Pressekonferenz von Baschar al-Dschafari

Guten Tag, Meine Damen und Herren,

Sie haben gerade, wie ich, den britischen Botschafter gehört [1], welcher der nächste Präsident des Sicherheitsrates werden soll. Er sprach von der informellen Tagung der internationalen Untersuchungs-Kommission über die Verletzungen der Menschen Rechte in Syrien. Ich bemerke und betone, dass es sich um ein informelles Treffen handelt, weil es außerhalb des Sicherheitsrates stattfand und daher nur die Meinung desjenigen repräsentiert, der gesprochen hat.

Dennoch möchte ich folgende Bemerkungen machen:

Wie Sie wissen, hat die syrische Regierung gegenüber der Arbeit dieser so genannten unabhängigen Kommission unter der Leitung von dem Menschenrechtsrat immer ihr Bedenken geäußert. Und das haben wir von Anfang an gesagt, weil sie aus politischen Gründen erstellt wurde, um der verborgenen Tagesordnung der Manipulatoren und der Meister des Terrorismus zu dienen, die Syrien, seine Regierung und sein Volk trifft.

Eine Kommission von Anfang an voreingenommen. Sie ist nicht nach Syrien gekommen. Sie traf nur Leute, die im Ausland leben und sich als Gegner darstellen, während sie weiterhin alle Berichte ignoriert, die ihr von der syrischen Regierung geschickt wurden.

Wenn Sie den Bericht dieses Ausschusses ansehen [2], werden Sie feststellen, dass er nur die Meinung der Gegner widerspiegelt, die außerhalb von Syrien und in [Flüchtlings, AdÜ] -Lagern in der Türkei, Jordanien, im Libanon und anderswo leben, aber vernachlässigt, das geringste Wort von Tausenden Berichten der syrischen Regierung seit Jahren zu erwähnen. Das zeigt, wie sehr er parteiisch ist.

Das ist, warum wir glauben, dass diese Kommission ein Bestandteil des Problems ist und nicht seine Lösung, die die syrische Krise lösen würde. Sie wurde von einflussreichen Mitgliedern im Menschen-Rechtsrat ausgenützt, sowie auch im Sicherheitsrat, um der syrischen Regierung zu schaden und ihre Aktionen zu verteufeln, während sie mit dem Krieg gegen Syrien und das syrische Volk seit vier Jahren konfrontiert ist.

Bevor wir uns dem Frage- und Antwortspiel widmen, möchte ich Ihnen etwas sehr nützliches und sehr informatives zeigen. Dies hier ist ein Verzeichnis von 500 Seiten, ein ungewöhnliches von den syrischen Behörden ausgearbeitetes Register, das die getöteten Terroristen in Syrien für den Monat Oktober 2013 auflistet. Nur ausländische Terroristen mit ihren Fotos, ihren Namen, ihren Nationalitäten. Manche von ihnen sind vielleicht als Zeugen gegen die syrische Regierung verwendet worden. Viele kamen über Jordanien, das, wie Sie wissen, die Präsidentschaft des Rates der Menschenrechte innehat. Viele sind aus Saudi-Arabien, Tunesien, Libyen, Pakistan, Afghanistan, Australien, USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Turkmenistan, Litauen, Burkina Faso, Nigeria, Ägypten, aus Kanada gekommen... Palästinenser aus Zufall, aus dem Libanon...

Das sind die syrischen Gegner. Lauter Ausländer. Ausländer, die die USA als „moderate syrische Opposition“ qualifizieren. Sie sind Australier, aber sie sind moderate syrische Gegner. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, das ist so, wie die USA sie Ihnen präsentieren! Das sind Vertreter der syrischen legitimen, demokratischen und friedlichen Opposition! Sie sind vielleicht Pakistaner, aber sie sind syrische Gegner!

Das gleiche Missverständnis wurde rechtswidrig und unverschämt von hohen Beamten der Vereinten Nationen wiederholt, sowie von dem Sprecher des Generalsekretärs selbst; welcher selbst immer wieder die Terroristen im syrischen - von Israel besetzten- Golan, für Elemente der syrischen bewaffneten Oppositions-Gruppen hielt.

