Gas-Lieferungen aus Russland: Perspektiven für die Balkanroute

Ende 2014 sagte die russische Gazprom, dass sie die Gaslieferungen an die Ukraine in ein paar Jahren abschalten würde. Mit dem abgebrochenen South-Stream-Gaspipeline-Projekt geht Europa ein zunehmendes Risiko einer neuen Gas-Versorgungskrise ein. Die Slowakei ist am stärksten betroffen, da die durch die Ukraine laufende Route auch durch ihr Gebiet geht. Die Slowakei ist an stabile Versorgung und an Staatshaushalt-integrierte Transitgebühren gewöhnt. Bulgarien hat auch Probleme die bevorstehen. Dieses Land litt am meisten im Winter 2009, als die Gas-Lieferungen infolge des Verstoßes der Ukraine gegenüber ihren finanziellen Verpflichtungen vorübergehend unterbrochen wurden. Serbien und Mazedonien sind auch nach der Absage von South Stream betroffen.

Slowakischer Premierminister Fico bringt eine Nachricht nach Moskau

Die Slowakei hat die besten Chancen für die Suche nach einer gemeinsamen Sprache mit Moskau, da ihr Ministerpräsident Robert Fico (im Gegensatz zu dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borisov) mit den russischen Führungsleuten Präsident Wladimir Putin und Premierminister Dmitry Medvedev ein Verhältnis persönlicher Chemie genießt. In diesem Frühjahr sprach sich Fico gegen die Russland Sanktionen aus. Slowakische Medien waren glücklich zu berichten, dass der Premierminister während seines Besuches vom 2. Juni in Moskau mit herzlichem Willkommen empfangen wurde [1].

Vielleicht war eine der Aufgaben, dem russischen Premierminister Dmitry Medvedev Details über den „Eastring“ zu überbringen, der eine gemeinsame 832 km lange Verbindung zu der Türkisch-Stream-Gaspipeline ist, die zusammen mit Bulgarien, Rumänien und Ungarn gebaut werden soll. Das Projekt wurde auf dem Gipfel von Riga der östlichen Partnerschaft angekündigt. «Wir bieten Russland ein Projekt an, das ein gemeinsames Projekt von Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei, mit Beteiligung der Europäischen Union, werden sollte. Es ist mit der russisch-türkischen-Route verbunden, deren Umsetzung des Projekts im Jahr 2016 beginnt», zitierte ihn RT nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Dmitry Medvedev. Der russische Ministerpräsident versprach, den Plan zu studieren. Für den Fall, dass Bulgarien an dem Projekt teilnimmt, könnte die Länge der Pipeline bis 1274 km ausmachen [2].

Man kann sich schwer vorstellen, dass Fico Russland zu dem Projekt ohne EU-Zustimmung und Unterstützung eingeladen habe. Der Mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruewski musste vor einiger Zeit wegen seiner unabhängigen Position, als er die Türkisch-Stream unterstützte, harte Zeiten durchmachen. Man kann vermuten, dass die Einladung von Russland von der Europäischen Union kam. Anders als im Falle der Türkisch-Stream, verbindet der Eastring die vorhandenen Gasinfrastrukturen zwischen der Slowakei und Rumänien/Bulgarien. Dadurch wird eine große europäische bidirektionale Verbindung geschaffen, die ein großes Transitpotential bringt. Das Grundprinzip ist die Diversifizierung der Gasquellen. Die geplante Liste der Lieferanten wurde auf dem Gipfel von Riga der östlichen Partnerschaft angekündigt, mit Russland und weit dahinter Aserbaidschan, Turkmenistan, Irak und Zypern.

Eastring Pipeline als Wurzel des Konflikts in Mazedonien

Die Versuche, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern, sind ein Teil der EU-Strategie in den letzten Jahren gewesen. Sie will russische Gaslieferungen ohne jede Einflussnahme Russlands erhalten. Es geht nicht um politischen Einfluss, - nur will die Europäische Union nicht die wirtschaftlichen Interessen Russlands als Lieferant berücksichtigen. Der Kern der EU-Politik ist in dem The Russian Challenge Dokument vom Chatham House, einem vom Londoner Think Tank veröffentlichten Bericht definiert. Er lautet, «die Energiepolitik der EU soll Russland eher den politischen Hebel auf den Energiemärkten aus der Hand nehmen, als es von dem diversifizierten Europäischen Angebot ausschließen» [3].

