Die USA prüfen ihre neue Strategie gegenüber Russland und China

Während die Macht sich weltweit auf die Multipolarität ausrichtet, beurteilen die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift The National Interest und die Denkfabrik Rand Corporation (welche die Russen sehr aufmerksam verfolgen) die neue Rolle der Vereinigten Staaten gegenüber dem militärischen Wiederaufleben Russlands und dem unaufhaltsamen wirtschaftlichen Aufstieg Chinas.

In ihrer Ausgabe von September/Oktober 2015 stellt die National Interest die Frage nach den Zielen der US-Macht [1] und bringt ein Interview mit Henry Kissinger, der zu ihrem Beratergremium gehört [2].

Die Rand Corporation nimmt ihrerseits die Missgeschicke der USA angesichts der Entfaltung einer neuen Weltordnung in Angriff und gibt zu bedenken, dass einige chaotische Tage im Februar 2014 alles verändert haben, als russische Soldaten in Uniform – aber ohne russisches Erkennungszeichen – auf die ukrainische Krim vordrangen und praktisch ohne einen Schuss die Kontrolle darüber übernahmen.

Die obszöne Verzerrung der Fakten interessiert uns hier nicht, vielmehr die Tatsache, dass die Rückkehr der strategischen Halbinsel Krim zu ihrem Mutterland für Rand das Ende einer brüchigen Weltordnung bedeutet, und zwar in dem Maße, wie die Organisation erkennt, dass Russland nicht ignoriert werden kann, und in dem Moment, wo die Paranoia der USA in puncto Bedrohungen, die an jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt auftauchen können, sich überall auf der Welt ausbreitet.

Ein Experten-Team hat bei Rand ein strategisches Handbuch verfasst, dessen zentrale Zielsetzung es ist, gegenüber jeder Art von Unordnung „die internationale Ordnung zu bewahren“ [3].

Das Projekt „Die Strategie überdenken“ untersucht verschiedene Themenbereiche unter dem Gesichtspunkt des US-amerikanischen Kurses in einer Welt im Aufruhr. Drei kritische Regionen werden bezeichnet: der Nahe Osten, Europa und Ostasien. Allerdings unterstreicht das Projekt, dass die Vereinigten Staaten nicht mit einer existentiellen Bedrohung zu tun haben, sondern mit einer breiten und vielfältigen Skala von Herausforderungen, was neu ist.

Sind nicht die Vereinigten Staaten diejenigen, die das globale Chaos in den drei fraglichen Regionen anfeuern – ein Chaos, das die Interessen ihrer wirtschaftlichen und politischen Rivalen, der Europäischen Union, Russland und China, aufs Spiel setzt?

Die Kriegsschauplätze finden sich weit ab von den Grenzen der Vereinigten Staaten und nah an denen von Russland und China.

Die Ereignisse machen den Eindruck, als ob die Vereinigten Staaten mitten im weltweiten Chaos in Deckung gehen, sich in den fraktalen Zonen verschanzen [4] — gemäß der Chaostheorie die Zonen der Ordnung in der Unordnung.

Werden die Vereinigten Staaten die fraktale Zone im Inneren des globalen Chaos sein? Die strategische Untersuchung der Rand ist sehr ehrgeizig. In einem ersten Band nimmt sie sich die US-amerikanischen Wahlen in einer Welt voller Turbulenzen vor; dieser Artikel stammt von Botschafter James Dobbins. Andere Bände werden folgen mit den Schwerpunkten auf der Verteidigung, der internationalen Wirtschaftsstrategie, der Antizipation durch auf Überraschung gegründete Strategien, der besten Anwendung der Spionage, der Reform des Systems der Entscheidungsfindung auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit und der Handhabung der komplexen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu ihren Verbündeten und Partnern.

Unter den Haupttreffern ist die fixe Idee von Russland als „Aggressorstaat“.

Statt die neue Realität zu akzeptieren – die Tatsache, dass Russland eine unumgängliche Supermacht in der neuen Weltordnung darstellt –, kommen die Experten der Rand lieber auf ihre nostalgischen Positionen aus dem Kalten Krieg zurück und – noch schlimmer – auf die unerträgliche Erniedrigung Russlands wie in dem kurzen Zeitraum der US-amerikanischen Unipolarität, als der russische Bär noch nicht die neuen roten Linien des 21. Jahrhunderts gezogen hatte.

