Der "Deal des Jahrhunderts"

Als 1899 auf der Haager Konferenz die Grundlagen des Völkerrechts erdacht wurden, bestand das Ziel darin, Kriege zwischen Staaten durch Schiedsverfahren zu verhindern. Als das britische Imperium das Mandat Palästina dekolonisierte und der arabisch-israelische Konflikt ausbrach, war das Völkerrecht von keiner Hilfe, weil es keinen palästinensischen Staat oder jüdischen Staat gab. Man bastelte also an inkohärenten Regeln, die fälschlicherweise als unveränderlich angesehen werden.

Die Prinzipien, die die Gründungsstaaten der UNO, einschließlich Syrien, während des Plans zur Teilung Palästinas entwickelten, wurden von beiden Seiten abgelehnt. Als die Yichouv (bodenständige jüdische Bevölkerung von Palästina vor der Schaffung von Israel) einseitig den Staat Israel ausrief und sofort umfangreiche ethnische Säuberungen (die Nakba) praktizierte, erkannten die Vereinten Nationen den neuen Staat an, schickten aber Graf Folke Bernadotte, um die Realität dort zu überprüfen. Er stellte die Verbrechen Israels fest, plädierte dafür, das Yichouv zugewiesene Gebiet auf zwei Drittel zu begrenzen, wurde aber von Yitzhak Shamirs Lehi ermordet, bevor er seinen Bericht in New York vorlegen konnte. Mehr als 700 Resolutionen in der Generalversammlung und mehr als 100 Resolutionen im Sicherheitsrat später, ist der Konflikt eskaliert und es ist keine Lösung in Sicht.

Präsident Trump hatte sich vorgestellt, dass er die Quadratur des Kreises noch vor dem Ende seiner Amtszeit lösen könnte. Sobald er gewählt wurde, galt er fälschlicherweise als pro-israelisch, als er nur ein Geschäftsmann der Neuen Welt war.

Es war das Ergebnis des folgenden Befundes:
– Israel säuberte 1948 ethnisch das Gebiet, das es sich selbst zugewiesen hatte. Es lieferte 1967 den Krieg, den es gewann.
– Die Palästinenser führten 1970 Krieg in Jordanien, Krieg 1973 gegen Israel, den Libanonkrieg 1975, Krieg 1990 in Kuwait und Krieg in Syrien 2012, Kriege, die sie alle verloren haben.
Aber keine der beiden Gruppen beabsichtigt, die Folgen ihres Handelns zu tragen.

Die Debatte ist entstellt, seitdem Jasser Arafat, der sich weigerte, durch den Madrid-Prozess an den Rand gedrängt worden zu sein, das Projekt eines binationalen Staates auf der Grundlage der Gleichheit zwischen Arabern und Juden aufgab und gegen den Teilungsplan von 1948 mit der Unterzeichnung der Osloer Abkommen verstieß. Das Prinzip der "Zwei-Staaten-Lösung", das von Jitzchak Rabin, dem ehemaligen Verbündeten des südafrikanischen Apartheid-Regimes, entwickelt wurde, ist nur die Schaffung palästinensischer Bantustans, die Erweiterung dessen, was Präsident Jimmy Carter als "israelische Apartheid" bezeichnete.

Trump entwarf also dann einen Friedensplan, den er in den letzten zwei Jahren stillschweigend umzusetzen begann.
– Am 6. Dezember 2017 erkannte er Jerusalem als Hauptstadt Israels an, ohne seine Grenzen festzusetzen, in der Hoffnung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde von Ramallah nach Ostjerusalem umziehen würde.
– Er zog US-Mittel aus dem UNRWA zurück, um die internationale Gemeinschaft zu zwingen, den Status quo nicht mehr zu sponsern. Dies provozierte die Wut der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Zusammenbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Ramallah und Washington.
– Als Erbe jenes Volkes, das das Land der Indianer stahl, anerkannte er die israelische Eroberung des syrischen Golan, in der Hoffnung, Verhandlungen mit Damaskus aufzunehmen, aber erntete nur die Verurteilung von 193 Staaten.
– Er handelte heimlich ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas aus, das dazu führte, dass Katar die Beamten des Gazastreifens bezahlte.

Das Dokument, das diese Woche vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, wird von seinen Autoren als undurchführbar präsentiert, da es nicht die Unterstützung beider Parteien hat (Seite 10). Es präsentiert einen Prozess in vier Jahren, d. h. der die nächste US-Präsidentschaft dauern wird. Es handelt sich also um ein Dokument für die Wahl in den Vereinigten Staaten, nicht um einen endgültigen Friedensplan.

Anstatt zu jammern und die vollendeten Tatsachen anzuprangern, müssen wir verstehen, wohin das Weiße Haus gehen will, zumal wir die israelische Souveränität über die Golanhöhen ablehnen.

Donald Trump ist ein Geschäftsmann, der einen inakzeptablen Plan auf den Tisch gelegt hat, um viel weniger zu bekommen, aber um den Frieden zu erreichen. Er ist ein Schüler von Präsident Andrew Jackson, der den Krieg mit den Indianern durch Verhandlungen ersetzte. Gewiss wurde das Abkommen, das er mit den Cherokeesen unterzeichnete, von seiner eigenen Armee sabotiert und führte zu der schrecklichen Episode des Tals der Tränen. Aber heute sind die Cherokeesen die einzigen Indianer, die die europäische Einwanderung als solche überlebt haben.

Die Veröffentlichung dieses Dokuments war auch eine Falle, in die Benjamin Netanjahu geriet. Ohne Verzögerung begrüßte der israelische Ministerpräsident den Plan lautstark, um seinen Konkurrenten, General Benny Gantz, in den Schatten zu stellen. Es gelang ihm aber absolut nicht. Alle Staaten der Arabischen Liga haben sich erhoben, einschließlich Katar, das sich doch heimlich an dem Plan beteiligt. Israels jahrelange Bemühungen, um die arabische Front zu zerschlagen, indem es sich auf Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und Oman stützt, wurden vernichtet.