Staatsstreich in Portugal

Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva hat die mit Unterstützung der neuen parlamentarischen Mehrheit gebildete Koalitions-Regierung zurückgewiesen, mit der Begründung, sie enthalte Vertreter des Blocks der Linken und Kommunisten.

"Während den 40 Demokratie-Jahren hing keine Regierung von Portugal von der Unterstützung von anti-europäischen Kräften ab, nämlich von jenen Kräften, die für die Aufhebung des Vertrags von Lissabon Kampagne machten, die gegen den Haushalts-Pakt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie gegen die Währungsunion waren und aus dem Euro austreten wollten, ohne zu vergessen dass sie die NATO verlassen wollten", sagte der Präsident.

"Es ist der schlimmste Zeitpunkt für eine radikale Änderung der Grundlagen unserer Demokratie (...). Nachdem es uns gelungen ist ein teures Programm zu verwirklichen, das schwere Opfer verlangte, ist es meine Pflicht, in meinen verfassungsmäßigen Befugnissen das Möglichste zu tun, um zu vermeiden, dass keine falschen Signale den Finanzinstituten, den Investoren und den Märkten gesendet werden ", sagte er weiter.

Der Präsident wies darauf hin, dass die Mehrheit der Wähler nicht für einen Austritt aus dem Euro gestimmt hatten - was wahr ist -, aber er hat die massive Bewegung der Bevölkerung zu einem Bruch mit der Austeritäts-Politik der Troika übersehen.

Diese Entscheidung, die unter der portugiesischen Verfassung einen Staatsstreich darstellt, ist die erste institutionelle Erklärung eines Verbots für Gegner der NATO, in eine Regierung der Europäischen Union einzutreten. Sie zeigt, dass das Prinzip des Gladio nicht mit der Sowjetunion gestorben ist.