Die Rand stuft fein ab: Russland benimmt sich schlecht, aber nicht in dem Maße wie die UdSSR von einst; und Rand schlussfolgert, ohne die exogenen und endogenen Faktoren zu berücksichtigen, dass China nach Innen repressiver und nach Außen selbstsicherer geworden ist.

Zu den Themen al-Qaida, Klimawandel und Ebola werden durch Bezug auf Erklärungen Obamas nur Variationen angeboten.

Der Kern der Beschäftigung von Rand ist der virtuelle Raum, der hier wie ein neues Schlachtfeld zwischen den Mächten der Ordnung und denen der Unordnung erscheint.

Es ist als selbstverständlich vorauszusetzen, dass die Mächte der Ordnung durch die USA und ihre zerfallende unipolare Ordnung dargestellt werden, während die Mächte der Unordnung durch China und Russland symbolisiert werden, obwohl sie eine neue multipolare und gerechtere Weltordnung anstreben.

Die Rand findet Gefallen am Chaos: Die letzten Jahre erinnern uns daran, dass Stabilität in den internationalen Beziehungen nicht der natürliche Zustand ist, dass der Frieden nicht von sich aus fortbesteht und dass ganze Regionen plötzlich in Anarchie fallen können.

Anders ausgedrückt: Ohne die unipolare Führung durch die Vereinigten Staaten gibt es Anarchie.

Rand macht sich lustig über diejenigen, die ihr zufolge die Katastrophe übertreiben, die vom Zerfall der internationalen Ordnung und vom Schwund der US-amerikanischen Fähigkeit sprechen, die Welt zu lenken.

Zum wirtschaftlichen Entwurf fragt Rand sich, ob für den Fall, dass TPP und TTIP zum Abschluss kommen, China ein- oder ausgeschlossen werden sollte.

China ist für die Rand das Hamlet-Dilemma – ist es als Rivale zu behandeln oder soll ihm ein Platz in den neuen multilateralen Finanzstrukturen eingeräumt werden (die neue chinesische Bank AIIB)?

Über Russland ist man unschlüssig, wie weit es isoliert und bestraft werden soll, in welchem Maße man seine Kooperation in anderen Bereichen braucht und ob zusätzliche Truppen der Vereinigten Staaten ganz nah an die baltischen Länder entsendet werden sollen, um eine russische Initiative gegen die Nato-Verbündeten zu entmutigen oder abzuwehren.

Die Rand besteht auf der Lebensfähigkeit einer vereinigten, aber neutralen Ukraine.

Rand empfiehlt, dass die Vereinigten Staaten weiterhin das Kommando tragen für Einsätze zur Unterstützung und Ausbreitung der Grundregeln der internationalen Ordnung und dass sie die Förderung neuer Normen in den Bereichen vorantreiben, wo es keine gibt, zum Beispiel die Handhabung der Kybernetik und des Klimas.

Trotz dem globalen Chaos und insbesondere dem im Nahen Osten, trotz der Intervention Russlands in den Nachbarstaaten und der Präsenz Chinas in der Südsee, trotz Klimawandel und Nachlassen des sicheren Auftritts der Vereinigten Staaten ist Rand der Meinung, dass die Welt nicht dabei ist, zusammenzubrechen, und dass die Schwierigkeiten nicht außer Reichweite der Manövrierfähigkeit der USA sind. Rand zufolge hat es schon schlimmere Veränderungen im globalen Gleichgewicht der Mächte gegeben.

Die Dinge sind also klar für die Vereinigten Staaten, die weiterhin die Befehlsgewalt sichern müssen. Rand äußert sich aber nicht zur künftigen Rolle für Russland, für China und dazu, was für Europa übrig bleiben wird.

Meiner Meinung nach ist das weltweite Chaos bedingt durch den Abstieg der USA zusammen mit dem enttäuschenden Agieren der EU – die ihre so begehrte Unabhängigkeit nicht hat durchsetzen können – und Folge des „strategischen Bündnisses“ zwischen Russland und den USA.

Vielleicht war es der Hauptirrtum der EU, sich kleinmütig an dem unhaltbaren Unilateralismus der USA auszurichten, einer Supermacht auf dem Abstieg in dem Maße, wie sie Russland, der wichtigsten euro-asiatischen nuklearen Supermacht, in unvernünftiger Weise gegenübertritt.

Es ist der größte geostrategische Fehler der Vereinigten Staaten, die sich nicht an die neue Welt mit tripolarer Ordnung anpassen konnten, Russland in die Arme Chinas gestoßen zu haben in einem Moment, wo die EU eine tiefe politische Beschädigung erleidet, die sie zur Implosion führen kann.