Das wird gesagt, obwohl wir alle nach den Berichten des Sicherheitsrats wissen, dass diese Personen Terroristen des [islamischen Staates im Irak und in der Levante] EIIL und von Dschabhat- al-Nusra sind; welche das Team der UNDOF (des Vereinten Nationen Disengagement Observer Force) auf Weisung des Katar entführt haben, und deren Verletzte in israelischen Krankenhäusern im Einvernehmen mit den israelischen Behörden behandelt werden. Aber der Sprecher des Generalsekretärs besteht darauf und bezeichnet weiterhin diese Terroristen als Gruppen von bewaffneten syrischen Gegnern, obwohl er weiß, dass ihr Anführer zufälligerweise ein Jordanier und ein ehemaliger Leutnant von Al-Zarqawi im Irak ist.

Daher stimmt hier etwas nicht. Etwas Scheinheiliges versucht sich hier einzunisten. Man versucht die Mitglieder des Sicherheitsrates in die Irre zu führen. Manche einflussreiche Personen versuchen, die Medien und die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie behandeln die syrische Regierung und die terroristischen Gruppen als gleichberechtigte. Ist es nicht ein Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats, 2170, 2178 und 2199?

Drei Resolutionen, die vor kurzem vom Sicherheitsrat gegen das EIIL, die ausländischen Kämpfer und Dschabhat- al-Nusra adoptiert wurden, verurteilen das Sponsoring der Terroristen und ihre Passage der syrisch-türkischen Grenze, den Diebstahl von Antiquitäten und Kunstgegenständen des kulturellen Erbes... Was macht man mit diesen Resolutionen? Was geschieht in diesem Rat, der seine eigenen Bedingungen gelten machen sollte?

Wir sind die einzige Regierung der Organisation [UNO], die diese drei Resolutionen respektiert. Dieses Register beweist es und bezeugt es. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass diese 500 Seiten Fotos von Terroristen nur einen einzigen Monat betreffen: Oktober 2013. Ich könnte Ihnen Dutzende von ähnlichen Daten von Terroroperationen in Syrien zeigen, die gemäß den Anweisungen ihrer Manipulatoren und Meister ausgeführt wurden, die niemand anderer als einige der einflussreichsten Mitglieder des Sicherheitsrates und der Menschenrechtskommission sind.

Fragen und Antworten

1. Sind die ASL [Freie Syrische Armee] und andere angeblich gemäßigte Gruppen Teil der Liste [3] die von der Untersuchung Kommission aufgestellt wurde? Denken Sie an die ASL, wenn Sie über terroristische Gruppen wie Daech und Dschabhat- al-Nusra sprechen? Was denken Sie von dem Abkommen zwischen der Türkei und den USA über die Ausbildung der Kämpfer ab März nächsten Jahres [4]?

Sie erinnern sich ohne Zweifel daran, dass nach Schätzungen vom Pentagon letztes Jahr, 2000 Terroristen dieser bewaffneten Gruppen in Syrien operieren. Dies sind Schätzungen des Pentagons. Diese Zahl hat offensichtlich seither zugenommen und heute wären sie etwa 3000.

Diese Gruppen von bewaffneten Terroristen sind in Syrien nicht per Fallschirm angekommen. Sie kamen aus Australien, USA, Frankreich, Saudi Arabien, Kuwait, Katar, der Türkei... Wenn ein Australier Sydney verlässt, um nach Aleppo zu kommen, könnte mir jemand erklären, wie er es getan hat, um alle Grenzen und Länder auf seinem Weg nach Syrien zu überqueren? Wie hat er den Geheimdienst getäuscht, ohne jemals gestoppt zu werden? Wie haben diese Tausenden Terroristen aus aller Welt kommen können? Wer hat sie geschickt? Wer unterstützt sie? Wer empfängt sie an den Flughäfen von Ankara und Istanbul bevor er sie zur syrisch-türkischen Grenze eskortiert? Wer schickte sie vom Libanon und von Jordanien nach Syrien? Wer sind die Opfer dieser tragischen Situation? Sind es nicht die Syrer und Iraker, und jetzt die Libyer und Ägypter?

