Venezuela, die illegale Intervention

Die Vereinigten Staaten möchten eine Befürwortung einer Intervention gegen Venezuela mit ihren Komplizen aus den zwölf Ländern der Lima-Gruppe erreichen, die weniger als die Hälfte der Mitglieder der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), zu denen auch Panama gehört, ausmachen; aber das ist ein illegitimes und unmögliches Unternehmen, insoweit es auf skandalöse Weise die Charta der OAS, diejenige der UN und das Völkerrecht verhöhnt.

Die Verletzung des Völkerrechts wird seit Hugo Chávez‘ Machtübernahme in Venezuela praktiziert und seitdem die Vereinigten Staaten begonnen haben, dort ihre Privilegien und ein wahres Öl-Eldorado zu verlieren.

Die Widerrechtlichkeit einer Intervention in Venezuela im Hinblick auf die Charta der OAS

Die OAS hat an Ansehen verloren, aber ihre Charta bestätigt sehr wohl bestimmte Prinzipien des internationalen Rechts, die eine einzelne oder gemeinschaftliche Intervention ihrer Mitglieder in innere oder äußere Angelegenheiten anderer Statten unmöglich macht; das sind, mutatis mutandi, die Grundsätze auch der UN, unter anderem:

– 1. Jeder Staat hat das Recht, sein politisches System, ökonomisch wie sozial, ohne äußere Einmischung zu wählen, und die ihm am geeignetsten erscheinenden Organisationsformen zu bestimmen. Er hat die Pflicht sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Unter dem Vorbehalt der vorherigen Bestimmungen arbeiten die amerikanischen Staaten intensiv untereinander zusammen, unabhängig von der Art ihrer politischen, ökonomischen und sozialen Systeme (Artikel 3 e).

– 2. Die Meinungsverschiedenheiten mit internationalem Charakter, die unter ihnen oder mehreren amerikanischen Staaten entstehen, müssen mit friedlichen Mitteln gelöst werden; (Art. 3 i).

– 3. Kein Staat oder keine Gruppe von Staaten hat das Recht, direkt oder indirekt, was auch immer das Motiv sei, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Dieses Prinzip schließt den Einsatz, nicht nur mit bewaffneten Kräften, sondern auch aller anderen Formen der Einmischung aus, wie auch alle Bestrebungen, den Charakter des Staates zu beeinträchtigen oder ihm in seinen politischen, ökonomischen und kulturellen Aspekten zu schaden. (Art. 19).

– 4. Kein Staat darf Zwangsmaßnahmen ökonomischer oder politischer Art anwenden oder ergreifen, um den souveränen Willen eines anderen Staates mit Gewaltmitteln zu beeinflussen oder Vorteile, welcher Art auch immer, von ihm zu erzwingen. (Art. 20).

– 5. Das Gebiet eines Staates ist unverletzbar, es kann nicht Gegenstand einer militärischen Besetzung oder anderer Zwangsmaßnahmen von Seiten anderer Staaten sein, weder direkt noch indirekt, welches immer das Motiv sei, auch nicht zeitlich begrenzt. (Art. 21).

– 6. Die amerikanischen Staaten bemühen sich in ihren internationalen Beziehungen, nicht auf Zwangsmaßnahmen zurückzugreifen, es sei denn im legitimen Verteidigungsfall, in Übereinstimmung mit gültigen Verträgen, oder im Falle der Ausführung solcher Verträge. (Art. 22).

– 7. Keine der Bestimmungen der vorliegenden Charta darf als eine Einschränkung von Rechten und Pflichten der Mitgliedsstaaten interpretiert werden, und dies in Übereinstimmung mit der Charta des Vereinten Nationen. (Art. 131).

Die sogenannte demokratische Charta der OAS sollte nicht gegen Venezuela geltend gemacht werden können, weil die „repräsentative Demokratie“, die sie vorgibt hochzuhalten, mit dem Artikel 103 der UN-Charta, der für die Charta der OAS maßgebend ist, in Konflikt gerät.

