Hinter der Einstimmigkeit des Sicherheitsrates

Eine "historische Resolution": so hat der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama sie bezeichnet, als er als Präsident des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen das Wort ergriff. Die durch den UNO-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution 2178 über "ausländische terroristische Kämpfer“ [1] ist für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen "rechtsverbindlich". Sie sind gezwungen, "die Rekrutierung, die Organisation, den Transport und die Ausrüstung von Personen zu verhindern, die planen, in anderen Ländern terroristische Handlungen durchzuführen oder eine Ausbildung von Terroristen und die Finanzierung für diese Aktivitäten anbieten oder empfangen". Zu diesem Zweck sollen alle Staaten entsprechende Rechtsvorschriften erlassen, die Kontrollen an den Grenzen intensivieren, die Terroristen oder Terrorverdächtige durch Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit auch im Rahmen bilateraler Abkommen und dem Informationsaustausch verfolgen und verurteilen.

Die Resolution drückt eine allgemeine "Besorgnis über die Erstellung von internationalen terroristischen Netzwerken" aus, überlässt aber jedem Staat freie Hand, welche diese terroristischen Gruppen wären, die bekämpft werden sollen: daher die Zustimmung von Russland und China. Sofort danach betont jedoch die Resolution „die besondere und dringende Forderung, um die Unterstützung von ausländischen terroristischen Kämpfern zu verhindern, die dem islamischen Staat in Irak und in der Levante (EIIL) angehören“.

Der russische Außenminister Lawrow sagte im Sicherheitsrat, ohne jedoch die Vereinigten Staaten zu nennen, dass sich terroristische Organisationen im Nahen Osten, Afrika und Zentralasien "nach der Intervention im Irak, nach der Bombardierung von Libyen, nach der externen Unterstützung für Extremisten in Syrien" verstärkt hätten; er beschuldigte de facto Washington die Bildung von Terrorgruppen und des EIIL begünstigt zu haben (wie wir es reichlich in diesen Spalten dokumentiert haben).

Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte, dass die "militärischen Aktionen mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang sein müssen" und dass "doppelte Standard-Methoden vermieden werden sollten".

Aber durch die Verabschiedung der Resolution haben Moskau und Peking tatsächlich Washington erlaubt, sie als legale "Motivation" für einen militärischen Eingriff im Nahen Osten zu verwenden, der formal wohl gegen das EIIL gerichtet ist, aber auf die Zerstörung von Syrien abzielt, die bisher durch die russische Vermittlung im Gegenzug der chemischen Abrüstung von Damaskus und der Wiederbesetzung des Irak verhindert wurde. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Luftangriffe auf Syrien der Vereinigten Staaten und mit Unterstützung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Raffinerien und andere syrische Ölanlagen unter dem Vorwand gestartet wurden, dass sie von dem EIIL ausgenutzt würden. Auf Grundlage derselben Motivation kann die USA die gesamten Industriekomplexe und die syrische Infrastruktur zerstören, um die Regierung in Damaskus zu stürzen.

Hinter der offensichtlichen Einstimmigkeit mit der die Resolution des Sicherheitsrates genehmigt wurde steckt eine mehr und mehr akute Ost-West-Konfrontation, die durch die US-Strategie initiiert wurde. In seiner vor der Sitzung des Sicherheitsrates gehaltenen Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, stellte Präsident Barack Obama ’die russische Aggression in Europa’ auf dieselbe Ebene wie die "Brutalität der Terroristen in Syrien und im Irak", und betonte, dass "die Aktionen Russlands in der Ukraine die Ordnung nach dem Kalten Krieg bedrohten", "indem sie die Tage, wo große Nationen kleine Länder mit Füßen traten um ihren territorialen Ambitionen zu frönen“, heraufbeschwören. Deshalb „stärken wir unsere NATO-Verbündeten und auferlegen Russland Sanktionen wegen seines Angriffs“. Er erinnerte auch indirekt China daran, dass "Amerika eine Macht des Pazifiks ist und bleibt ", wo es "Frieden und Stabilität" fördert. Wo es aber in Realität Kräfte und Militärstützpunkte positioniert, um China, das sich gerade Russland nähert, einzukreisen.

Eine Konfrontation zwischen Atommächten, die durch das von Präsident Obama ins Leben gerufene Wiederbewaffnungs-Wettrennen beschleunigt wird [2], und die jetzt die Unterstützung eines anderen Friedens-Nobelpreisträgers, Lech Walesa, erhält. „Zum Schutz vor der Russischen Föderation“, sagte er, während die NATO ein großes Manöver im polnischen Raum beginnt, "sollte Polen sich Atomwaffen verschaffen."