Die Minsk 2 Abkommen werden keine Wunder vollbringen

Die neuen in Minsk am 11. Februar (Minsk-2) geschlossenen Abkommen [1] geben sich, im Wesentlichen, kurz wieder, durch den Abschluss eines fragilen Waffenstillstandes in einem äußerst angespannten regionalen Kontext. Man kann sich auch mit Recht über die Ernsthaftigkeit der Absichten von Frankreich und Deutschland, der beiden wichtigsten Initiatoren dieser Abkommen, Fragen stellen. Was die USA betrifft, haben sie sich sicherlich formal aller Verpflichtungen enthalten, Waffen an die Ukraine zu liefern, aber behalten sich das Recht vor, darüber anders zu entscheiden, wenn sie es für richtig halten, und darüber allein zu entscheiden, unabhängig davon, ob sie die Unterstützung der Europäischen Union genießen und ob der Kampf weiter geht, oder nicht.

Was wollen die Europäer?

Man spricht viel von dem "natürlichen" Interesse Deutschlands und Frankreichs an der Erhaltung des Friedens in der Ukraine, und erwähnt sogar einen möglichen "Bruch" mit den USA in diesem Punkt. Aber nur wenige Beobachter interessieren sich an die enormen Vorteile, welche ihre privilegierte Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten diesen beiden Staaten verschafft. Sehen wir uns das hier ein wenig näher an:

Die Ambitionen Frankreichs

Innerhalb der Europäischen Union ist Frankreich in vielerlei Hinsicht auf nationaler Ebene im Wettbewerb mit Deutschland. Im Bereich der Internationalen Angelegenheiten unterstützt es jedoch Berlins regionale Außenpolitik, und stärkt so seine eigene Statur auf Kosten des deutschen Partners, während es im Vorbeigehen einen Teil des Prestiges einheimst. Jedoch pflegt Frankreich auch eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Westafrika und Zentralafrika und hat kein Interesse, frontal diese privilegierte Beziehung den von Washington in der Ukraine verfolgten Zwecken zu opfern. Wie auch immer, für Paris sind die ukrainischen Angelegenheiten hauptsächlich Sachen des Einflussbereichs und der Verantwortung von Deutschland.

Die Ambitionen von Deutschland

Das enorme Ausmaß des wirtschaftlichen Austausches zwischen Deutschland und der Russischen Föderation ist allen bekannt, oder fast allen. Daher ist es nicht notwendig, es hier ausführlich zu wiederholen. Betrachten wir stattdessen den UNO-Traum von Angela Merkel, wenn man den verschiedenen Gerüchten Glauben schenken darf. Diese Ambitionen, bald Generalsekretär der Vereinten Nationen zu werden, könnte - neben seinem symbolischen Aspekt - das fast nutzlose diplomatische Kommen und Gehen, das sie kürzlich zwischen Kiew und Moskau auf der Durchreise in München und Washington ausführte, teilweise gut erklären. Trotz dieses kleinen diplomatischen Balletts hat Berlin nichts an der Denunzierungs-, Verunglimpfungs- und Terror-Kampagne, die die Vereinigten Staaten gegen Russland führen, zu beanstanden. Im Gegenteil, Frau Merkels Deutschland bedauert auch nicht die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der von Moskau auf westliche Sanktionen getroffenen Vergeltungsmaßnahmen für die Länder von Ost-und Süd-Europa der Europäischen Union. Deutschland ist zynischer Weise noch weniger geneigt, es zu tun, da die Auswirkungen der Konter-Sanktionen die Wirtschaft dieser Länder in eine erhöhte Abhängigkeitssituation gegenüber Berlin stellen. Durch diese Ereignisse stärkt Deutschland noch mehr seine Vormachtstellung über die ärmsten und exzentrischsten Länder der EU-Staaten.

