Jared Kushner und das "Recht auf Glück“ der Palästinenser

Während der Haft seines Vaters wegen Steuerhinterziehung übernahm Jared Kushner das Familienunternehmen, trotz der Verachtung, die die amerikanische herrschende Klasse für seine Familie hatte. Er lernte sich in die Landschaft einzufügen, indem er das Bild eines Jungen abgab, der sich in alle puritanische Verhaltenskodizes einfügt. Da er der einzige Vertrauensmann seines Schwiegervaters, Donald Trump, war, folgte er ihm ins Weiße Haus. Er arbeitet seither im geheimen für den Präsidenten, ohne niemals dem State Department Rechenschaft abzulegen.

Der arabisch-israelische Konflikt, der ursprünglich eine späte Folge der europäischen kolonialen Eroberung war, wurde entwickelt, um die arabische Einheit zu verhindern. Es galt nicht mehr, die Macht des Westens im Nahen Osten geltend zu machen, sondern um sicherzustellen, dass die Araber keinen gegen die westlichen Interessen gerichteten Block bilden. Aus der kolonialen Logik wurde eine imperiale, indem die Europäer sich auf die Vereinigten Staaten ausrichteten.

Allerdings sind heute die westlichen Mächte, die die Welt seit ein paar Jahrhunderten beherrschen, im Abstieg, während Asien mit seiner anderen Kultur wieder die Mitte der Welt wird. Daraus folgt, dass sich der Druck gegen die Araber verringert. In diesem Zusammenhang macht Präsident Trump Schluss mit der Cebrowski-Doktrin der Zerstörung der staatlichen und der sozialen Strukturen der Region und versucht den israelischen Konflikt zu befrieden.

Das persönliche Team von Donald Trump für die internationalen Verhandlungen - bestehend aus seinen loyalen Leutnants Jared Kushner (Schwiegersohn) und Jason Greenblatt (der ehemalige Vize-Präsident von seinem Mischkonzern, der Trump Organisation) – greift also die palästinensische Frage in ihrer geopolitischen Perspektive auf. Da beide ohne diplomatische Erfahrung sind, geht es für sie nicht darum, eine für alle Protagonisten gerechte Lösung zu finden, sondern darum, den Druck auf die Bevölkerung so zu mindern, dass sie auf normale Weise ein Leben führen kann, wie es dem in der amerikanischen Verfassung niedergeschriebenen Ideal des Rechtes auf Glück entspricht. Es ist ein wichtiges Ziel für Donald Trump, der den amerikanischen Imperialismus auflösen will und ihn durch eine Logik der kommerziellen Konkurrenz ersetzen will.

Natürlich ist es für zwei orthodoxe Juden, wie Kushner und Greenblatt, einfacher, die Israeli zu verstehen als die Araber, aber im Hinblick auf den von ihnen gewählten Blickwinkel ist das kaum von Bedeutung. Was auch immer sie sagen, besteht ihr Ziel nicht darin, Frieden zu erreichen, sondern nur die festgefahrene Situation zu überwinden. Sie nutzen ihr Judentum als einen Vorteil, der es ihnen ermöglicht, die Frage der Verantwortlichkeiten nicht in den Vordergrund treten zu lassen; eine Frage, die sich sofort stellen würde, wenn sie versuchten, einen gerechten und endgültigen Frieden zu schaffen.

Die von ihnen über viele Jahre erlernte „Trump-Methode“ lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
– zuerst die Realität beachten, auch wenn es bedeutet, eine über viele Jahre eingeübte offizielle Rhetorik aufzugeben;
– zweitens, alle Vorteile beachten, die man aus den bisherigen bilateralen Abkommen erzielen kann;
– und drittens, so viel multilaterales Rechte wie möglich berücksichtigen [1].

Die beiden Männer, die sich aller öffentlichen Erklärungen enthalten, reisen kreuz und quer durch die Region, ohne ihre Agenda für den nächsten Tag anzukündigen. Ihre Gesprächspartner sind jedoch viel mitteilsamer. Nach und nach zeichnen sich die Pläne ab, an denen sie arbeiten.

Letztlich versuchen Kushner und Greenblatt der Initiative des Prinzen Abdallah (2002) neues Leben einzuhauchen [2]. Damals hatte der zukünftige König von Saudi-Arabien den arabischen Standpunkt erneuert, d.h. an Stelle der Oslo-Abkommen (1991) die Resolutionen 194 (1948) [3] der Generalversammlung und 242 (1967) [4] und 338 (1973) [5] des UNO- Sicherheitsrates wiederaufzunehmen. Sein Grundprinzip war „Land gegen Frieden“: die Araber waren bereit, Israel anzuerkennen und friedlich mit ihm zu leben, wenn Israel sich in die Grenzen von 1967 zurückzöge. Es wurde aber vom israelischen Ministerpräsident Ariel Sharon damals abgelehnt. Dieser begann seine Karriere im Jahre 1948 als Kommandant einer der terroristischen Einheiten, die die Araber wahllos ermordeten und die Überlebenden zur Flucht (die Nakba) zwangen. Der kolonialen Ideologie völlig ergeben, hatte er zum Ziel, das ganze Land vom Nil bis zum Euphrat zu erobern.

Kushner und Greenblatt übernehmen das Prinzip des Fürsten Abdallah, aber in Anbetracht der täglichen Landverluste durch Israel, wollen sie davon noch viel mehr hergeben, damit die Verluste endlich aufhören.

