CNAS, die demokratische Version des erobernden Imperialismus

Die syrische Krise, die bereits eine Lösung mit der ersten Genfer Konferenz im Juni 2012 gefunden hat, hält trotz aller mit den Vereinigten Staaten ausgehandelten Abkommen an. Natürlich gehorcht die Oba^p^pma-Verwaltung nicht ihrem Chef, und gliedert sich in zwei politische Linien: auf der einen Seite die Imperialisten, die eine gemeinsame mit China und möglicherweise mit Russland geteilte Welt fördern (Das ist die Position von Präsident Obama) und andererseits die expansionistischen Imperialisten (um Hillary Clinton und General David Petraeus herum versammelt).

Zur allgemeinen Überraschung hat der Ausschluss des Direktors der CIA und der Außenministerin während der Wiederwahl von Barack Obama der Spaltung der Verwaltung kein Ende gesetzt, sondern stattdessen sie sogar verstärkt. Es sind wieder die expansionistischen Imperialisten, die den Krieg gegen die Volksrepublik Korea entfachen, unter dem Vorwand, Pjöngjang sei schuldig für einen Cyber-Angriff auf Sony Pictures, gegen jegliche Logik. Präsident Obama hat schließlich ihrer Rede zugestimmt und unterzeichnete ein Dekret für "Sanktionen".

Es scheint, als hätten sich die Anhänger der imperialen Expansion zuerst gruppiert, um das Center for a New American Security zu schaffen, das in der Demokratischen Partei eine dem Project for a New American Century (und heute die Foreign Policy Initiative) innerhalb der Republikanischen Partei äquivalente Rolle gespielt hat. Als solche spielten sie eine wichtige Rolle während der ersten Amtszeit von Barack Obama und manche haben auch den „tiefen Staat“ integriert, wo sie weiterhin die Fäden ziehen.

Die Liberalen Falken

Das Center for a New American Security (CNAS) [Zentrum für eine neue amerikanische Sicherheit] wurde 2007 von Kurt Campbell und Michèle A. Flournoy gegründet.

Diese beiden Intellektuellen hatten zuvor im Zentrum für strategische und internationale Studien CSIS zusammengearbeitet. Sie hatten die Veröffentlichung, zwei Monate nach den Anschlägen des 11. September 2001 von To Prevail: An American Strategy for the Campaign Against Terrorism geleitet: (zu überwinden: eine US-Strategie für den Kampf gegen Terrorismus) [1]. Das Buch glossierte die Entscheidung von Präsident Bush nicht nur Terroristen anzugreifen, sondern auch Staaten, die sie unterstützen oder auch ruinierte Staaten, die sie auf ihrem Boden nicht bekämpfen konnten. Von der Arbeit der Task Force über Terrorismus von der CSIS befruchtet, befürwortete das Buch eine beträchtliche Entwicklung der Nachrichtendienste für eine weltweite Überwachung. Kurz gesagt, Campbell und Flournoy akzeptierten die offizielle Erzählung der Anschläge und gerechtfertigten den "Krieg gegen den Terror", der die ganze Welt während mehr als einem Jahrzehnt überschatten sollte.

Im Jahr 2003 unterzeichneten Campbell und Flournoy mit dreizehn anderen demokratischen Intellektuellen ein Dokument mit dem Titel Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy (progressiver Internationalismus: eine demokratische nationale Sicherheitsstrategie) [2]. Dieses Manifest unterstützte die Post-9 / 11 Kriege und kritisierte die diplomatischen Schwächen des Präsidenten Bush. Mit der Perspektive der Wahl des demokratischen Präsidentschaft-Kandidaten im Jahr 2004 wollten die Unterzeichner das amerikanische imperiale (von George W. Bush verfochtene) Projekt fördern aber kritisierten die Art und Weise, wie er die Führung ausübte, insbesondere den Zweifel, den er unter den Bündnispartnern hervorgerufen hatte. Die Unterzeichner wurden daher als "liberale Falken" bezeichnet.

Das CNAS

Als das CNAS (2007) erstellt wurde, behauptete es, die US-strategische Denkens- Weise nach der Baker-Hamilton-Kommission und dem Rücktritt des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld erneuern zu wollen. Der Start erfolgte in Anwesenheit von zahlreichen Persönlichkeiten, darunter Madeleine Albright, Hillary Clinton und Chuck Hagel. Damals suchte Washington einen Ausweg für sein Erlahmen im Irak. Campbell und Flournoy wollten eine militärische Lösung befürworten, die dem US-Militär erlaubte, den Irak zu besetzen, ohne dass es seine Kräfte dort weiterhin erschöpfe. Um seine weltweite Expansion fortzusetzen, sollte der US-Imperialismus zunächst eine Anti-Terror-Strategie entwickeln, die erlaubte, ihre Truppen im Irak zu einem reduzierten Format zurück zu bringen.