Ob nun der Krieg weiter geht oder nicht, die Vereinigten Staaten werden Waffen an die Ukraine liefern

Diejenigen, die behaupten, dass die Europäische Union so oder so einen Weg finden werde, um Washingtons Offensivwaffen Lieferung an die Ukraine zu verhindern, entweder durch ihre entschiedene Ablehnung zu diesem Projekt, oder indem sie es durch die vorzeitige "Rückkehr zum Frieden" obsolet gemacht hat, machen sich Illusionen. Es sind die Vereinigten Staaten, die der Europäischen Union ihren Fahrplan diktieren, und nicht umgekehrt. Washington wird die Ukraine bewaffnen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, was Brüssel denkt. Die Amerikaner haben gerade ihre Entschlossenheit gezeigt, die diplomatische Rede der Europäischen Union zu ignorieren und die Erfüllung ihrer aggressiven Pläne ohne die geringste Konsultation voranzutreiben: vierundzwanzig Stunden vor der Eröffnung der Gespräche in Minsk fand Lt. Gen. Frederick "Ben" Hodges, Kommandant der GIs in Europa, angemessen, zu verkünden, dass die US-Bodenstreitkräfte die Ausbildung von 600 Kämpfern der ukrainischen Armee übernehmen würden. Er hätte die Missachtung der Vereinigten Staaten für die Bemühungen der EU für "Frieden" nicht meisterhafter darlegen können.

Wenn sich nun trotzdem ein sehr wenig glaubwürdiges Szenario abzeichnen würde, das entschlossene europäische Staats-und Regierungschefs zeigen würde, die Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben und daran festhalten würden, damit eine friedliche Lösung für den ukrainischen Konflikt gefunden werde, gäbe es in Wirklichkeit kaum andere Länder als Frankreich, Deutschland und einige wenige, um Washington die Stirne zu bieten. Polen, die baltischen Staaten und Rumänien unterstützen vorbehaltlos die offen anti-russische Politik, die die Vereinigten Staaten in dieser Region führen. Angesichts der Nord-Süd-Spaltung, die bereits die Europäische Union trifft, ist es unwahrscheinlich, dass Angela Merkel das Risiko eingehen wird, einen zusätzlichen Bruch zwischen den (Russland feindlich gesinnten) osteuropäischen Staaten und den westlichen (einer pragmatischen Annäherung für Beziehungen mit Russland freundlich gesinnten) Ländern hinzuzufügen.

Russland gegenüber zänkischen und feindlichen Nachbarn

Schließlich ist man wohl gezwungen, die absurde Feindseligkeit der Länder an der Westgrenze Russlands gegenüber ihrem mächtigen Nachbarn, wahrzunehmen. Diese Länder umfassen offen eine feindselige und russenfeindliche Politik. Die polnischen, baltischen und rumänischen Eliten hegen Ressentiments gegenüber Moskau und sind bestrebt, die Vereinigten Staaten in ihre Auseinandersetzungen hineinzuziehen. Durch die Internationalisierung der bilateralen Konflikte mit Russland und durch ihre Bemühungen, die Unterstützung einer Großmacht zu erhalten, haben diese zweitklassigen Staaten und ihre regionale Außenpolitik Ipso Facto Zugang zur Arena der Großen, wo die wichtigsten Themen der internationalen Politik ausgefochten werden. So erweitern sie ihr Publikum auf der internationalen Bühne und fördern gleichzeitig ihre eigenen Ambitionen. Aber das hat einen Preis, weil dieses Spiel in beiden Richtungen funktioniert: die Vereinigten Staaten verwenden im Gegenzug diese Länder für den Dienst ihrer eigenen politischen Ziele in der Region. In diesem Fall könnte es die Möglichkeit sein, sich hinter Polen und Rumänien zu verbergen und Waffen diskret an die Ukraine zu liefern.

Solange diese Grenzstaaten von Russland das Klima und die derzeit vorherrschenden heftigen anti-russischen Stellungen weitertreiben, werden sie weiterhin Zerwürfnisse mit Russland pflegen und immer wieder diese Chancen ergreifen, um mit Hilfe der Vereinigten Staaten diese Konflikte zu lösen.