Ich bin sicher, dass Sie die Rede gestern über die Situation in Libyen, in diesem gleichen Saal, von den libyschen und algerischen Außenministern gehört haben. Sie halten praktisch die gleichen Reden, die ich vor 2, 3 und 4 Jahren gehalten habe. Jetzt sind sich alle einig, über die Genauigkeit und Richtigkeit dessen, was wir sagten, aber einige einflussreiche Mitglieder dieses Rates sind noch nicht bereit, ihnen zu glauben. Sie irren sich und ihre Politik gegenüber Syrien ist ungerecht. Es ist ein Krieg des Terrors gegen mein Land.

2. Darf ich Sie über die "geheime Liste" fragen, die die Untersuchungs-Kommission aufgestellt hat und die sie denkt, später zu veröffentlichen? Fürchten Sie, dass Mitglieder der Regierung, der Armee und sogar der syrische Präsident, auf dieser Liste erscheinen?

Diese ganze Propaganda soll nur die syrische Regierung verteufeln und die Öffentlichkeit in die Irre führen. Sie haben dies in der Vergangenheit getan, und sie werden es auch in der Zukunft tun. Welche Art von Glaubwürdigkeit können Sie solchen Dokumenten einräumen, wenn wir wissen, dass die Hochkommissarin für Menschenrechte Jordanierin ist, dass der Präsident der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen vom Katar kommt, dass das UN-Center für den Kampf gegen den Terrorismus von Saudi-Arabien finanziert wird, und dass der nächste humanitäre Gipfel in der Türkei stattfindet [5] ?

Welche Art von Glaubwürdigkeit kann dieser Organisation gegeben werden, wenn man so wichtige und entscheidende Posten Menschen anbietet, deren Regierungen an den Massakern des syrischen Volkes tiefst beteiligt sind? Das ist, was ich Ihnen antworten kann.

3. Die Untersuchung Kommission hat schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung ausgesprochen, indem sie von Zehntausenden Häftlingen sprach, die gefoltert worden wären. Sie hätte sogar die Liste der Verantwortlichen kompiliert. Was ist die Antwort der syrischen Regierung auf diese Vorwürfe?

Diese Vorwürfe sind nicht neu und sollen im Wesentlichen nur die öffentliche Meinung manipulieren... [Hier, da die Frage auf Arabisch formuliert wurde, hat Mr. Al-Dschafari wahrscheinlich für gut gehalten, die Argumente der vorhergehenden Pressemitteilung zu wiederholen, bevor er fortfuhr, AdÜ]

[…]

Die Kommission sagt, ihre Zeugnisse von Lagern in Jordanien, der Türkei und dem Libanon-erhalten zu haben; diese sind aber in Obhut der Geheimdienste dieser Länder, die sie manipulieren und die über ihr Schicksal entscheiden. Aber für uns, sind alle Opfer Syrer und die Kommission sucht nicht, der syrischen Regierung im Krieg gegen die Terroristen, die aus allen Ecken der Welt kamen, um gegen die Regierung, den Staat und das syrische Volk zu kämpfen, zu helfen.

Die Frage ist: Wer führt sie nach Syrien? Kommen sie nicht auf den Ruf der wahhabitischen Salafisten und Takfiristen, jetzt unter dem Spitznamen Daesch bekannt? Ihre psychische Struktur ist Saudischen Ursprungs, basierend auf den Lehren und dem Denken des saudischen Wahhabismus. Man erzählt uns, dass sie Köpfe abschneiden, Männer peitschen und Frauen steinigen. Sind das nicht noch heutige Saudische Praktiken?

Daher sind all diese Berichte und alles, was einige vor dem Sicherheitsrat und dem Menschenrechtsrat sagen, bestimmt, den Boden für eine Eskalation gegen die syrische Regierung vorzubereiten, da jetzt die syrische Armee sowohl im Süden als auch an der nördlichen Front vorrückt. Und natürlich wollen sie die jordanischen Behörden aufrütteln, weil die Schlacht im Süden durch Jordanien gespeist wird, während die Schlacht im Norden durch die Türkei vorangetrieben wird.