„Im Falle eines Konfliktes zwischen den Pflichten der Mitglieder der Vereinten Nationen gegenüber der vorliegenden Charta und ihren Pflichten gegenüber allen anderen internationalen Abmachungen sind die Ersteren maßgebend.“

Die Charta der UN erwähnt nicht die „repräsentative Demokratie“ (als ausschlaggebende Vorgabe der Interamerikanischen Demokratische Charta der OAS) als verpflichtendes Modell oder politisches System für seine Mitglieder, weil sie anerkennt, dass in der ganzen Welt unterschiedliche Formen der politischen Organisation und der Regierung existieren, wie Republiken und Monarchien (demokratisch oder nicht, präsidentiell oder parlamentarisch), Fürstentümer etc.

Aber die auf Bolivar zurückgehende Republik Venezuela geht über die „repräsentativen Demokratien“ der Region deutlich hinaus, weil Venezuela eine partizipative Demokratie ist, und damit eines der demokratischsten Länder der Welt, wie seine Geschichte und seine aktuelle Erfahrung belegen, wie zum Beispiel die UN und die internationalen Menschenrechtsvereinigungen feststellen, und auch Persönlichkeiten hoch angesehener Vereinigungen, wie die Carter-Stiftung, und andere bezeugen.

Wer sind die Mitglieder der „Lima-Gruppe“?

Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten der Lima-Gruppe lassen jedoch nicht ab von der Verletzung internationalen Rechts, und dies trotz der Tatsache, dass sie selbst innerhalb der OAS die erhoffte Unterstützung für dieses imperialistische Abenteuer nicht erhalten haben, weil die unabhängigen Länder des karibischen Beckens und andere sie daran gehindert haben; tatsächlich verhöhnen fast alle Mitglieder der Lima-Gruppe die Normen, die eine grundlegende demokratische Regierung ermöglichen könnten.

– Welches Recht nehmen die Vereinigten Staaten für sich in Anspruch, um Venezuela auszuplündern, wo sie doch das erste Land sind, das die Charta der UN verletzt haben und das internationale Recht absolut negieren? Die Vereinigten Staaten stellen das Land dar, das die größte Zahl an Menschenrechtsvereinbarungen abgelehnt hat, oder nicht bereit war, sie mit weltweiter Gültigkeit zu ratifizieren; in den Vereinigten Staaten gibt es die weltweit größte Zahl an Todesurteilen; der „Verteidigungs“-Haushalt ist größer als derjenige der nächsten sechs Staaten zusammen; sie sind das Land, das über die meisten Militärbasen in der Welt verfügt, mehr als tausend; sie sind das Land, das die Welt in zehn militärische Kommandobezirke eingeteilt hat, ohne jede Ermächtigung oder Zustimmung eines einzelnen betroffenen Landes; sie sind das Land, das den größten Teil des weltweiten Reichtums beansprucht; gemäß der FAO genügten 1060 Millionen Dollar, um dem Hunger in der Welt ein Ende zu setzen, aber die Vereinigten Staaten geben eine Milliarde Dollar für ihre verschiedenen Kriege aus.

Mit welchem Recht verweigert dieser Schurkenstaat dem venezolanischen Volk sein Recht auf Existenz?

– Mit welchem Recht setzt sich Kolumbien an die Spitze der Aggression gegen Venezuela, obwohl es von außen betrachtet, ein von den Vereinigten Staaten (die dort sieben Militärbasen unterhalten) besetztes Land ist, und daher nicht die geringste Unabhängigkeit besitzt? Von innen betrachtet ist Kolumbien ein Drogenstaat, dessen Einwohner zu einem Sechstel gezwungen sind im Ausland zu arbeiten, wie ebenfalls in Brasilien und Peru; Kolumbien hat das Friedensabkommen mit der Guerilla missbraucht und den paramilitärischen Einheiten gestattet, die Verteidiger der Rechte der Armen und der Menschenrechte systematisch zu ermorden. Kolumbien duldet die Beeinträchtigung und die Aggression der politischen Bewegungen, die wie die FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) am politischen Geschehen teilnehmen.

– Mit welchem Recht moniert Peru ein Fehlen von Demokratie in Venezuela, obwohl sein Präsident, Pedro Pablo Kuczynski, sich seiner Absetzung durch den Kongress wegen “moralischer Unfähigkeit”, seine Regierungsgeschäfte zu führen, widersetzt hat, nachdem er Bestechungsgelder von Odebrecht erhalten hatte und illegaler Weise die Amnestie von Alberto Fujimori angeordnet hat, der die Zulassung von Völkermord eingestanden hat, während die peruanische Regierung beständig von den Forderungen der Arbeiter im Gesundheits- und Erziehungswesen bedrängt wird?

