Genauere Angaben über französische Terroristenliste in Syrien

In einem Interview mit der Zeitschrift Valeurs actuelles sagte der ehemalige Direktor der französischen Spionageabwehr (DST, DCRI) Bernard Squarcini, von Syrien kontaktiert worden zu sein, um der französischen Regierung im Jahr 2012 eine Liste von in Syrien tätigen französischen Terroristen vorzuschlagen, im Austausch für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Geheimdiensten. Der seinerzeitige Innenminister Manuel Valls hätte sich aus ideologischen Gründen geweigert [1].

Die meisten Kommentatoren weisen darauf hin, dass, wenn diese Angaben korrekt sind und dieser Vorschlag von der französischen Regierung angenommen worden wäre, die Attentate des 13. November 2015 in Paris wahrscheinlich vermieden hätten werden können. Der Parlaments-Abgeordnete Olivier Marleix (ehemaliger Berater von Präsident Nicolas Sarkozy, als Bernard Squarcini Leiter der Spionageabwehr war) plädiert daher für die Erstellung eines parlamentarischen Ausschusses zur Aufklärung dieser Vorwürfe [2].

Die kurzen Worte von Herrn Squarcini müssen genauer betrachtet werden. Im Jahr 2012 kam Syrien in Kontakt mit dem ehemaligen Chef der Spionageabwehr, mit dem Syrien in der Vergangenheit gute Beziehungen hatte, sowie mit einem aktiven hohen Beamten der Polizei. Die syrischen Behörden hatten angeboten, alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über die Gesamtheit der französischen Kämpfer im Land zu liefern, mit Informationen sowohl über die Dschihadisten, als auch über die französischen, in Mission befindlichen Soldaten. Sie forderten im Gegenzug den Abzug der französischen Soldaten und die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den Diensten, ohne aber die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu fordern.

Herr Squarcini hatte die Nachricht an den Innenminister Manuel Valls weitergeleitet. Dieser reagierte mit Hast, und Syrien, um seinen guten Willen zu bezeugen stellt eine vorläufige Liste der französischen Toten, die identifiziert werden konnten, zur Verfügung. Laurent Fabius, Minister für auswärtige Angelegenheiten, war jedoch sehr gegen diese Vereinbarung. Premierminister Jean-Marc Ayrault verbietet dann Manuel Valls, die Sache abzuschließen.

Als ehemaliger Direktor der Spionageabwehr war Bernard Squarcini in einer Gruppe mit dem Präfekten Édouard Lacroix (ehemaliger Generaldirektor der Nationalen Polizei, dann Leiter des Kabinetts von [Innenminister] Charles Pasqua) und unter der Leitung von Claude Guéant (ehemaliger stellvertretender Direktor des Kabinetts von Charles Pasqua), dann Innenminister, Teil einer Gruppe die versuchte, sich dem Libyenkrieg und dann dem von Syrien zu widersetzen. Dieser Gruppe gelang es, Frieden zwischen Frankreich und Syrien während der Befreiung von Baba Amr (Februar 2012) auszuhandeln [3]; eine Vereinbarung, der sich Präsident Sarkozy fügte, die aber von seinem Nachfolger anschließend nicht eingehalten wurde.

Im Juni 2012 ließ der neue Präsident François Hollande den Präfekten Édouard Lacroix ermorden. Verschiedene Gerichtsverfahren wurden gegen Claude Guéant initiiert. Bernard Squarcini zog sich aus dem politischen Leben zurück und schuf die im Ausland sehr aktive wirtschaftliche Nachrichten-Firma Kyrnos Conseil (Kyrnos bedeutet Korsika auf Griechisch).