Wenn der Bau des Eastring als Ziel der Europäischen Union angesehen werden könnte, dann könnte es die feindselige Haltung von den Leuten von Brüssel und Washington gegenüber der unter der Leitung von Nikola Gruewski stehenden Regierung Mazedoniens erklären. Ein Versuch, eine «orange Revolution» zu inszenieren (wie es in der Ukraine geschah), fand dort im Mai statt. Diese Ereignisse sind mit der Entlassung des FIFA-Präsidenten verbunden. Zoran Zaev, der politische Führer von der Sozialdemokratischen Union von Mazedonien (SDSM), bekam starke Unterstützung von amerikanischen und europäischen Medien, als er versuchte, die Regierung von Premierminister Nikola Gruewski zu stürzen. Um das Ziel zu erreichen, provozierte Zaev einen Schnüffel Skandal. Er deckte die angeblich auf Befehl der mazedonischen Regierung gesammelten Aufnahmen von abgehorchten Gesprächen von Journalisten, religiösen und Oppositionsführern auf [4].

Mit EU Rückhalt hatte Zaev ein formelles Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borisov, dem pro-amerikanischsten Führer in der Region. Als die politische Krise diesen Mai Mazedonien traf, verkündete Bulgarien die Entscheidung, die Grenze zu Mazedonien als Konsequenz des terroristischen Anschlags von Kumanovo zu verstärken, indem es öffentlich behauptete, dass es sich von möglicher terroristischer Infiltration (egal, dass Ost Mazedonien noch nie dieses Problem in seiner Geschichte erlebt hat) verteidigen und sich für die (unwahrscheinliche) Möglichkeit vorbereiten müsse, weil die 90.000 bulgarischen Pass-Inhaber im Land über die Grenze fliehen könnten. Das Ziel sei zu verhindern, dass der Bau der Türkisch-Stream um Bulgarien herum gehe, durch die Hoheitsgebiete der Türkei, Griechenland und Mazedonien [5].

Russland scheint gut zu verstehen, worum es bei dieser Strategie geht: der russische Außenminister Sergej Lawrow machte es im Gespräch mit Medien klar. Ihm zufolge sehe Moskau die Verschlechterung der Situation in Mazedonien in Verbindung mit der Verweigerung des Landes der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und seiner Unterstützung für den Bau der Türkisch-Stream-Gaspipeline [6]. «Ich kann es nicht vollkommen beurteilen, aber objektiv stellt sich heraus, dass diese Ereignisse in Mazedonien sich auf dem Hintergrund der Weigerung der mazedonischen Behörden entwickeln, um sich der Sanktions-Politik gegen Russland anzuschließen, sowie auf der Basis seiner aktiven Unterstützung, die Skopje im Hinblick auf den geplanten Bau der Türkisch-Stream-Pipeline zeigte, gegen die viele in Brüssel und jene im Ausland sind“, sagte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Außenminister Ivica Dacic in Belgrad am 15 Mai.

Energie-Problem: Der Pyrrhussieg der EU

Es sieht aus, als gäbe die Politik der Druckausübung auf Mazedonien und des benachbarten Serbiens durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Ergebnisse, zumindest vorübergehend [7]. Mazedonien wird an dem Bau der Türkisch-Stream-Pipeline teilnehmen, aber nur, nachdem die EU und Russland ein Abkommen über das strategische Projekt erreicht hätten, sagte Ministerpräsident Nikola Gruewski am 25. Mai: «Als ein Land mit dem Ziel, der Europäischen Gemeinschaft beizutreten, sind dies genau die Richtlinien die wir bei strategischen Entscheidungen einschlagen» sagte der mazedonische Ministerpräsident dem Press24 online-Portal in einem Interview [8].