Heute betrachten rund ein Drittel der Israelis ihr Schicksal gemäß den rassistischen Anweisungen des Talmuds. Die Mehrheit der israelischen jüdischen Bevölkerung aber wurde in Israel geboren und hat nichts mit diesen Wunschvorstellungen der Vergangenheit zu tun. Es sind einfach Leute, die friedlich leben wollen. Abgesehen von einer kollektiven Verantwortung, haften sie nicht für die Verbrechen ihrer Großeltern. Daher können sie auch damit einverstanden sein, sich in die Grenzen von 1967 zurückzuziehen.

Ebenso gibt es fast keine arabischen Überlebenden der Nakba mehr. Das Völkerrecht verurteilt diese ethnische Säuberung und verpflichtet Israel, das unveräußerliche Recht der Opfer anzuerkennen und jenes ihrer Nachkommen, in das Land zurückkehren zu dürfen, aus dem sie vertrieben wurden. Aber die palästinensischen Araber haben den arabisch-israelischen Krieg von 1948 verloren. Sie können daher wohl Schadenersatz verlangen, aber nicht behaupten, die von ihren Großeltern aufgegebenen und dann verlorenen Immobilien zurückzuerhalten. Dieser letzte Punkt war eine Friedensinitiative von Prinz Abdallah, aber ist noch immer nicht von der arabischen öffentlichen Meinung akzeptiert worden.

Darüber hinaus gibt es heute genauso viele palästinensische Araber in Jordanien, wie im Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem zusammen. Kushner und Greenblatt greifen auf eine alte britannisch-arabische Idee zurück, und bieten an, die vier Gebiete in einem einzigen Staat zu verschmelzen. Das neue Jordanien wäre immer noch ein Haschemitisches, von König Abdallah II. regiertes Königreich (nicht zu verwechseln mit dem oben genannten Saudi-Prinzen) und das einen palästinensischen Ministerpräsidenten haben würde. Kushner und Greenblatt haben sich vorgestellt, dass sie, durch die Aufnahme des unabhängigen West-Jordanlandes in das jordanische Königreich, Präsident Mahmoud Abbas (83) in den Ruhestand versetzen könnten; deshalb verdammt dieser Republikaner sie zur Hölle und weigert sich, sie zu empfangen.

Bis 1967 gehörte das Westjordanland und Ostjerusalem Jordanien an, das Trump-Team will jetzt Gaza hinzufügen. Dieser letzte Punkt bleibt offen. Eine andere Hypothese wäre, die derzeitige Situation der Autonomie Gazas beizubehalten. In diesem Fall würde das Gebiet Ägypten angeschlossen werden. Eine Freihandelszone würde mit einem Teil des Sinai organisiert werden, um die wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Die Golf-Länder, Saudi Arabien an der Spitze, würden die Sanierung der Abwasser-Sammelsysteme, ein Sonnen-EKW, einen Hafen und einen Flughafen finanzieren.

Hier werden nun die Sachen kompliziert. Seitdem die Ägypter mit Israel einen Frieden unterzeichnet haben, sind ihre Beziehungen mit den Bewohnern von Gaza gespannt. Sie nehmen regelmäßig an der Belagerung des Territoriums teil. Vor ein paar Jahren schloss der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit (der derzeitige Generalsekretär der Arabischen Liga) die Grenze und bedrohte die Zivilisten, die aus diesem Open-Air-Gefängnis entkommen wollten, ihnen "ihre Beine zu brechen“.

Die historischen Jordanier, die von Beduinenstämmen abstammen, machen nur 20 % der Bevölkerung ihres Landes aus, und sind wie verloren in einem Meer von palästinensischen Flüchtlingen. Nach der Verschmelzung würden sie nur mehr 10 % ausmachen. Sie könnten in Versuchung geraten, ihre Kultur zu stärken, indem sie die syrischen, aus Beduinenstämmen stammenden Flüchtlinge, die sie beherbergen, naturalisieren. Vor allem existiert die Haschemitische Monarchie nur wegen des Traumes des Gründers der Dynastie, Sherif Hussein, eine arabische Einheit zu erreichen (der "große arabische Aufstand von 1915"). Wenn die Palästinenser die Fusion als einen Misserfolg dieses Projekts gegenüber Israel interpretierten, könnte eine Revolte, vergleichbar mit jener von 1970 ("Schwarzer September") unvermeidlich werden und die Monarchie stürzen.

Alle laufenden Verhandlungen zielen auf die Erwägung ab, wie man dieses Projekt nachhaltig gestalten soll und wie man sicherstellen kann, dass die anderen Kräfte der Region es nicht sabotieren. Denn im Laufe der Zeit verwandelte sich das, was ursprünglich ein lokalisierter kolonialer Konflikt war, in einen Krieg Israels mit der gesamten Region; nicht nur mit den Arabern, sondern auch mit den Türken und Persern. Wenn nur einer der Protagonisten sich durch die neue Konfiguration beeinträchtigt fühlte, würde er nicht versäumen, das Projekt zum Scheitern zu verurteilen.

Siebzig Jahre lang haben die Vereinten Nationen die Rechtslage bestimmt und Israel verurteilt, das dem aber nicht nachkommt, wohingegen fast Niemand gehandelt hat, um es durchzusetzen. Heute verschlechtert sich die politische Situation der Palästinenser nicht nur immer weiter, sondern auch ihr tägliches Leben ist unerträglich geworden.

Der Plan des Weißen Hauses erweckt bereits scharfe Proteste unter den Staatschefs der Region und der westlichen Staaten, die aus dieser Situation Nutzen ziehen. Er scheint viel besser von den betroffenen Bevölkerungen begrüßt zu werden.