem CICA-Sekretariat und dem Sekretariat der Shanghai Cooperation Organisation SCO am Rande des Schanghai-Gipfeltreffens der CICA.

5.6. Wir ersuchen diejenigen Mitgliedsstaaten, die das noch nicht getan haben, das Statut des Sekretariats der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Massnahmen in Asien auf raschem Wege zu ratifizieren. Wir ersuchen auch diejenigen Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, die Konvention über die Privilegien und Immunitäten des Sekretariats, seiner Angestellten und der Vertreter der Mitgliedsstaaten der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Massnahmen in Asien zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

VI

6.1. Wir geben unserer tiefen Dankbarkeit Ausdruck für den massgeblichen Beitrag, den der Präsident der Republik Kasachstan, H. E. Nursultan Nasarbajew, als Gründungspräsident für die Errichtung, Entwicklung und für das Wachstum der CICA geleistet hat.

6.2. Wir geben unserer hohen Wertschätzung für die Arbeit der Republik Türkei Ausdruck, die sie leistete, seit sie 2010 den Vorsitz der CICA übernommen hatte. Die vergangenen vier Jahre unter der kompetenten Führung der Türkei legen Zeugnis ab von wichtigen Fortschritten bei der Erreichung der Ziele und Prinzipien der CICA.

6.3. Wir begrüssen und unterstützen Chinas Übernahme des CICA-Vorsitzes und sind sicher, dass China in enger Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten und den Beobachterstaaten und -organisationen die Anstrengungen fortführen wird, um die Kooperation und Entwicklung der CICA auf eine höhere Stufe zu heben.

6.4. Wir freuen uns, ein wachsendes Interesse am CICA-Prozess festzustellen. Diesbezüglich begrüssen wir die Volksrepublik Bangladesch und den Staat Katar als neue Mitglieder der CICA.

6.5. Wir vereinbaren, das Fünfte Treffen der CICA Aussenminister im Jahre 2016 und das Fünfte CICA Gipfeltreffen im Jahre 2018 durchzuführen.