Logischerweise arbeiten Campbell und Flournoy daher mit General David Petraeus, der gerade zum Kommandant der Militär Koalition im Irak ernannt worden war, weil er der Autor des Aufstandsbekämpfungs-Handbuchs der US-Armee war. Sie stellten einen australischen Experten an, David Kilcullen, der der Guru von General Petraeus wird und welcher den Surge (Aufschwung) entwickelt. Ihm zufolge wäre die Umkehrung der irakischen Aufständischen durch die Kombination von zwei Faktoren (Zuckerbrot und Peitsche) möglich: auf der einen Seite wird den Widerständlern ein Gehalt gezahlt werden, wenn sie das Lager wechseln und auf ihrem Hoheitsgebiet Ordnung walten lassen und auf der anderen Seite wird durch einen vorübergehenden Anstieg der US-Militärpräsenz eine starke Einschränkung auf sie ausgeübt werden. Diese Strategie wird so umgesetzt, und mit dem Erfolg, den wir ja kennen: das Land durchläuft zuerst eine Phase eines intensiven Bürgerkrieges, und kommt dann langsam wieder zur Ruhe, nachdem es tiefst zerstört wurde. In Wirklichkeit war die Umkehrung eines Teils des irakischen Widerstandes nur möglich, weil sie auf Stammesbasis organisiert wurde.

In der Tat sind in diesem Zeitraum das CNAS und General Petraeus untrennbar miteinander verbunden. Kilcullen wurde Berater von Petraeus, und dann von der US-Außenministerin Condoleezza Rice. Die Verschmelzung ist derart, dass Oberst John Nagl, Berater von Petraeus, Präsident des CNAS wird, als Campbell und Flournoy in die Obama-Administration eintreten.

Die Originalität des CNAS bestand darin, dass es eine demokratische Denkfabrik war, die mit republikanischen Falken arbeitete und sie integriert hat. Es hat auch öfters Treffen und Gesprächen mit Mitgliedern des Project for a New American Century. Es finanziert sich durch die Rüstungsindustrie oder Dienstleister vom Verteidigungsministerium (Accenture Federal Services, BAE Systems, Boeing, DRS Technologies, Northrop Grumman), durch Finanziers (Bernard L. Schwartz Investments, Prudential Financial), durch Stiftungen (Carnegie Corporation of New York, The William and Flora Hewlett Foundation, Ploughshares Fund, Smith Richardson Foundation, Zak Family Charitable Trust) und durch ausländische Regierungen (Israel, Japan und Taiwan).

Während des Wahlkampfes veröffentlichen Campbell und Flournoy ihre Empfehlungen für den nächsten Präsidenten: The Inheritance and the Way Forward (das Erbe und der Weg nach vorne) [3]. Von der Bush-Zeit kritisieren sie das Prinzip des "Präventivkrieges" und die Praxis der Folter. Darüber hinaus befürworten sie, eine Wende des Krieges gegen den Terrorismus, um den " Zivilisationsschock" zu vermeiden, der Washington seine moslemischen Verbündeten kosten könnte.

Die Obama-Administration

Zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, ernennt Barack Obama Michèle Flournoy, um den Übergang in dem Department of Defense zu überwachen. Logischerweise wurde sie Unter-Staatssekretär für Verteidigungspolitik, und soll eine neue Verteidigungsstrategie entwickeln. Sie ist daher die Nr. 2 der Abteilung und verwaltet ein Budget von $ 200 Millionen.

In der Zwischenzeit wurde Kurt Campbell im State Department ernannt, um das Amt des Fernen Ostens und des Pazifischen Raums zu leiten.

Campbell und Flournoy werden dann die Förderer der ’Pivot’ Strategie. Ihnen zufolge müssen die Vereinigten Staaten sich für eine künftige Konfrontation mit China vorbereiten. In dieser Perspektive müssen sie langsam ihre Streitkräfte von Europa und dem „Nahen erweiterten Osten“ in den Fernen Osten verlegen.

Das CNAS ist so beliebt, dass viele Mitarbeiter der Obama-Administration ihm beitreten:
– Rand-Beers wird Sekretär of Homeland Security,
– Ashton Carter, Verteidigung-Unter-Staatssekretär, verantwortlich für Anschaffungen, wird dann Verteidigungsminister,
– Susan Rice, Botschafterin bei den Vereinten Nationen, dann nationale Sicherheitsberaterin,
– Robert Work, Stellvertreter des Verteidigungsministers,

