Kann die Krise der Wirtschaft Europa verwandeln?

Sechs Jahre nach der Auslöung der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 ist keine ihrer grundlegenden Ursachen bekämpft. Im Gegenteil, die europäischen Regierungen wie auch die Institutionen der EU haben ihre Politik der „Liberalisierung“, exakt die Wurzel des Übels, verstärkt, indem sie die schon völlig ungeregelte Wirtschaft noch weiter liberalisiert haben. Die Regierungen und die europäischen Institutionen haben sich geweigert, einen antizyklischen (wohlgemerkt „gesunden“) Eingriff in die Wirtschaftslage vorzunehmen, haben den privaten und öffentlichen, längst maßlosen Schulden Europas neue Schulden hinzugefügt und die soziale Ungleichhheit und Armut auf dem Kontinent noch vermehrt. In manchen „Pilot“-Ländern haben sie den Sozialstaat völlig zerschlagen und die Demokratie untergraben, indem sie zutiefst ungleiche und in bestimmten Fällen sogar kolonialistische Verhältnisse sogar im Innern der EU aufgebaut haben.

Ein halbes Jahrhundert lang war das ganz besondere Argument des „Westens“ mit Blick auf den „Sowjetkommunismus“ das „Glück“, der gehobene Lebensstandard, die Sicherheit und die Freiheiten des westlichen „Bürgers und Konsumenten“. Die Dritte Welt war aufgerufen, dem Beispiel der westlichen entwickelten Länder zu folgen – selbstverständlich nicht dem des Kommunismus –, um den Lebensstandard zu heben und ihn zunehmend an den der „westlichen“ Länder anzunähern.

Schon mit dem Fall des Sowjetkommunismus 1989 – 1991 ist ein großer Teil der früheren „sozialistischen Welt“ zu dieser „Dritten Welt“ hinzugestoßen. Anstelle der Mauer von Berlin wurde in Europa eine unsichtbare, aber sehr viel höhere Mauer aufgerichtet: die des Geldes. Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat sich zum ersten Mal in der Geschichte die Frage der Dritten Welt im umgekehrten Sinn gestellt. Es geht nicht mehr darum, wie sich die „dritte“ Welt schrittweise an die „erste“ Welt, an ihr Wohlstandniveau und ihre Freiheiten annähern kann. Nun geht es gewissermaßen im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ darum, dass die westlichen entwickelten Länder sich den sozialen und politischen Normen der Dritten Welt annähern! Die Mächte des Geldes, namentlich des Finanzkapitals, und ihre politischen Repräsentanten verlangen, dass die europäischen Völker ihre wichtigsten sozialen, politischen und kulturellen Erwerbungen aufgeben. Der Schuldenmechanismus und die Troika der Gläubiger, die sich daransetzen, ganze Länder zu regieren, neigen dazu, den staatlichen und politischen Einrichtungen des formell noch demokratischen Europa alle Substanz zu entziehen, die während des Kalten Krieges und der Konfrontation mit dem „realen Sozialismus“ der Stolz des Westens waren. Allerdings hängen selbst dort, wo noch keine Troika installiert ist, Parlamente und Regierungen entweder direkt vom Geld ab oder erlassen Gesetze und handeln unter dem Damoklesschwert des „Automatismus“, der von den „Märkten“ manipuliert wird.

Die aktuelle Situation Europas zeigt die seit dem Sieg über den Faschismus schlimmste Bedrohung für den Lebensstandard, die Volkssouveränität, die sozialen, aber auch die politischen, humanen und nationalen Rechte, die die europäischen Staatsbürger genießen. Nicht nur schaffte man nicht, die ökonomische und soziale Krise, die noch schlimmer als 2008/09 wieder aufzutauchen droht, wirklich anzugehen, darüber hinaus wurde sie benutzt und wird fortgesetzt benutzt im Kontext einer klassischen neoliberalen „Schock-Strategie“ gegen die europäischen Völker und ihre Errungenschaften. Die Länder an der europäischen „Peripherie“, in Wahrheit die Hälfte Europas, erleben eine nie gekannte wirtschaftliche Regression. Im Fall Griechenlands, eines Landes, das ganz Europa als Versuchskaninchen dient, ist durch die kolonialistische Oberaufsicht einer Troika von Gläubigern und durch einen orwellschen Plan von angeblicher „Rettung“ die ökonomische und soziale Katastrophe bereits zustande gebracht. Sie hat die historischen Vorgänger wie die Große Depression in den Vereinigten Staaten oder in der Weimarer Republik schon überholt. Statt dass dieses Land an eine Verringerung seiner übermäßigen öffentlichen Schulden herangeführt worden wäre, hat es im Gegenteil, zwischen 2010 und 2014, eine Schuldenvermehrung in Höhe von fast 50 Prozent seines BIP erfahren. Aber noch schwerwiegender als die materiellen Schulden waren im Fall Griechenlands die moralischen Verluste, der Versuch, mittels kafkaesker Methoden das Selbstvertrauen und die Selbstachtung des griechischen Volkes zu brechen, das Fundament des demokratischen Anspruchs in der modernen Zeit.

