Ankündigung des russischen Rückzugs aus Syrien

Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Arbeitstreffen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schojgu abgehalten, bei dem Fragen der Syrien-Regelung besprochen wurden. Der Präsident erteilte den Befehl über den Abzug des größten Teils der russischen Militärgruppierung aus der Arabischen Republik Syrien ab dem 15. März.

Der Staatschef beauftragte ebenfalls das Außenministerium zur intensiveren Teilnahme der Russischen Föderation an der Organisierung des friedlichen Prozesses zur Lösung des syrischen Problems.

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Wladimir Putin: Sehr geehrte Kollegen, ich habe Sie eingeladen, damit wir noch einmal die Situation um die Syrien-Regelung besprechen. Ich schlage vor, dass der Verteidigungsminister mit der Einschätzung der Situation beginnt.

Sergej Schojgu: Sehr geehrter Herr Putin!

Gemäß Ihrem Erlass begannen wir ab dem 30. September mit der Erfüllung der Operation in Syrien. Insgesamt gab es mehr als 9000 Flüge, erstmals wurden massenhafte Angriffe aus einer Entfernung von mehr als 1500 Kilometern mit luft- und bordgestützten Raketen geflogen.

In dieser Zeit wurde mithilfe der Angriffe die Ressourcenversorgung der Terroristen via Verhinderung des Ölhandelsverkehrs gestoppt und in einzelnen Gebieten völlig beendet, es wurden sie wichtigsten Routen der Öllieferungen in die Türkei und die wichtigsten Routen der Waffen- und Munitionslieferungen an Extremisten gesperrt.

Die Terroristen wurden aus Latakia verdrängt, es wurde die Verbindung mit Aleppo wiederaufgenommen, Palmyra blockiert. Es dauern Kampfhandlungen zur Befreiung von illegalen bewaffneten Gruppierungen an. Es wurde der größte Teil der Provinzen Hama und Homs gereinigt, der Stützpunkt Kuweyres zugänglich gemacht, der seit mehr als drei Jahren blockiert wurde, die Kontrolle über die Öl- und Gasfelder bei Palmyra aufgenommen – drei große Felder, die im täglichen Betrieb funktionieren.

In Syrien wurden mehr als 2000 Banditen, die aus Russland stammen, darunter 17 Feldkommandeure, vernichtet. Von den russischen Fliegerkräften wurden 209 Objekte der Förderung, Verarbeitung und Beförderung des Öls sowie 2912 Mitteln zur Beförderung der Ölprodukte, Tanklaster, vernichtet.

Insgesamt wurden bei Unterstützung der russischen Fliegerkräfte 400 Ortschaften und mehr als 10.000 Quadratkilometer befreit. Es wurde eine bedeutende Wende beim Antiterrorkampf erreicht.

Die Organisationen, die zu dieser Arbeit beim Verhandlungsprozess herangezogen wurden (es gibt 42 solche Organisationen), und die Ortschaften (mehr als 40), die sich dem Waffenstillstand anschlossen, begannen aktive Handlungen zur Einhaltung des Waffenstillstandes.

Es wurde die Kontrolle über die Einhaltung des Waffenstillstandes gesichert. Dafür wurde eine große Gruppe der Drohnen (mehr als 70), Aufklärungsmitten darunter radioelektronische Aufklärungsmitteln und Satellitengruppierung herangezogen.

Man hätte den Bericht fortsetzen können, Herr Putin, doch ich denke, das sind die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit in dieser Zeit.

Wladimir Putin: Danke.

Herr Lawrow, wie verläuft der Prozess der friedlichen Regelung?

Sergej Lawrow: Sehr geehrter Herr Putin, die Operation der russischen Luft- und Weltraumkräfte, neben den Ergebnissen, die auf dem Boden unmittelbar bei den Kampfhandlungen zur Bekämpfung der Terroristen erreicht wurden, förderte die Schaffung der Bedingungen für einen politischen Prozess.

Wir traten kontinuierlich für die Aufnahme des zwischensyrischen Dialogs ein, gemäß den Beschlüssen, die bereits 2012 getroffen wurden. Unsere Vorschläge stießen auf den fehlenden Wunsch unserer Partner, sich mit dieser Frage zu befassen. Doch mit Beginn der Handlungen der russischen Luft- und Weltraumkräfte änderte sich die Situation.