– Mit welchem Recht stellt Argentinien die Transparenz in Venezuela in Frage, obwohl der Präsident Mauricio Macri bis zum Hals in den Odebrecht-Skandal und in den der Panama-Paper [1] verwickelt ist? Seine Regierung ist täglichen Beschwerden der Bevölkerung ausgesetzt, der Mapuche-Indianer, der Rentner und der Mittelklasse; dies ist ein Land, das stagniert, obwohl es in der Regierungszeit von Cristina Kirchner geschafft hat, den Rückgang zu überwinden.

– Mit welchem Recht bietet Brasilien sein Staatsgebiet als Ausgangsbasis für eine Intervention an und denunziert die “Diktatur” in Venezuela, obwohl der nicht gewählte Präsident Michel Temer, dank eines “sanften” Staatsstreiches gegen die Präsidentin Dilma Roussef, ganz ohne Probleme auf seinen Posten gelangt ist, und er vom Generalstaatsanwalt der “passiven Korruption, des Widerstandes gegen die Justiz und der kriminellen Organisation” angeklagt wurde, während er auf antidemokratische Weise die Präsidentschafts-Kandidatur von Luis Ignacio Lula da Silva verhindert.

– Mit welchem Recht bezichtigt Mexiko Venezuela einer “humanitären Katastrophe”, obwohl der Präsident Enrique Peña Nieto einer korrupten Regierung vorsitzt, die sich dank des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens über Wasser hält, eine Regierung, die die Reichtümer des Landes an die transnationalen Konzerne der Vereinigten Staaten ausgeliefert hat, während Mexiko den weltweiten Rekord an getöteten und verschwundenen Journalisten hält?

– Was Honduras betrifft, mit welchem Recht wird von Honduras die Legitimität der Nationalversammlung von Venezuela in Frage gestellt, obwohl der nicht verfassungsgemäße und nicht gewählte Präsident von Honduras, José O. Hernandez, der nur durch einen gigantischen Betrug ins Amt gebracht wurde, seine Macht auf die Bajonette des SouthCom der Vereinigten Staaten [2] stützt und auf gewissenlose Weise auf sein eigenes Volk schießen lässt?

Der besondere Fall von Panama

Mit welchem Recht stellt Panama die Unabhängigkeit und die Demokratie von Venezuela in Frage, wo doch als Ergebnis der Invasion von 1989 [3] die panamaische Partei des Präsidenten Juan Carlos Varela mit Hilfe der Invasoren, der Vereinigten Staaten, (die Guillermo Endara als Staatspräsident von Panama auf einer US-Militärbasis anerkannt hatte) an die Macht kam. Es sei daran erinnert, dass nach dem Völkerrecht, die unter militärischer Besatzung unterzeichneten Abkommen ipso facto null und nichtig sind.

Welche Moral gestattet Panama, das Recht Venezuelas auf Selbstbestimmung zu nehmen, während Guillermo Endara, der erste amtliche Marionetten-Präsident nach der Invasion und Präsident der panamaischen Partei (die Partei des derzeitigen Präsidenten Juan Carlos Varela) das sogenannte Arias Calderón-Hinton Abkommen unterschrieben hat (1991), das die Basis der Salas-Becker-Verträge von 2002 ist, Verträge, die Panama an 16 US-Bundesbehörden der Vereinigten Staaten ausgeliefert hat, nämlich an das Pentagon, die US Army, US Air Force, US Navy und an den Küstenwachdienst der Vereinigten Staaten? Diese US-Instanzen können neuerdings aus Panama wieder eine Plattform für das SouthCom mit Aggressionszielen machen.

Mit welchem Recht mischt sich Panama in venezolanische Angelegenheiten ein, während die panamaischen Regierungen ohne Widerspruch die Panamax-Manöver (2003-2018) toleriert haben, die jedes Jahr zwischen den Ländern der Region und denen der NATO auf Grundlage eines Vertrags zwischen Chile und den Vereinigten Staaten durchgeführt werden? Dieser in 2003 unterzeichnete Vertrag verstößt gegen den Neutralitätsvertrag und die panamaische Verfassung. Panama erkennt ihn nicht an und hat ihn nicht ratifiziert.

