Ist Donald Trump gezwungen worden aufzugeben?

Seit den Zwischenwahlen vom 6. November 2018 steht Präsident Trump unter extrem hohem Druck. Die US-Bundesbehörden sind am 22. Dezember wegen der parlamentarischen Opposition zum Haushaltsentwurf, der die Finanzierung einer Mauer an der mexikanischen Grenze beinhaltete, geschlossen worden (shutdown). Die Krise hat erst 35 Tage später, am 25. Januar 2019, ihr Ende genommen. Präsident Trump hat vor den Forderungen der Demokratischen Partei vorübergehend klein beigegeben. Laut S&P Global Ratings hätte der shutdown mehr als $ 6 Milliarden gekostet, d.h. mehr als die Kosten der Mauer, die er angeblich hätte einsparen sollen [1].

Während dieser Zeit hat die Trump-Administration Zeichen der Aufgabe ihrer Außenpolitik und Verteidigung und der Rückkehr zum amerikanischen Imperialismus vervielfacht. Im Hinblick auf die Regierungsart des Immobilien-Entwicklers, ist es möglich, dass diese Wende nur Schein sei und am 15. Februar, dem Enddatum des Abkommens über den US-Haushalt, in Frage gestellt werden soll. Wie auch immer, legen derzeit viele Elemente nahe, dass Donald Trump auf die Änderungen verzichtet hätte, die er versprochen hatte.

– Am 13. Dezember 2018, auf der Heritage Foundation, skizzierte der nationale Sicherheitsberater John Bolton die neue US-Strategie in Afrika [2]:
• (1) den Handel entwickeln,
• (2) gegen den islamistischen Terrorismus kämpfen,
• (3) die Verwendung der US-Hilfe überprüfen.

Nichts wirklich neues, außer dass die Geschäftsziele nicht mehr als eine Rivalität gegen die ehemaligen Kolonialmächte (Frankreich und das Vereinigte Königreich) ausführlich erklärt wurden, sondern als ein heftiger Kampf gegen China und Russland.

– Am 20. Dezember schickte der US-Verteidigungsminister, General James Mattis, Präsident Trump einen offenen Kündigungsbrief [3]. Im Gegensatz zu dem, was die Presse dazu sagte, war er mit dem Rückzug der US-Truppen aus Syrien einverstanden, aber war über die den Verbündeten der Anti-Daesh Koalition gegebene Botschaft besorgt und damit, über das mögliche Ende der amerikanischen Führung [4]. Da er dachte, dass er in der Öffentlichkeit keine Lehre zu erhalten habe, feuerte Trump sofort Mattis, ohne dass dieser noch seine Verantwortung ausüben konnte, bevor ein Nachfolger gefunden war.

Aber Präsident Trump gab seinen Kritiken nach und räumte ein, dass der Abzug der Truppen länger als erwartet dauern würde.

– Am 3. Januar 2019 hinterlegten der demokratische Vertreter Eliot Engels und der republikanische Senator Marco Rubio zur Eröffnung der 116. Sitzung des Kongresses, zwei Gesetzes-Vorschläge (H.R. 31 [5] et S. 1 [6]), die beide eine fast identische Passage enthielten, die darauf abzielt, den Wiederaufbau von Syrien durch Sanktionen zu verhindern. Anschließend wurde Engels (bereits Autor des Syria Accountability Act von 2003) zum Präsidenten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Hauses, und James Rich in den entsprechenden Posten des Ausschuss des Senats gewählt. Letzterer schloss sich sofort dem Gesetzentwurf gegen Syrien an.

Die beiden Texte argumentieren, dass die Arabische Republik Syrien, und nicht die Dschihadisten die im „Caesar-Bericht“ fotografierten Opfer gefoltert hätten, was rechtfertigen würde, den Wiederaufbau des Landes zu verhindern. Der Text des Senats geht aber noch weiter, indem er die Militärhilfe an Israel unterstützt, genau zu einem Zeitpunkt, wo der jüdische Staat zugegeben hat, eine intensive Bombardierungs-Kampagne gegen Syrien zu führen.

