Die USAID Terrornetzwerke von Bush

Der Terrorismus der Administration Bush umfasst die Invasion des Irak, den Staatsstreich in Haïti und den versuchten Staatsstreich in Venezuela, genauso wie die dle permanenten Nadelstiche gegenüber Cuba, dessen Destabilisierung eins der Hauptziele seiner Regierung ist, die hierzu auf die Unterstützung von Exil-Kubanern der extremen Rechten rechnen kann.

Die Regierung Bush betätigt sich aktiv an Kreation und Unterstützung von synthetischen Gruppen, die, finanziert von US-Fonds, sich damit befassen Regierungen zu destabilisieren, die Bush stürzen möchte und rechtfertigt derartige Agressionen mit einer Rhetorik, die von Beschwörungen an Gott, "Liebe", "Mitleid" und "Verteidigung der Demokratie" überquillt.

Die National Fondation for Democracy (NED) und die United States Agency for International Development (USAID) sind alles Instrumente, die dazu bestimmt sind, NGOs des rechten Flügels zu finanzieren, die dann hoffen in Ihren Ländern, genauer deren Regierungen, treue Parteigänger der US-Interessen zu installieren.

Am 15. Januar 2004 verbreitete die USAID eine informelle Notiz über das kubanische Programm dessen Thema lautete "einen schnellen und friedlichen Übergang Kubas zur Demokratie begünstigen" was seiner eigentlichen Natur nach ein Projekt zur offenen Subversion an der Regierung dieses Landes begründete.

Nach der USAID hatte das kubanische Programm bis dahin insgesamt 26 Millionen US $ an Spenden eingeworben die 28 NGOs zu Gute kamen um "die Solidarität mit den Verteidigern der kubanischen Menschenrechte zu fördern, die unabhängigen kubanischen Journalisten zur Wort kommen zu lassen, unabhängige cubanische NGOs und einen Übergangsplan zur Demokratie mittels Spenden an Universitäten und NGOs zu entwickeln."

Im Juni 2004 kündigte die US-Regierung im Rahmen einer Gesamtheit von Maßnahmen gegen die kubanische Regierung an, daß das Aussenministerium 36 Millionen $ an Subventionen genehmigt habe, mit denen die USAID beauftragt werde, "den Gefangenen Angehörigen von Dissidenten in Kuba zu helfen und um Programme zur Demokratisierung der Insel zu unterstützen."

Die Aktivitäten die daruf zielten den Umsturz der kubanischen Regierung zu erleichtern, schließen die Verteilung von 10.000 Kurzwellenradios in Kuba ein, damit die Kubaner Zugang zur anticastristischen Propaganda haben, genauso wie die Finanzierung und Unterstützung von Journalisten und NGOs in Opposition zum kubanischen Regime, die ganz offensichtlich nicht unabhängig sind von diesem republikanischen und US-Geldern.

Es versteht sich von selbst, daß eine ähnliche Strategie, die darin bestand rechte Organisationen zu finanzieren von denen die Mehrzahl Arbeitgeberfreundlich organisiert sind, von der Bush-Regierung angewandt wurde, mit dem Ziel eine Revolte in Haiti zu provozieren und um ein Referendum gegen Chavez in Venezuela zu unterstützen.

Die anticastristischen Mittel der USAID wurden zur Universität Rutgers, University of Miami, der International Foundation for Electoral Systems (IFES), wie auch zum US-Cubanischen Arbeitgeberrat weitergeleitet.

Unter den Gruppen, die von dem US-Geldern profitiert haben ist die Agentur CubaNet, die den anticastro Journalismus unterstützt, wofür sie mehr als 800.000 $ erhalten hat, genauso wie The Freedom House, angebliche Gruppe zur Verteidigung der Menschenrechte, präsidiert vom ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey, der darüber hinaus auch andere Spenden erhalten hat, wie z.B. auch die Summe von 1.300.000 $ um mehr als 40.000 Bücher zu publizieren, Pamphlete und andere Publikationen über Kuba.

Es war genau in der University of Miami, als am 17. Oktober 2002 in Anwesenheit des US-Cubano Parlamentariers Ileana Ros-Lehtinen, Anhänger von Busch und reaktionär von Anti-Castrismus über Militarismus bis zum Abtreibungsgegner, der Verwalter der USAID, Adolphe Franco, der sich als "ein exilierter Kubaner und Sohn von Exil-Kubaner" vorstellte, ein Seminar eröffnete zum "Projekt der University of Miami für den Übergang Kubas", wobei er mit Penetranz die Unterstützung Päsident Bushs, genauso wie anderer hoher Funktionäre, darunter der Sub-Sekretär zuständig für Süd-Amerika Otto Reich, ein weiterer Exil-Kubaner mit dunklem Werdegang, einforderte. Franco ist ein aktiver und resoluter Sympathisant der kubanischen extremen Rechten in Miami.

