Dschihadismus und Hochverrat

Präsident Donald Trump hat seine westlichen Verbündeten gebeten, ihre von den demokratischen syrischen Kräften gefangenen Dschihadisten zu repatriieren und sie in ihrem Land zu verurteilen. Das Vereinigte Königreich hat sich dagegen gestellt, während Frankreich plant, sie nur von Fall zu Fall zurückzuholen.

Bei ihrem Rückzug aus dem syrischen Gebiet gestehen die Vereinigten Staaten nun ein, dass die demokratischen Kräfte Syriens keine wirkliche Armee sind, sondern nur eine Hilfstruppe unter US-Aufsicht. Ebenso geben sie zu, dass es keinen kurdischen Staat in Syrien namens „Rojava“ gibt, sondern dies nur eine von Journalisten erstellte Fiktion war. Daher war die "Kurdische Justiz" nur eine Inszenierung und die Mittel zur Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse werden in wenigen Wochen verschwinden. Die islamistischen Häftlinge sollten also entweder freigelassen werden, oder der syrischen arabischen Republik übergeben werden, die sie nach ihren vom französischen Recht abgeleiteten Gesetzen verurteilen wird. Aber dieser Staat praktiziert die Todesstrafe, gegen die die Europäer gegenwärtig eingestellt sind.

Rechtlich gesehen haben die Bürger europäischer Länder, die nach Syrien gingen, um für den Dschihad zu kämpfen, „Kollaboration mit dem Feind" betrieben und gegebenenfalls ein Verbrechen des "Hochverrats" begangen, als sie europäische Interessen bekämpften. Aber im Hinblick auf die Taten der westlichen Staaten in diesem Krieg, wird kein westlicher Dschihadist in seinem eigenen Land je für solche Taten verurteilt werden.

Das Ende dieses Krieges bringt uns jetzt zur Realität zurück. Während acht Jahren haben die Europäer überrascht getan und behauptet, eine populäre "Revolution" gegen eine "Alawiten-Diktatur" entdeckt zu haben. Die Aktionen der europäischen Staaten sind jedoch jetzt leicht erkennbar und beweisbar. Sie entsprechen diesem Narrativ überhaupt nicht: sie haben die Ereignisse, die im Jahr 2011 begonnen haben seit 2003 vorbereit und sie bis heute organisiert [1]. Dieser Krieg hat so lange gedauert, dass seine Lügen aufgedeckt wurden..

Falls die europäischen Dschihadisten wegen Kollaboration mit dem Feind, oder gar wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden, könnte das Gericht sie nur wegen ihrer Gräueltaten gegen Syrer beschuldigen und, gegebenenfalls, wegen ihrer Verbrechen an ihren eigenen Mitbürgern - da Fanatismus kein Verbrechen ist. Das Gericht würde zu dem Schluss kommen, dass nur die westlichen Führer für Hochverrat verurteilt werden sollten.

In allererster Linie wollen wir klären, dass der Einwand, nach welchem Dschihadisten-Gruppen wie al-Kaida und Daesch nicht als anerkannte Staaten betrachtet werden können, nicht haltbar ist. In der Tat ist es offensichtlich, dass Organisationen mit solchen militärischen Mitteln ohne Unterstützung der Staaten nicht existieren können.

Als Beispiel stelle ich hier dar, wie ich ein Plädoyer für die Verteidigung dieser Fanatiker in Frankreich aufbauen würde:

Die Dschihadisten sind keine Verräter, sondern Soldaten

– 1. Die Angeklagten haben nur auf Antrag der französischen Regierung gehandelt, als sie gegen die Arabische Republik Syrien und ihren Präsidenten Baschar Al-Assad kämpften. Die französischen Behörden haben die Arabische Republik Syrien unaufhörlich als "Alawiten-Diktatur" abgestempelt und die Ermordung des Präsidenten Baschar Al-Assad gefordert.

So hat der derzeitige Präsident des Verfassungsrates, Herr Laurent Fabius, als er damals Minister für auswärtige Angelegenheiten war, erklärt: "Nach Anhörung der herzzerreißenden Geschichten von Personen hier (...) wenn man sowas hört und ich bin mir der Macht dessen bewusst, was ich sage: Herr Baschar Al-Assad verdient nicht, auf der Erde zu sein"; eine besonders starke Stellungnahme für ein Land, das die Todesstrafe abgeschafft hat.

Damit keine Verwirrung aufkomme und man richtig verstehe, dass dieser Aufruf zum Mord sich nicht einfach an die Syrer richtete, sondern an alle Franzosen, hat die Stadt Paris, auf Initiative ihres Bürgermeisters, Frau Anne Hidalgo, am Eiffelturm einen Solidaritätstag mit der syrischen Opposition organisiert. Ein Rekrutierungsbüro war dann am Fuße des Turms installiert worden, worüber die Presse berichtet hat.

Sicherlich hat sich diese Unterstützung später weniger sichtbar gezeigt, und ab 2016, also fünf Jahre nach dem Beginn der Ereignisse, haben die französischen Behörden Maßnahmen ergriffen, um die Reisen nach Syrien effektiv zu verhindern. Aber zu keinem Zeitpunkt haben sie ihre früheren Aussagen widerrufen, so dass die Angeklagten glauben konnten, dass Frankreich versuchte, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, aber dass es seine Position hinsichtlich der Legitimität dieser Aktion nicht geändert hatte.