– Am 10. Januar 2019 verkündete der Staatssekretär Mike Pompeo die neue Strategie für den Erweiterten Nahen Osten in einer Konferenz an der American University of Cairo [7]. Es waren folgende Punkte:
• (1) gegen den islamistischen Terrorismus zu kämpfen,
• (2) den Iran und seine Verbündeten zu bekämpfen,
• (3) sich militärisch von der Region zurückzuziehen, zugunsten einer arabisch-israelischen "NATO".

Aber abgesehen von der Spaltung der Region zwischen Arabern und Persern, die sogar noch gefährlicher wäre als die derzeitige Lage, scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass eine arabisch-israelische militärische Allianz entstehen könnte, wenn auch unter Berufung auf Regierungen, die bereits heimlich zusammenarbeiten, aber gegen den Willen der Völker. Zur gleichen Zeit startete der Nationale Sicherheitsberater John Bolton eine terroristische Internationale gegen den Iran, einschließlich arabischer, sunnitischer Daesh Elemente und schiitischer Perser der Volksmudschaheddin (MEK) [8].

– Am selben Tag, am 10. Januar, machte der Staatssekretär Mike Pompeo eine Klageschrift gegen Venezuela öffentlich, die Juan Guaido das Signal gab, sich selbst zum Übergangs- Präsident zu erklären [9]. Es folgte daraus die Verfassungskrise, die wir ja kennen.

Während die westliche Presse und die Venezolaner den Konflikt als die Infragestellung der bolivianischen Regierung interpretierten, kündigten wir kurz vor diesen Ereignissen an, dass das Pentagon im Karibik-Becken die gleiche Strategie anwenden werde, die es schon vorher in den afrikanischen Großen Seen und dann im Erweiterten mittleren Osten angewendet hatte [10]. Nach langen internen Diskussionen nahm das russische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten die gleiche Stellung ein [11]. Moskau erklärte dazu: "Die bewusste und offensichtlich gut orchestrierte Schaffung einer doppelten Macht und eines alternativen Entscheidungszentrums in Venezuela, öffnet den Weg ins Chaos und die Erosion des venezolanischen Staates."

– Am 22. Januar lässt die demokratische Partei durch das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschieden, das Präsident Trump verbietet, sich von der NATO zurückzuziehen [12]. Der Text war von Eliot Engels mit-geschrieben worden.

Obwohl dieses Gesetz nicht während des Mid-Term-Wahlkampfes diskutiert wurde, galt es für die Demokratische Partei als Priorität, bezüglich ihrer Verpflichtungen für das ObamaCare-Gesetz. Eliot Engels hatte gemeinsam mit dem Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, ein offenes Forum im Juli 2018 zugunsten der Allianz geschrieben [13].

– Am 26. Januar kündigte Mike Pompeo an, dass der Neokonservative Elliott Abrams sein Sondergesandte für Venezuela sei. Nun war aber Abrams vor zwei Jahren der Kandidat der Imperialisten, im Staatssekretariat. Sein Name bleibt mit den schlimmsten geheimen Aktionen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika während des Kalten Krieges verbunden.

Der Neokonservatismus ist eine Form von Trotzkismus, also ideologisch extrem-links gerichtet, der dem US-Staatsapparat während der Reagan-Administration beigetreten ist. Seine Anhänger haben nicht aufgehört bei jedem politischen Wechsel von links nach rechts und umgekehrt zu wechseln. Jedoch haben sie sich gegen die Wahl von Donald Trump gestellt, dem sie sich doch jetzt annähern.

So gab es also eine neue Orientierung des Africom, CentCom und SouthCom, die allen drei erlaubt, nicht mehr die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern die der Transnationalen und die von Israel zu verteidigen. Immer in Verbindung mit dieser Politik sind die Neo-Konservativen nun wieder zurück, zumindest einer der berühmtesten von ihnen.

Diese Elemente scheinen zu bezeugen, dass die republikanische Partei und die Verwaltung von Trump ihre Politik radikal ändern und - mit Ausnahme der Weigerung, dass terroristische Organisationen Staaten verwalten – zur Politik der Demokratischen Partei zurückkommen, zu der von Präsident Barack Obama und Hillary Clinton: zum militärischen Imperialismus im Dienst der Transnationalen.

Dieser Verzicht scheint von den Großspendern der republikanischen Partei als anerkannt. Somit haben die Brüder Koch gerade angekündigt, dass sie die Wiederwahl von Donald Trump nicht unterstützen werden [14].