An der University of Maimi hat Franco auch erklärt, daß "es keinen Ersatz für die Nord-Amerikanisch Führung im Bereich der Förderung der Menschenrechte und des wirtschaftlichen Wohlstandes in der ganzen westlichen Hemisphäre gebe..."

Er fügte hinzu, daß "(...)das Regime von Fidel Castro sich nicht gelockert habe und die Beziehungen mit den USA sich nicht verbessert hätten" und versicherte, wobei er den Terroristen-Wortschatz, dessen Bush sich in einer Rede am 20. Mai 2002 bedient hatte, wieder auf nahm, "Die vollständige Normalisierung der Beziehungen mit Kuba, und zwar diplomatische Anerkennung, freier Handel und ein solides Hilfsprogramm wird erst möglich sein, wenn Cuba mit einer neuen Regierung ausgestattet sein wird..." Im Irak verfolgt die USAID ihre Arbeiten nach einer Vision diktiert von der überraschenden Rhetorik Bushs und Aussenministers Colin Powell, die in ihrem Artikel "Vom Albtraum zur Freiheit: Die Auferweckung des freien Irak", publiziert von der USAID auf ihrer Internetpräsenz, ankündigen, daß angesichts der alarmierenden Neuigkeiten des Konfliktes die sich täglich Tag für Tag im Irak abspielen, "es gleichfalls auch eine Menge an guten Nachrichten gibt (...) Diese guten Nachrichten strahlen aus von einer irreversiblen und maßgeblichen Wahrheit: Das Volk des Irak ist frei".

Er fährt fort: "(...) diese Freiheit ist dermaßen neu für die Iraker, kontrastriert dermaßen mit dem Albtraum der Regierung Saddam Husseins, daß viele Iraker unentschlossen und desorientiert bleiben.", dennoch

"Die zivile irakische Gesellschaft (sic) blüht auf. Im Irak, wo man zuvor nur eine offizielle Informationsquelle finden konnte, der die Irakis niemals vertraut haben, entwickelt sich heute eine freie Presse. Seine Machthaber können die Wahrheit verbreiten und nicht mehr die abscheuliche Propaganda der Bath-Partei. Die Gerichte funktionieren. Die Banken sind geöffnet und gewähren Kredite. Der Handel vervielfältigt sich, wie man es feststellen kann, egal in welcher Stadt man die verfügbaren Waren auf den Märkten überfliegt. Die Gehälter steigen, die Ersparnisse sind nicht mehr vergraben, die Leute geben ihr Geld aus und verdienen Geld."

Trotzdem "Ist es schließlich schwierig, wenn man das Vertrauen verraten hat, es wiederherzustellen, ohne davon zu sprechen eine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Wenn sich das Leben früherer Generationen als absoluter Albtraum erwiesen hat, dann ist der Prozess der Wiederherstellung umso schwerer. Die Irakis müssen sich selbst davon von neuem überzeugen, daß sie gute und ehrenwerte Menschen sind und daß es keinen Grund mehr gibt sich eingeschüchtert zu fühlen von den Bedingungen die ihnen von Saddam Hussein und der Legion seiner criminellen Banditen auferlegt worden waren."

Immer noch in derselben lächerlichen Rhetorik schreibt Powell: "Egal wie schwierig oder gefährlich das Leben der US-Amerikaner und all derer die dem neuen Irak Leben spenden wollen, unser bester Verbündeter ist das irakische Volk. Wenn es bereit ist sich stark zu fühlen und sich für eine große Reise vorzubereiten, dann müssen wir gleichfalls durchhalten, ihm beiseite stehen bis unsere Mission gut zu Ende geführt ist."

Im Irak wie in anderen Ländern hat das Personal der USAID, speziell unter der Regierung Bush, eine wesentlich gefährlichere Funktion, als die rhetorischen Waffen von Bush und Powell zu verbreiten.