Das Problem ist also politisch. Wir hätten vorgezogen, dass es eine humanitäre Frage der Menschenrechte oder Völkerrechte wäre. In diesem Fall hätte uns die internationale Gemeinschaft wahrscheinlich geholfen, weil wir genauso von diesen Rechten betroffen sind. Rechte, die jeder respektieren soll, deren Respekt aber nicht einseitig ist. In diesem Fall, gibt es also jemanden, der uns überzeugen könnte, dass, wenn Jordanien, die Türkei und Saudi-Arabien Terroristen auf ihrem eigenen Boden trainieren, bevor sie sie nach Syrien schicken, dem Völkerrecht entspricht? Wie kann man dieses und jenes vereinbaren?

4. Es gibt Berichte die zeigen, dass große Summen Flüchtlingen zugewiesen wurden. Können Sie uns darüber sprechen, sowie Terroristen-Rebellen aus Jordanien, besonders vom Lager „Al-Zaatari“?

Milliarden Dollar wurden von den Golfstaaten und den besagten Charity-NGOs gesammelt, aber auch von Geheimdiensten, vor ihrer Auslieferung in die Lager und auf syrisches Gebiet, um Terrorakte gegen die syrische Regierung zu fördern.

Diese Regierung hat nicht aufgehört, die Syrer dieser Lager aufzufordern, wieder nach Hause zu kommen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden kann, genau wie wir es für Millionen in unserem Territorium vertriebenen Syrern tun. Wir wollen keinen einzigen Syrer in diesen Orten der Vergewaltigung leben sehen, wo Ehen von jungen Mädchen praktiziert werden und Terroristen ausgebildet werden. Sie sind Paradiese zum Rekrutieren, Ausbilden und Betreuen, nicht nur von syrischen Elementen, sondern auch von Elementen aus der ganzen Welt. Es ist daher ein Problem von größter Bedeutung.

Wir sollen uns nicht nur auf die Form konzentrieren. Wir sollten uns für die Motivationen der Golf-Staaten und derjenigen interessieren, die wie die USA und die EU gegen das syrische Volk Sanktionen auferlegen. Wenn sie wirklich am Wohlergehen dieser Menschen interessiert wären, würden sie anders handeln.

Alle diese Regierungen sind daher fester Bestandteil des Problems. Sie sind keine Hilfe zur Lösung der humanitären Situation. Sie haben diese Situation geschaffen, und versuchen, die Öffentlichkeit über das, was wirklich in Syrien passiert, in die Irre zu führen.

5. Was würden Sie denken über die Auswirkungen dieser Maßnahmen der Untersuchung Kommission auf die positive Initiative von De Mistura, die darin besteht einen Waffenstillstand in Aleppo herbeizuführen?

Wir erwarten, dass Herr De Mistura nach Damaskus zurückkehrt, um die syrische Regierung über seine Konsultationen mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates zu informieren. Von da ab werden wir weitersehen.

6. Was denken Sie von dem Weltgipfel gegen den Terrorismus, die vor einigen Tagen in Washington stattfand?

Erstens, wir sind nicht zur Teilnahme eingeladen worden. Zweitens, er fand außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen statt. Drittens, er brachte nur einige Mitgliedstaaten zusammen. Es war daher weder global, noch universal. Er war eine Konferenz, wie viele andere, wie die für nukleare Waffen, zum Beispiel.

Leider hat die US-Regierung nur gewisse Regierungen eingeladen, während Syrien, der Irak und andere Länder hauptsächlich mit dem Terrorismus beschäftigt sind, der sich weltweit ausgebreitet hat. Dagegen haben wir seit 2011 innerhalb dieses Rates gewarnt, insbesondere im Hinblick auf die terroristischen Aktivitäten in Libyen und die Tatsache, dass viele von ihren Waffen in Syrien, über den Libanon und die Türkei gehend, landeten; was durch einen speziellen Bericht des Unterausschusses über Terrorismus bestätigt wurde.

Heute sagen alle, dass in Libyen Chaos herrscht und es notwendig ist, mit diesem Problem umzugehen. Wir haben es seit vier Jahren immer gesagt. Ergebnis: Tausende unserer Bürger sind durch diese aus Libyen stammenden Waffen getötet worden und durch Terroristen, die als Dschihadisten bezeichnet werden, die über den Libanon und die Türkei aus Libyen und Tunesien ankamen.