– 2. Alle Angeklagten haben indirekte Unterstützung der französischen Regierung bei ihrem Dschihad genossen. Alle dschihadistischen Gruppen sind vom Ausland finanziert und bewaffnet worden. Die Ausschreibungen des Pentagons bezeugen, dass dieses fortlaufend Kanäle zum Import von Waffen nach Syrien aufrecht erhalten hat [2]. Die Untersuchungen der nicht-abhängigen Presse haben beweisen können, dass während der durch die CIA und dann durch den privaten Investitionsfond KKR kontrollierten Operation Timber Sycamore mehrere Zehntausende Tonnen Waffen illegal nach Syrien importiert wurden [3]. Mindestens 17 Staaten, darunter Deutschland und das Vereinigte Königreich, nahmen an dieser Operation teil. Übrigens ist nicht bewiesen, dass Frankreich direkt an der Import-Operation beteiligt war, aber an der Aufteilung und der Verteilung dieser Waffen über das LandCom (Bodenstreitkräfte-Kommando) der NATO, deren integrierter Kommandostruktur Frankreich jetzt angehört.

– 3. Die Angeklagten, welche Gruppen angehörten, die sich auf Al-Kaida berufen, haben von der direkten Unterstützung der französischen Regierung profitiert. Dieses Faktum wird durch ein an den Sicherheitsrat vom 14. Juli 2014 von Botschafter Baschar Jaafari übergebenes Schreiben bescheinigt. Mit dem Datum des 17. Januar desselben Jahres, und unterzeichnet durch den Oberbefehlshaber der FSA, legt es die Verteilung der von Frankreich den Dschihadisten geschenkten Munition offen, und gibt an, dass Paris ein Drittel für die freie syrische Armee (FSA) vorgesehen hat, die zwei anderen Drittel für al-Kaida (in Syrien, „Al-Nusra“ genannt). Sagte nicht Herr Fabius, dass „al-Nusra einen guten Job macht“? [4].

Die Angeklagten, die die Anweisungen der französischen Regierung befolgt haben und die indirekt Waffen und Munition vom französischen Staat erhalten haben, können nicht des Hochverrats und der Intelligenz mit dem Feind beschuldigt werden.

Es sind die europäischen Staats-und Regierungschefs, die Verräter ihres Landes sind

Im Gegenteil sollten sich die französischen Staatschefs, die öffentlich ihre Achtung der Menschenrechte beteuert haben und die heimlich die Dschihadisten unterstützt haben, vor Gericht verantworten. Sie sollten auch erklären, auf welche Weise die Arabische Republik Syrien, die sie als "Feind" Frankreichs bezeichnen, die französischen Interessen verletzt habe.

Zu Beginn des Konflikts war es üblich, daran zu erinnern, dass im Jahr 1981, während des libanesischen Bürgerkriegs, Syrien den Botschafter von Frankreich, Louis Delamare, ermordet hatte. Allerdings war, abgesehen von dem dreißigjährigen Abstand dieses Ereignisses und dem Anfang des Krieges gegen Syrien, Syrien im Gegenzug bereits durch einen Bombenanschlag in Damaskus auf ein nationales Wehrpflicht-Büro sanktioniert worden, der 175 Todesopfer forderte; später übernahm der damalige Direktor des DGSE, Admiral Pierre Lacoste, die Verantwortung für dieses Attentat.

Es wurde auch gesagt, dass die Arabische Republik Syrien die französischen Interessen durch die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri verletzt habe. Frankreich hat und unterstützt weiterhin eine so genannte Hybridorganisation "Sondergerichtshof für den Libanon", um die libanesischen und syrischen Präsidenten Émile Lahud und Baschar Al-Assad zu verurteilen. Diese Organisation (die sowohl die Rolle der Staatsanwaltschaft und des Richters spielt) hat aber ihre Anschuldigungen zurückgenommen, nachdem die Zeugenaussagen, auf die sie sich gestützt haben, sich als von der Staatsanwaltschaft bezahlte Fälschungen erwiesen haben. Niemand glaubt noch an diese falsche Anschuldigung, ausgenommen die Mitarbeiter dieser Organisation und ihrer Sponsoren, nicht einmal die Kinder des Verstorbenen. So stattete Bahaa Hariri, der älteste Sohn von Rafik Hariri, Präsident Baschar Al-Assad im letzten Monat einen herzlichen Besuch ab.

Um einen Krieg gegen ein befreundetes Land, Syrien, zu führen, haben französische Staatsmänner ohne zu zögern Dschihadisten unterstützt. Auf diese Weise haben sie nicht nur das Image von Frankreich in der Welt untergraben, sondern auch die französischen Interessen: sie beendeten eine erfolgreiche Anti-Terror-Zusammenarbeit und stellten sich bewusst auf die Seite der Terroristen. Einige ihrer Schützlinge kehrten später aus eigener Initiative nach Frankreich zurück, um dort Attentate zu begehen.

Diese Führungskräfte sollten daher von einem französischen Gericht wegen Mittäterschaft mit Terrororganisationen, die in Frankreich Verbrechen begangen haben, für Hochverrat und Kollaboration mit dem Feind verfolgt werden.