und noch:
– Shawn Brimley, Berater des US-Verteidigungsministers für Strategie, dann Direktor der Planung im Nationalen Sicherheitsrat,
– Price Floyd, Assistent des Verteidigungsministers für öffentliche Angelegenheiten,
– Alice Hunt, Spezialassistent des Department of Defense,
– Colin Kahl, stellvertretender Assistent des Verteidigungssekretärs für den Nahen Osten, dann Nationaler Sicherheitsberater des Vizepräsidenten.
– James Miller, stellvertretender Staatssekretär für Verteidigungspolitik.
– Eric Pierce, Assistent des Department of Defense Chefs für die Beziehungen mit dem Kongress,
– Sarah Sewall wurde im Jahr 2014, Unterstaatssekretär für Demokratie und Menschenrechte
– Wendy Sherman wurde im Jahr 2011, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten,
– Vikram Singh, Sonderberater des US-Verteidigungsministers für Afghanistan und Pakistan,
– Gayle Smith, Direktorin für Entwicklung und Demokratie im Nationalen Sicherheitsrat,
– James Steinberg, Stellvertreter der Staatssekretärin,
– Jim Thomas, stellvertretender Assistent des Verteidigungsministers für Ressourcen,
– Edward (Ted) Warner III, Berater des US-Verteidigungsministers für Rüstungskontrolle.

Das CNAS bereitet schon das Programm des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten vor.

Der Einfluss des CNAS

Michèle Flournoy, die Verteidigungsminister werden wollte, wurde von diesem Posten im Jahr 2012 entfernt, weil man sie als Israel zu nahestehend beurteilte. Sie ist jedoch derzeit in allen Denk-Instanzen der Verteidigung allgegenwärtig: Sie ist Mitglied des Defense Science Board (wissenschaftlicher Rat der Verteidigung), des Defense Policy Board (politischer Rat der Verteidigung) und des Intelligence Advisory Board des Präsidenten (presidential Intelligence Advisory Board).

Natürlich werden ihre politischen Empfehlungen sowohl für den "Nahen und mittleren Osten" als auch den Fernen Osten befolgt.

Das CNAS unterstützte die Bemühungen von Wendy Sherman, für die Wiederaufnahme der diplomatischen Verhandlungen mit Teheran. Es betonte ziemlich klar, dass das Problem mit dem Iran weniger die Atomfrage ist, als der Export seiner Revolution. Es empfiehlt daher eine Reihe von extrem schweren Maßnahmen, um die iranischen Netzwerke in Afrika, Lateinamerika und in dem Nahen Osten abzuschneiden [4].

In Bezug auf Syrien denkt das CNAS, dass es unmöglich ist, die Republik in Kürze zu stürzen. Es rät daher die „Strategie des Drehkreuzes“: den Konsens verwenden, der gegen das islamische Emirat geschaffen wurde, damit alle Staaten Druck auf Damaskus und die Opposition-Gruppen ausüben, um eine militärische Deeskalation zu erreichen - aber ohne mit Präsident Al-Assad gegen das islamische Emirat zusammenzuarbeiten-. Die Bemühungen sollten sich zugleich auf die Verpflichtung der Republik konzentrieren, Mitglieder der pro-atlantischen Opposition in ihre Regierung aufzunehmen und auf humanitäre und logistische Unterstützung von Rebellen Gebieten, damit diese attraktiv würden. Wenn die pro-Atlantiker in der Regierung endlich eingeschleust sind, sollten sie versuchen, die Funktionsweise des geheimen Staatsapparates zu identifizieren, damit er später zerstört werden kann. Die Originalität des Plans ist, die syrische Wüste für die Rebellen zu reklamieren, die nicht in die Regierung eintreten wollen. Diese Wüste aber bedeutet 70% des Landes und birgt den Großteil der Gasreserven [5].

Das CNAS legt besonderen Wert auf das Internet. Es geht darum, die staatliche Zensur in Grenzen zu halten, damit die NSA Überwachung mit der gleichen Leichtigkeit weiterhin arbeiten kann [6]. Gleichzeitig macht es sich Sorgen, wie China sich vor der NSA Spionage schützt [7].

Im Pazifik befürwortete das CNAS eine Annäherung mit Indien, Malaysia und Indonesien. Es hat einen Plan zur Modernisierung der Operationen gegen Nordkorea entworfen.

Die aktuellen Funktionäre

Das CNAS - das eine demokratische Initiative, mit Zusammenarbeit mit republikanischen Neokonservativen war – wurde allmählich das Hauptzentrum von Studien, die den erobernden Imperialismus fördern.

Abgesehen von Michèle Flournoy und Kurt Campbell gibt es unter den Direktoren:
– den General John Allen, Kommandant der Koalition Anti-Daesch,
– Richard Armitage, ehemaliger stellvertretender Staatssekretär,
– Richard Dantzig, Vize Präsident der RAND Corporation,
– Joseph Liberman, den ehemaligen israelischen Sprecher im Senat,
– den General James Mattis, ehemaliger Kommandant des CentCom.

Das CNAS wird sich noch entwickeln, weil es von jetzt ab der wichtigste Think-Tank ist, der in der Lage ist, gegen den Rückgang des US-Verteidigungshaushaltes zu wirken und die Rüstungsindustrie anzukurbeln.