Es wurden kontinuierlich Schritte zunächst nach Ihren Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama getroffen – die russisch-amerikanische Verbindung begann, einen breiteren Prozess der äußeren Begleitung der zwischensyrischen Verhandlungen vorzubereiten. Es wurde eine internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens geschaffen, der alle wichtigsten Akteure darunter regionale Mächte beitraten. Auch die Vereinbarungen, die in dieser Gruppe erreicht wurden, über die Parameter des syrischen politischen Prozesses wurden in zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gebilligt, die einen Prozess mit drei Komponenten billigten – Einstellung der Kampfhandlungen, Erweiterung des Zugangs der humanitären Frachten in die zuvor blockierten Gebiete und der Beginn der zwischensyrischen Verhandlungen.

Dank diesen Beschlüssen, darunter Ihre letzte Vereinbarung mit Präsident Obama, wurden heute in Genf endlich die Verhandlungen zwischen der Delegation der Regierung und den Delegationen mehrerer Oppositionsgruppen aufgenommen. Die Arbeit ist nicht einfach, man soll noch verstehen, wie sich all diesen Gruppen an einem Tisch versammeln können. Bislang arbeiten die Vertreter der UNO individuell mit jeder Gruppe, doch der Prozess wurde begonnen und in unserem gemeinsamen Interesse ist es, ihn stabil und unumkehrbar zu machen.

Wladimir Putin: Russland schuf in einer kurzen Frist in Syrien eine kleine jedoch sehr effektive Gruppierung aus verschiedenartigen Kräften und Mitteln. Dazu gehören unter anderem Weltraumaufklärung, Drohnen, Angriffskomplexe der Kampfjets und Erdflugzeuge. Das sind auch die Kräfte der Kriegsflotte, die seegestützte modernste Waffen aus zwei Meeren einsetzten – Mittelmeer und Kaspisches Meer. Es wurde sowohl von Schiffen, als auch von U-Booten gearbeitet. Es wurde ein schlagkräftiges Flugabwehrsystem eingerichtet, darunter mit modernsten S-400-Systemen.

Eine tatsächlich effektive Arbeit unserer Militärs schuf Bedingungen für den Beginn des Friedensprozesses. Ich denke, dass die Aufgaben, die vor dem Verteidigungsministerium und den russischen Streitkräften in der Syrischen Arabischen Republik gestellt wurden, im Ganzen erfüllt wurden.

Unter Teilnahme der russischen Militärs, unter Teilnahme der russischen Militärgruppierung haben die syrischen Truppen und patriotischen Kräfte Syriens es geschafft, die Situation beim Kampf gegen internationalen Terrorismus zu ändern und die Initiative fast in allen Richtungen zu gewinnen und die Bedingungen, wie ich bereits sagte, für Beginn des Friedensprozesses zu schaffen.

Dabei zeigten unsere Militärs, Soldaten und Offiziere Professionalismus, koordinierte Handlungen, die Fähigkeit, diese Kampfarbeit weit vom eigenen Territorium zu organisieren, ohne eine gemeinsame Grenze mit dem Kriegsschauplatz zu haben. Wir gingen beinahe im Laufe der gesamten sechs Monaten effektiv vor, wobei die notwendige Versorgung und die Führung der Kampfhandlungen organisiert wurden.

Ich denke, dass die vor dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellte Aufgabe im Ganzen erfüllt wurde, weshalb ich dem Verteidigungsminister befehle, ab morgen den Abzug des größten Teils unserer Militärgruppierung aus der Arabischen Republik Syrien zu beginnen. Ich bitte das Außenministerium, die Teilnahme der Russischen Föderation an der Organisation des Friedensprozesses zur Lösung des Syrien-Problems zu intensivieren.

Dabei werden unsere Stützpunkte – der Marinestützpunkt Tartus und der Stützpunkt am Flugplatz Hmeimim – weiter im früheren Betrieb funktionieren. Sie sollen sicher auf dem Boden, auf der See und aus der Luft geschützt werden.

Dieser Teil unserer Militärgruppierung befand sich in Syrien traditionell auch in früheren Jahren, heute muss Russland eine sehr wichtige Funktion der Kontrolle über dem Waffenstillstand und Schaffung von Bedingungen für einen Friedensprozess erfüllen.

Ich hoffe, dass der heutige Beschluss ein gutes Signal für alle Konfliktseiten sein wird. Ich hoffe, dass dies das Vertrauensniveau aller Teilnehmer des Versöhnungsprozesses in Syrien deutlich erhöhen und die Lösung der Syrien-Frage durch friedliche Mittel fördern wird.