Mit welchem Recht hat der panamaische Präsident Juan Carlos Varela die "Neue Horizonte 2018“- Vereinbarungen unterzeichnet, die für eine Intervention in Venezuela als Deckung dienen können, da dieser Vertrag den Neutralitätsvertrag, die Verfassung von Panama und das Völkerrecht verhöhnt?

Mit welchem Recht kann der Präsident von Panama gegen Venezuela Maßnahmen unternehmen, da die Salas-Becker-Verträge, Teil der „Neue Horizonte“ Abkommen, nie der Zustimmung der Legislativ-Versammlung oder der Nationalversammlung von Panama unterworfen wurden, so dass es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung für ihre Anwendung gibt?

Der ehemalige Präsident von Panama, Mireya Moscoso, Mitglied der panamaischen Partei, hat sich mit der Unterschrift von allen Salas-Becker Verträgen (zwischen 2001 und 2004, mit Ausnahme von 1991) entehrt und auch mit seiner, auf Antrag von General Colin Powell (dem sogenannten "Schlächter von Panama“ [4]) gewährten illegalen Amnestie für den geständigen Terroristen Luis Posada Carriles, der versucht hatte, im Jahr 2002 den kubanischen Präsidenten Fidel Castro zu ermorden. Diese Amnestie wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, nachdem er die Gelegenheit ausgenutzt hatte zu verschwinden.

Der ehemalige Präsident Moscoso ist jener, der den Alemán-Zubieta-Becker Vertrag (von 1. April 2002) autorisiert hatte, der durch den Verwalter der zuständigen Kanalbehörde, Alberto Aleman Zubieta unterzeichnet wurde, der aber absolut nicht berechtigt war solche Verträge zu unterschreiben und der ihn gebilligt und noch dazu in englischer Sprache unterschrieben hat, obwohl die Verfassung Spanisch als Amtssprache in Panama vorschreibt: beide haben somit ihre Befugnisse überschritten (siehe die Verfassung der Republik Panama, art. 191).

Trotz der Unfähigkeit der Lima-Gruppe, gemessen an moralischen oder juristischen Kategorien, Venezuela anzugreifen, bestehen die Vereinigten Staaten auf einer Invasion, in Komplizenschaft mit den nicht-repräsentativen, anachronistischen, delinquenten Regierungen und Feinden des Völkerrechts. Dabei soll der Karneval der kommenden Tage (Dienstag 20. Februar) als Ablenkung ausgenutzt werden, während sie sich ihrem Gotte Momo, den Vereinigten Staaten, hingeben, unter der niederträchtigen Flagge einer neuen "humanitären Intervention".

Die Veruntreuung der "Verantwortung zum Schutz" unter dem humanitären Vorwand

Man will uns glauben machen, dass es in Venezuela eine „humanitäre Krise“ gibt, die erfordert, dass die Völker der Region miteinander streiten, Arme gegen andere Arme, Brüder gegen ihre Brüder, um dem Appetit von Washington gerecht zu werden, indem zum Nutzen der Vereinigten Staaten die Empfehlungen des großen chinesischen Strategen Sun Tzu interpretiert werden, der riet, seine eigenen Kräfte zu schonen und jene der anderen Völker zu nutzen.

Die humanitären Interventionen, die auf die Notwendigkeit zum Schutz der Kriegsopfer antworten, wenn es seitens des Machthabers keine Bereitschaft oder Fähigkeit gibt, diese Verantwortung zu übernehmen, wurden durch die hegemonialen Mächte veruntreut, um ihre räuberische Ruchlosigkeit zu verbergen [5].

Ich habe mich persönlich als Präsident des SERPAJ-Panama gegen die globale Annahme des Projekts gestellt, anlässlich des von der Stiftung Arias einberufenen Treffens der Vereinten Nationen in Mittelamerika (San José, 2005). Manchmal vergeben wir das mit der humanitären Intervention unzertrennlich verbundene "Recht auf Schutz" dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einem regionalen Verband wie die NATO, oder einer Gruppe von Staaten.

