Der NATO - STAHL-PAKT - mit der EU

"Gegenüber Herausforderungen ohne Gleichen aus Ost und Süd ist die Stunde gekommen der strategischen Partnerschaft zwischen NATO und EU neuen Atem und neue Substanz einzuhauchen." In dieser Weise beginnt die gemeinsame Erklärung, die am 8. Juli auf dem Gipfel in Warschau von NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk und dem Präsidenten der europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, unterzeichnet wurde [1].

Ein BLANKO-Scheck für den Krieg, den die Vertreter der Europäischen Union den USA übertragen haben. Denn es sind effektiv die USA, welche das NATO-Ober-Kommando innehaben, bei der 22 der 28 Länder der europäischen Union Mitglied sind (21 von 27 wenn Groß-Britannien aus der EU ausgeschieden sein wird) - und dieser ihre Strategie einprägen. Offen in voller Breite im Text des vom Gipfel am 9. Juli genehmigten Kommuniques erwähnt: - Ein Dokument in 139 Punkten "abgestimmt" von Washington quasi exklusiv mit Berlin, Paris und London, welches die anderen Staatschefs, inklusive Premierminister Renzi, geschlossenen Auges unterschrieben haben [2].

Nachdem die NATO sich aggressiv nach Osten auf das Territorium der Ex-UdSSR ausgedehnt und den Neo-NAZI-Putsch auf dem Maidan organisiert hatte, um die Ost-Front gegen Russland wieder zu eröffnen, klagt die NATO Russland an:
– "agressiver Aktionen,
– der Destabilisierung der Ukraine,
– der Verletzung des Völkerrechtes auf der Krim,
– provokativer Militäraktionen an den NATO-Grenzen in Ostsee, Schwarzem Meer und Ost-Mittelmeer,
– der Unterstützung des Regimes von Syrien,
– des offensichtlichen Willens politische Ziele durch Drohung und Gewalt erreichen zu wollen und
– einer agressiven nuklearen Rhetorik".

Dem gegenüber "antwortet" die NATO mit Verstärkung der "Abschreckung" (d.h. seiner Nuklearwaffen in Europa) und mit ihrer "vorgerückten Präsenz im Ost-Teil der Allianz" (d.h. Truppenstationierungen an der russischen Grenze). Dies entspricht einer wahrhaftigen Kriegserklärung (selbst wenn die NATO versichert, "dass sie nicht die Konfrontation mit Russland suche"), die von einem Augenblick zum nächsten jede beliebige Wirtschaftsbeziehung europäischer Länder mit Russland in die Luft sprengen kann.

An der Mittelmeerfront erklärt sich die NATO, nachdem durch eine kombinierte Aktion von innen und aussen Libyen zerstört worden war und nach dem Versuch dieselbe Operation auch gegen Syrien durchzuziehen (gescheitert Dank der russischen Intervention); nachdem sie Terror-Gruppen trainiert und bewaffnet hatte und die Bildung von ISIS/DAESH und deren Offensive in Syrien und im Irak begünstigt und Wellen von Flüchtlingen nach Europa getrieben hatte, erklärt sich die NATO "sehr besorgt" über die Krise welche die regionale Stabilität und die Sicherheit seiner Mittelmeer-Grenzen durch die menschliche Tragödie der Flüchtlinge bedroht; Sie "verurteilt" die Gewalttaten von ISIS/Daesh gegenüber der Zivilbevölkerung und in noch drastischeren Formulierungen, "das syrische Regime und seine Unterstützer für die Verletzung der Waffenruhe".

Um "auf diese Bedrohungen zu antworten inklusive den aus dem Süden vordringenden", erhöht die NATO ihre Streitmacht auf hohe Kapazität und Ausdehnung. Dies verlangt "angemessene Investitionen", d.h. angepasste Verteidigungsausgaben, welche ihre Alliierten sich engagiert haben zu erhöhen.

Daraus resultieren offiziell von der NATO während des Gipfels veröffentichte Zahlen, wie die Miltärausgaben Italiens welche sich 2015 auf 17 Mrd 642 Mill € beliefen und dir für 2016 geschätzt werden auf 19 Mrd 980 Mill € - d.h. eine Erhöhung von 2,3 Mrd. Wenn man hinzurechnet die Rüstungsausgaben ausserhalb des Verteidigungsbudgets (Internationale Missionen, Kriegsschiffe und anderes), so liegen die Ausgaben in Wirklichkeit viel höher. Wenn man sich nur an die Zahlen der NATO hält, so gibt Italien 2016 im Durchschnitt für seine Rüstung pro Tag 55 Millionen Euro aus.

Während also Premierminister Matteo Renzi stolz inmitten der "Großen" auf dem Gipfel in Warschau umherschwadronierte und während das Parlament (Opposition inbegriffen) angestrengt weg-sieht, entscheiden NATO und EU über unser Leben.

Die entsprechenden Zahlen für jedes NATO-Land finden sich in Presse-Erklärung vom 4. Juli.