Die US-Flagge auf den drei Meeren Europas

Es wird ein Triumph für Präsident Trump werden, wenn er in Warschau am 6. Juli zu Besuch kommen wird. Polen, versichert das Weiße Haus, ist einer der „engsten Freunde von Amerika und ein treues Mitglied der NATO“. In der Tat ist es die Speerspitze der USA/NATO-Strategie, die Europa in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland geführt hat. In Polen, wo im Januar die 3. gepanzerte US-Brigade positioniert wurde, deren Funktion anti-russisch unter amerikanischem Kommando ist, ist nun eine der vier der NATO-Kampfgruppen " mit erweiterter verstärkter Präsenz.

Polen hat auch das Verdienst, eines der vier Länder der NATO zu sein, mit dem von den USA im Jahr 2014 erforderten und durchgeführten Ziel, mehr als 2 % des BIP für das Militär auszugeben. Als Ausgleich, kündigt Warschau an, dem von der Europäischen Union am 22. Juni ins Leben gerufenen "Defense Fund" nicht beizutragen.

Das Polen von Präsident Andrzej Duda erfüllt in den Augen von Washington alle Formalitäten für eine andere wichtige Funktion, um die "Initiative der drei Meere" zu starten und zu führen; ein neues Projekt, das 12 Länder zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Adria zusammenbringt: Polen, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, die Tschechische Republik Österreich, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, die Slowakei und Slowenien. Lauter Mitglieder der EU, warum Präsident Duda die Initiative als "ein neues Konzept für die Förderung der europäischen Einheit“ definiert.

Aber diese Länder - alle außer Österreich - sind zugleich auch Mitglieder der NATO unter US-Kommando, mehr mit Washington als mit Brüssel verbündet.

Die "Initiative der drei Meere" wird von Präsident Trump aus der Taufe gehoben, auf der Konferenz, die am 6. Juli in Warschau stattfinden wird, die aber von der Obama-Administration entwickelt wurde. Sie wurde am 25. August 2016 mit der gemeinsamen Erklärung von Dubrovnik angekündigt, die sie als eine Initiative vorgestellt hat, um "die Volkswirtschaften und die CEE-Infrastrukturen vom Norden und Süden durch Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, digitale Kommunikation und im Allgemeinen der Wirtschaft zu verbinden". Offizielles Ziel: "das Zentrale und östliche Europa sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen." Darum werden sich nun die USA kümmern.

In seiner Rede auf der Konferenz der drei Meere, laut dem Weiße Haus, "wird sich Präsident Trump auf die Entwicklung von Infrastruktur und Energiesicherheit unter Hervorhebung besonders die ersten Lieferungen von amerkanischem LNG (liquefied Natural Gas) für Polen schnell im nächsten Monat konzentrieren“. Ein Terminal in dem baltischen Hafen Swinemünde, der etwa $ 1 Milliarde kostete, wird Polen gestatten, LNG in der Größenordnung von 5 Milliarden Kubikmeter, auf 7,5 Kubikmeter ausdehnbar, jährlich zu importieren.

Von diesem Terminal und einigen anderen, wovon einer in Kroatien schon geplant, wird das Gas aus den USA oder aus anderen Ländern, durch amerikanische Unternehmen per ad-hoc Pipelines in die Länder der "Region der drei Meere" verteilt werden.

Das Ziel des Plans ist klar: Russland durch den Export von Gas nach Europa zu treffen; (Ziel nur erreichbar, wenn der Export des US-Gases durch staatliche Beihilfen stark stimuliert wird, weil es teurer als das russische ist); Zentral- und Osteuropa noch mehr an die USA zu binden, nicht nur militärisch, sondern wirtschaftlich, im Wettbewerb mit deutschen und anderen europäischen Mächten. Innerhalb Europas eine Makro-Region zu erstellen (jene der drei Meere) mit eingeschränkter Souveränität, direkt unter amerikanischem Einfluss, die in der Tat die Europäische Union zerschlagen würde und sich bis zur Ukraine und weiter ausbauen würde.

Die politische Landkarte Europas wird sich ändern, aber der Star Spangled Banner bleibt dort.