Vor dem 2. bis 4. Juni Besuch in den USA, wo geplant war, dass er US Vize-Präsident Joe Biden treffen sollte, sagte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic der AP in einem Interview, dass seine Regierung die US-Aufrufe zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas annehme. Die AP berichtete, dass «in einer wichtigen politischen Verschiebung der serbische Premierminister gesagt habe, dass sein Land die US Aufrufe zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas durch Hinzufügen einer amerikanisch gestützten Pipeline, die Gas nach Europa aus Aserbaidschan bringt, akzeptieren würde ». «Was die Energie-Sicherheit, Sicherheit der Energieversorgung betrifft, sind wir bereit, Gasquellen für Serbien zu diversifizieren, die auch für unsere amerikanischen Freunde sehr wichtig sind », sagte Vucic. Das ist ein Pyrrhus-Sieg für den Westen. Experten glauben, dass Aserbaidschan nicht genügend Gas liefern kann, um Russland zu ersetzen.

Der russische Experte Sergey Pravosudov, Direktor des russischen nationalen Energie-Instituts, erzählte der Nezavisimaya Gazeta Tageszeitung, dass die Trans Adriatic Pipeline sicherlich Serbiens Bedarf nicht befriedigen könne. Die Kapazität des Projekts ist 10 Milliarden Kubikmeter. 10 Milliarden sind für Italien, je 1 Milliarde Kubikmeter sollen für Bulgarien und Griechenland sein. Das bedeutet, dass Serbien höchstens 0,3 Milliarden erhalten wird. Offenbar wird es nicht den Energiebedarf des Landes stillen können [9].

Bulgarische Medien schießen auch scharf auf die anti-russische Politik von Premier Minister Borisov. Sie sagen, dass mit den von Russland angebotenen Projekten in der Sackgasse, Bulgarien nichts von der Europäischen Union bekommen habe, mit Ausnahme von Zuschüssen für nicht-Regierungs-Organisationen.

Laut der bulgarischen Zeitung Duma « sollte Bulgarien im Jahr 2009 zu einem Energie-Hub auf dem Balkan werden [10]. Drei Projekte gab es da: das Burgas-Alexandropolis, das South Stream und das Atomkraftwerk Belene... Sechs Jahre sind vergangen. Borisov ist in einem erbitterten Kampf gegen die russische Bedrohung tätig. Was wir jetzt haben ist ein Bild-Zeichen mit dem mittleren Finger, das mehr einem ein-Finger-Gruß ähnelt » (das Bild-Zeichen ist eine milde obszöne Geste in der slawischen Kultur, mit zwei Fingern und Daumen bedeutet es Zurückweisung oder Uneinigkeit).

Die gleiche Meinung verbreitet sich in Serbien. Die euro-atlantische oder europäische Haltung des Landes konnte keinen wirtschaftlichen Fortschritt herbeiführen. Nehmen wir beispielsweise das benachbarte Bosnien. Die Europäische Union hat es durch seinen Vertreter tatsächlich regiert, einschließlich durch Carl Bildt, einen schwedischen Politiker und Diplomaten, der Ministerpräsident von Schweden von 1991 bis 1994 und ehemaliger hoher Repräsentant für die Friedensverhandlungen in Bosnien und Herzegowina war. Derzeit dient er als UN-Sonderbeauftragter für den Balkan. Dieser Politiker ist bekannt für seine starken anti-Russland Gefühle. Die EU-Beteiligung endete mit einem Versagen. Es genügt an die beklagenswerten Ergebnisse der Privatisierung in Bosnien zu erinnern, die zu hoher Arbeitslosigkeit führten. Die Belgrad-basierte Zeitung Danas berichtete, dass Vucic und andere serbische Politiker heimlich eine Wende nach Westen gemacht hätten. Dazu sagte Vucic nie etwas über die Weigerung, russisches Gas zu importieren; Er machte auf die nötige «Diversifizierung» der Quellen aufmerksam, fügte die Zeitung hinzu.

Meiner Meinung nach sollte gegenseitiges Verständnis und Dialog – das ist, was benötigt wird, um den Prozess voranzutreiben, während der aggressive Eingriff der Europäischen Union abgewiesen werden sollte.