In Wirklichkeit hat eine Allianz der herrschenden Klassen „Euro-Deutschlands“ und des „Geld-Imperiums“ unter Mitwirkung von Institutionen wie dem IWF, der EZB und der Europäischen Kommission die Krise benutzt, um die grundlegenden Errungenschaften der europäischen Völker nach dem Sieg gegen den Faschismus anzugreifen – vielleicht sogar um den Grundstein zu legen für die Zurückweisung der Errungenschaften der Aufklärung und der großen europäischen Revolutionen. Es geht mittlerweile nicht nur oder nicht im Wesentlichen um materielle Verluste, wie groß sie auch seien. Es geht vor allem um eine überwiegend sittliche und kulturelle „Konterrevolution“, durch welche die Völker der Diktatur von monströsen und wahnsinnigen, obskuranten und totalitären Mächten eines Geldes unterworfen werden sollen, das immer weniger mit dem Wert, mit der Produktion, mit der Gesellschaft und dem Menschen verknüpft ist. Wenn ein solcher Plan nicht innerhalb kurzer Zeit auf großen Widerstand des Volkes trifft, dann sind wir in Gefahr, in eine neue, extrem gefährliche Form von metamodernem Totalitarismus getrieben zu werden, wie sie von den Schriftstellern Zamyatin, Huxley, Orwell und Kafka beschrieben wird.

Die „Märkte“ und – dahinter – diejenigen, die das große Finanzkapital kontrollieren, stellen die europäischen Völker vor die Möglichkeiten, sich entweder zwangsweise einer europäischen Union zu unterwerfen, die sich in eine Infrastruktur für ein totalitäres „Geld-Imperiums“ verwandelt, oder einzeln und auf der Grundlage einer Position der Schwäche und Ungleichheit mit dem Angriff der Märkte konfrontiert zu werden.

Parallel zur Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und zu den „Schuldenkriegen“ hat ein Zusammenschluss von Neokonservativen (den am radikalsten eingestellten Kräften des internationalen Establishments, direkt verantwortlich für Kriege, Chaos und die Zerstörung von nahezu der gesamten arabischen Welt) und einem Flügel des „Deep State“ der USA (Brzezinski) durch beispiellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine dazu beigetragen, dass im Herzen Europas ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Das wurde bewirkt durch Störungen der Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland auf eine Weise, die selbst während des Kalten Krieges nicht ihresgleichen hatte. Man muss bis zur Berlin-Krise zurückgehen, um eine vergleichbar kriegerische Stimmung auf unserem Kontinent zu finden. Zu Zeiten von Stalin, Chruschtschow und Breschnew hatten die Länder des Westens im Allgemeinen bessere Beziehungen zu Russland als heute! Die großen europäischen Medien, alle gleichermaßen durch die Finanzoligarchie kontrolliert, haben eine hysterische Kampagne gegen Moskau losgetreten, die den schlimmsten Propaganda-Seiten des Kalten Krieges in nichts nachsteht und den Grad des Rückzugs der Demokratie in unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Seit der Zeit, als Präsident Charles de Gaulle von einem Europa „vom Atlantik bis zum Ural“ sprach und Kanzler Willy Brandt die berühmte Ostpolitik aufnahm, desgleichen als sich Chirac, Schröder und Putin verbündeten gegen das Abenteurertum der USA im Irak, seit diesen Zeiten war das Einverständnis zwischen dem europäischen Westen und Osten die wichtigste Voraussetzung für den Wohlstand und die Unabhängigkeit Europas. Andererseits können die Schuldenkriege im Innern der EU, der heiße Bürgerkrieg in der Ukraine, der kalte Krieg gegen Russland, ob sie nun fortdauern und wie sehr sie auch an Intensität zunehmen, kein anderes Ergebnis haben als die Festigung der Herrschaft von außereuropäischen Kräften über Europa, wie es in der Vergangenheit zur Zeit des Ersten und des Zweiten Weltkriegs der Fall war. Die sich verschärfenden innereuropäischen Streitigkeiten in Verbindung mit dem Angriff auf den europäischen Sozialstaat, auf die wichtigste Errungenschaft der Zivilisation und der europäischen Demokratie, eröffnen den Weg zu einem Europa, das von den Mächten des Geldes und den USA beherrscht wird.