Wenn der böse Wille der Anklagen der Regierung Bush, nach denen der Irak Massenvernichtungswaffen sowie nukleare und bakteriologische Waffe besitze, die bei einem Krieg gegen die USA eingesetzt werden könnten, aufgezeigt wurde, so sind kürzlich, über den Umweg von etikettierten Ladungen von Hilfsorganisationen, wie dem Roten Kreuz und der USAID, Elemente ans Tageslicht gekommen, betreffend die "Verbreitung" von chemischen Kampfstoffen auf irakischen Territorium, durch die USA. Nach irakischen Quellen, sahen sich die irakischen Verantwortlichen vor einem Inspektionsverbot derartiger Ladungen und ihnen wurde eröffnet, daß sie sich für alle weiteren Fragen im Bezug auf diese Container an die "Streitkräfte der Koalition" zu wenden hätten."

Wie im Irak, haben die USA auch in Haiti eine blutige Revolte organisiert um die "Diktatur" zu beenden und die "Wohltaten des freien Handels" auszuweiten, wobei sie Rückgriff auf Organisationen wie die IRI (republikanische Fililale der NED) und auf die Ressourcen der USAID hatten.

Treu seiner Konzeption zur "Erziehung zur Demokratie" hat die IRI in der Dominikanischen Republik, mit Billigung seines Präsidenten Hipolito Mejia, Oppositionsgruppen gegen Aristide ausgebildet, die dann über die Grenze nach Haiti eindringen sollten.

Senator Christopher Dood hat erklärt, daß die IRI 1,2 Mill $ von der USAID erhalten hätte um Haitiianer auszubilden und hat im übrigen noch hinzugefügt, daß gemäß den Plänen des Verteidigungsministeriums die USA während der letzen zwei Jahre der dominikanischen Regierung 20.000 Sturmgewehre M-16, sowie weitere Ausrüstung geliefert hätten, wobei er die Frage, ob man wisse ob diese Waffen sich in den Opponenten von Aristide wieder gefunden hätten, offen ließ.

Im Dezember 2003 nahm Adolphe Franco Bezug auf Haiti, indem er die Worte Colin Powells wieder auf nahm, und er erklärte, daß die USA "nicht mit der haitischen Regierung zusammen arbeiten würden solange das politische Problem nicht gelöst sei, welches das Land seit einer gewissen Zeit heimsuche, zu einem großen Teil seit der letzten Wahlen (..) von denen er denkt, daß diese ein Objekt der Fälschung gewesen sind."

Nach Franco, hat die US-Regierung die Wirtschaftshilfe "direkt" zum "haitischen Volk" geleitet und nicht über die Vermittlung seiner Regierung, gemäß einer Strategie, die wohlgemerkt Bestandteil eines Prozesses der Regierung Bush zur subversiven Destabilisierung ist.

Die Art und Weise auf welche die USAID dem haitischen Volk direkt "geholfen" hat wird von folgender Zeugenaussage illustriert, derjenigen Tom Reeves, der von seinen Erfahrungen anläßlich einer Reise nach Haiti, die er nach dem Putsch gegen Aristide machte, berichtet: "In Jacmel haben wir uns vereinigt mit Studenten, Frauen und Gewerkschaften, die spezifische Anti-Aristide-Gruppen gebildet hatten.. Pierre J.G.C Gestion, Leiter der MHDR (Mouvement haïtien pour le développement rural) rühmte sich stolz seiner Verbindungen mit der USAID, dem Programm des Aussenminsteriums für die Stärkung der Demokratie und dem NDI. "Sie haben und geschult und haben uns beigebracht uns selbst zu organisieren; wir haben Gruppen organisiert, die hierher gekommen sind um zu fordern, daß die korrupte Regierung von Aristide abgesetzt werden soll."

In Venezuela hat die USAID ihre Büros in Caracas am 1. August 2002 eröffnet mit dem vorhersehbaren Ziel "eine angemessene und flexible Assitenz zur Verfügung zu stellen um die Demokratie zu stärken", Ziel, welches sich, wie man wohl weiss, mit Hilfe der NED und einer Bewegung materialisiert hat, die darauf abzielte Chavez über den Umweg eines Staatstreiches oder eines Referendums zu vertreiben.

Am 31. Mai 2004 hat Jorge Valero, Botschafter von Venezuela im permanenten Rat der OEA/OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) sich darüber empört, daß "Im Jahr des Staatsstreiches, die USAID des US-Aussenministeriums, ebenfalls 2 Millionen $ ausgeschüttet habe um politische Führer und venezuelische Institutionen, die als "moderat" eingestuft aber praktisch sowieso gegen Hugo Chavez waren zu bestärken".

"Während der dem Staatstreich vorausgehenden 6 Monate haben sechs weitere Büros des US-Aussenministeriums Zahlungen geleistet in Höhe von 695.300 $ um Konferenzen und Seminare zu Gunsten der Opposition zu finanzieren."