In Jugoslawien war eine "humanitäre Intervention" unternommen worden, die angeblich die ethnische Säuberung verhindern sollte, die Slobodan Milosevic in Bosnien umgesetzt haben soll, aber die NATO (besser gesagt: die Vereinigten Staaten) war dann in Jugoslawien eingefallen, in dem einzigen europäischen Land, das kein Mitglied dieser militärischen Organisation war, und hatte es gemäß der geopolitischen Interessen des Imperiums zerstückelt und in den Ruin gestürzt.

Die Wahrheit erschien zu spät:

"Zehn Jahre nachdem Slobodan Milosevic, der ehemalige Präsident des verschwundenen Jugoslawien, unter seltsamen Umständen tot aufgefunden wurde (während er in Haft war), hat der Internationale Strafgerichtshof den serbischen Politiker von der Verantwortung der in Bosnien angeblich begangen Kriegs-Verbrechen freigesprochen...
Slobodan Milosevic wurde systematisch von der ganzen westlichen Presse und den Politikern der NATO-Staaten gegeißelt. Die damaligen Medien haben ihn als den "Schlächter des Balkans" bezeichnet und mit Hitler verglichen. Er wurde illegal wegen Völkermord angeklagt, als ein "blutrünstiges Monster", was zu Schlagzeilen in den damaligen großen europäischen und amerikanischen Medien führte.
Mittels dieser gefälschten Klischees versuchte man die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Serbien zu rechtfertigen, aber auch die NATO-Bombardierungen von Serbien in 1999, sowie den erbitterten Krieg gegen den Kosovo [6].

In Libyen wurde eine "humanitäre Intervention" beschlossen, um die vom "Diktator" Muammar Gaddafi verübten Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Aber die NATO wendete ihr "Recht auf Schutz" der "wehrlosen" Bevölkerung an. In sieben Monaten wurden 40 000 Bomben und Raketen auf die Bevölkerung abgeworfen und mit Hilfe von Spionen, Terroristen und ausländischen Söldnern wurden 120 000 Libyer getötet; Man ermordete Gaddafi in grauenhafter und besonders perverser Art und Weise, die Vermögenswerte und das Erdöl des Landes wurden enteignet und das Land versank in einer ewigen Hölle; die "dunkelhäutigen" Libyer wurden aus der Regierung entfernt, trotz der Tatsache, dass der UN-Menschenrechtsrat dieses Jahr (2011) Gaddafi für den Fortschritt Libyens in Rassengleichheit gelobt hatte. Erst später erfuhr man, dass der Versuch Gaddafis, den Dollar durch eine afrikanische Gemeinschaftswährung zu ersetzen, einer der wahren Gründe für die "humanitäre" Intervention war.

Im Falle von Panama haben sich die Vereinigten Staaten nicht einmal die Mühe gemacht, die OAS oder die Vereinten Nationen zu informieren, noch weniger den US-Senat, dass sie einverstanden seien, die Invasion von 1989 zu genehmigen, aber General Manuel Antonio Noriega wurde mittels Lügen verteufelt, was aus "geheimen und vertraulichen" Dokumenten des US-National Security Council hervorgeht, aus Dokumenten, die die Aufhebung der Verträge über den Kanal zum Ziel hatten und dazu dienen sollten, den Verhandlungen zwischen Japan und Panama zur Eröffnung eines neuen Kanals ein Ende zu setzen [7].

Aber in Venezuela gibt es keine humanitäre Krise noch Bürgerkrieg, nicht mehr als es solche in Panama gab. Es ist eine Intervention von außen in interne und externe Angelegenheiten des Volkes, eine Intervention, die sich als eine ultramoderne und vielseitige Kriegsform manifestiert, mit der transnationalen Unterstützung durch Staaten, nichtstaatlichen Organisationen und Persönlichkeiten, die versuchen, die venezolanische Nation zu zerstören, die Eroberungen seiner Revolution zu vernichten und seine ungeheuren natürlichen Ressourcen zu stehlen.

Eine Intervention gegen Venezuela wäre ein Angriff auf Lateinamerika und das Karibik-Becken, eine Rückfall in dem Aufbau der lateinamerikanischen Einheit, ein Schlag gegen die Erinnerung an die Libertadores unseres Amerikas; aus all diesen Gründen ist eine solche Intervention rechtlich nicht möglich und kann keinen Erfolg haben.