Die „Amerikanische Partei“ innerhalb der Institutionen der Europäischen Union

„Russland kann nicht mehr als strategischer Partner angesehen werden, und die Europäische Union muss bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, wenn es weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt“ - so lautet die vom Europäischen Parlament am 12. März verabschiedete Resolution mit 402 Stimmen dafür, 163 dagegen und 89 Enthaltungen [1]. Die von der lettischen Parlamentarierin Sandra Kalniete vorgelegte Entschließung leugnet vor allem jede Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Russland, qualifiziert sie als „undemokratisch“ und präsentiert Präsident Putin damit als Usurpator.

Sie beschuldigt Russland nicht nur wegen „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und Georgiens“, sondern auch wegen der „Intervention in Syrien und der Einmischung in Länder wie Libyen“ und in Europa wegen „Einmischung, die darauf abzielt, Wahlen zu beeinflussen und Spannungen zu verstärken“. Sie beschuldigt Russland der „Verletzung der Rüstungskontrollabkommen“ und fesselt es mit der Verantwortung, den INF-Vertrag begraben zu haben. Darüber hinaus beschuldigt sie Russland wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich Folter und außergerichtlicher Hinrichtungen“, und „Morde durch russische Geheimdienste mit chemischen Waffen auf europäischem Boden“.

Nach diesen und anderen Vorwürfen erklärte das Europäische Parlament, dass Nord Stream 2 - die Gaspipeline zur Verdoppelung der russischen Gasversorgung Deutschlands über die Ostsee – „die europäische Abhängigkeit vom russischen Gas erhöht, den europäischen Binnenmarkt und seine strategischen Interessen gefährdet [....] und daher beendet werden muss“.

Die Resolution des Europäischen Parlaments ist, nicht nur in Bezug auf den Inhalt sondern sogar in der Wortwahl, eine originalgetreue Wiederholung der Anschuldigungen, die die USA und die NATO auf Russland abfeuern, und vor allem plappert sie deren Forderung nach Blockade von Nord Stream 2 - dem Ziel der Strategie Washingtons, die darauf abzielt, die Versorgung der Europäischen Union mit russischer Energie zu verringern, um sie durch Lieferungen aus den Vereinigten Staaten oder zumindest von US-Unternehmen zu ersetzen - treu nach. In diesem Zusammenhang richtete die Europäische Kommission bestimmte Mitteilungen an diejenigen ihrer Mitglieder [2], darunter auch an Italien, die die Absicht bekundeten, sich der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße anzuschließen. Die Kommission behauptet, dass China ein Partner, aber auch ein wirtschaftlicher Konkurrent und, was von entscheidender Bedeutung ist, „ein systemischer Rivale ist, der alternative Formen der Regierung fördert“, mit anderen Worten alternative Regierungsmodelle, die bisher von den Westmächten dominiert wurden.

Die Kommission warnt, dass es vor allem notwendig ist, „die kritischen digitalen Infrastrukturen vor den potenziell ernsthaften Bedrohungen der Sicherheit zu schützen“, die sich aus den 5G-Netzen ergeben, die von chinesischen Unternehmen wie Huawei bereitgestellt und von den Vereinigten Staaten verboten werden. Die Europäische Kommission gibt die Warnung der USA an ihre Verbündeten treu wieder. Der Oberste Alliierte Kommandant in Europa, US-General Scaparrotti, erklärte, dass diese ultraschnellen Mobilfunknetze der fünften Generation eine immer wichtigere Rolle in den Kriegskapazitäten der NATO spielen werden - daher wird kein „Amateurismus“ der Verbündeten zugelassen.

All dies bestätigt den Einfluss der „Amerikanischen Partei“, eines mächtigen transversalen Lagers, das die Politik der EU an den strategischen Linien der USA und der NATO ausrichtet.

Indem die Institutionen der Europäischen Union das falsche Bild von einem gefährlichen Russland und China schaffen, bereiten sie die öffentliche Meinung darauf vor, das zu akzeptieren, was die Vereinigten Staaten derzeit für die „Verteidigung“ Europas vorbereiten. Die Vereinigten Staaten - erklärte ein Sprecher des Pentagons auf CNN - bereiten sich darauf vor, ballistische Bodenraketen (verboten durch den von Washington begrabenen INF-Vertrag) zu testen, d.h. neue Euromissiles, die Europa wieder zur Basis und gleichzeitig zum Ziel eines Atomkriegs machen werden.