Die führenden Kräfte der europäischen Sozialdemokratie, des Syndikalismus und der sozialen Bewegungen, aber auch – noch weiter gefasst – die politischen Kräfte, die für geschichtliche Strömungen von einer gewissen europäischen Würde und Unabhängigkeit stehen wie seinerzeit der französische Gaullismus, oder die bestimmte Teilbereiche der sozialen Tradition verkörpert haben, sie alle scheinen sich in einer solchen Zeit in einem Stadium tiefer Dekadenz zu befinden – indem sie sich dem Geld unterwerfen oder weil sie sich in der Unfähigkeit, irgendeine wirksame Strategie auszuarbeiten, verzweifelt auf einen nationalen Rahmen beschränken, der relativ ist und auf jeden Fall langfristig nicht ausreicht, um den Mächten der Finanzoligarchie, die über die Mittel und über eine integrierte regionale und globale Strategie verfügen, die Stirn bieten zu können. Hier genau liegt übrigens einer der wichtigsten Unterschiede zur extremen Rechten, die sich heute oft in demagogischer Weise die Begriffe von Nation und Volk aneignet und behauptet, dass es möglich sei, eine ausschließlich nationale Lösung zu finden für die Probleme, die der Angriff des Geldes, der Märkte, auf europäischer und auf globaler Ebene stellt. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass ein Land (oder eine Gruppe von Ländern), das unter unerträglichem Druck steht, nicht versuchen sollte, eine „nationale“ Lösung zu finden. Aber es bedeutet, dass eine dauerhafte und gangbare Umkehr der Situation „in einem einzelnen Land“ langfristig schwerlich zu erhoffen ist, dass sie nur möglich wäre auf der Grundlage von wenigstens einer erheblichen Anzahl beteiligter Länder.

All dies verlangt seit langem eine bessere Koordination der Kräfte, die sich diesem unerhörten Angriff auf die europäische Zivilisation wirklich widersetzen wollen. Trotzdem scheinen wir uns unglücklicherweise wieder in einer Situation zu befinden, die nicht viel besser ist als die der ersten Jahre des Ersten Weltkriegs, als der Großteil der sozialistischen europäischen Bewegung den Kriegssirenen nachgab und voll Enthusiasmus für die Kriegsausgaben stimmte. Damals begegneten sich nur eine Handvoll Sozialisten, die der Friedenspolitik treu geblieben waren, in den historischen Konferenzen von Zimmerwald, von Kendal und von Stockholm, um sich dem Massaker entgegenzustellen. Damals fügte man sich dem Militarismus der kapitalistischen Regierenden, heute ist die überwältigende Mehrheit der politischen Kräfte des Kontinents der Logik der Finanzwirtschaft unterworfen. Das macht es für die Kräfte, die sich dieser Perspektive widersetzen, absolut notwendig, sich so bald wie möglich zu treffen, um ihre Tätigkeit angesichts der zukünftigen Krisen, die schnell auftauchen werden, zu koordinieren und an der Schaffung einer europäischen Alternative zur liberalen Globalisierung und zum „Katastrophen-Kapitalismus“ zu arbeiten, um den Völkern Mut zu machen, die die ersten Opfer der Offensive des Kapitals sind, insbesondere des Finanzkapitals.

Seit langem ist es zwingend notwendig, eine konsistente Strategie gegen den Angriff der Märkte zu erarbeiten, die eine globale programmatische Alternative für Europa einschließt (darin enthalten die Diskussion über die neuen Formen des Keynesianismus, die möglicherweise notwendigen Formen von Protektionismus, der Kampf um eine soziale und ökologische „Ergänzung“ zu Maastricht, Maßnahmen zur Kontrolle der Banken, der Schuldenerlass und die Wachstumsaussichten …). Ganz dringend müssen auch Antworten auf die Lage der „Schuldenkolonien“ auf dem Weg in die Vernichtung (Griechenland, Zypern) gefunden werden sowie die Fragen bezüglich einer alternativen europäischen Integration debattiert werden.

Wir müssen uns ausrichten auf die Schaffung eines permanenten Forums zum Ideenaustausch auf europäischer Ebene – ohne vorherigen Ausschluss von Ideen und Personen, mit Beteiligung von Politikern und Politikerinnen, von Militanten, Syndikalisten, Intellektuellen, Wissenschaftlern, von Persönlichkeiten und Bewegungen, die auf dem europäischen Kontinent aktiv sind und von Gesichtspunkten wie den in diesem Appell dargestellten inspiriert werden.

Wenn wir scheitern, wenn es uns nicht gelingt, eine Mauer von Widerstand zu errichten gegen den schleichenden Totalitarismus der Märkte, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass eine mögliche neue Woge der Wirtschaftskrise zur Aufbürdung neuer Formen des Autoritarismus, des Totalitarismus und Faschismus führen wird, aber auch zu neuen wirtschaftlichen und zu konventionellen, zu kalten und zu heißen Kriegen in Europa. Gleichzeitig würde dadurch die Vorherrschaft gewaltig erleichtert, sei es in der totalitären Form einer Weltherrschaft, sei es durch ein geopolitisches und ökologisches Chaos auf dem gesamten Planeten, wobei das eine das andere nicht ausschließt.