Die internationale Konferenz über die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge wurde am 11. November 2020 in Damaskus eröffnet. Sie wurde vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eröffnet, der per Videokonferenz intervenierte.

Nachdem er seinen russischen, iranischen und chinesischen Verbündeten gedankt hatte, betonte er den künstlichen Charakter des Problems: Noch nie in seiner Geschichte habe Syrien eine kollektive Auswanderung aus politischen Gründen erlebt. Die Staatsangehörigen, die das Land verlassen haben, sind nicht vor den Behörden geflohen, sondern haben versucht, ihre Familien vor ausländischen Angreifern zu schützen. Die verbleibende Herausforderung ist enorm, da ein Teil des Landes noch besetzt ist und ein anderer weitgehend zerstört ist. Es ist jedoch der Regierung gelungen, ein Minimum an Verkehrswegen und öffentlichen Dienstleistungen wiederherzustellen.

Alexander Lawrentjew, Sondergesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, las eine Botschaft seines Außenministers Sergej Lawrow. Darin wird die Notwendigkeit angesprochen, die Politisierung der Flüchtlingsfrage zu beenden; eine Antwort auf die Erklärung der Europäischen Union, welche versuchte, die Konferenz anzuprangern.

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hatte am Vortag eine Erklärung gegen die Konferenz veröffentlicht [1]. Darin weist er darauf hin, dass die EU nach wie vor auf die im Februar 2018 formulierten Grundsätze der Verwaltung der Vereinten Nationen setzt. Diese Grundsätze sind jedoch nichts anderes als die des geheimen Memorandums von Jeffrey Feltman, das jegliche Hilfe beim Wiederaufbau dieses Landes verbietet, solange die Republik nicht besiegt ist [2].

Die iranische Delegation unter der Leitung von Ali Asghar Khadschi hat die Einrichtung eines Internationalen Fonds für den Wiederaufbau Syriens vorgeschlagen.

Die chinesische Delegation unter dem Vorsitz von Fiong Biao betonte, dass die US-amerikanischen und europäischen Sanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes verhindern, im Völkerrecht illegal sind.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “UE Declaration on the refugee conference in Damascus”, by Josep Borrell, Voltaire Network, 10 November 2020.

[2] « Paramètres et principes de l’assistance des Nations Unies en Syrie », par Jeffrey D. Feltman, Réseau Voltaire, 15 octobre 2017. (Auch auf Englisch) Die Existenz dieses Dokuments, das im Oktober 2017 vom Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, in englischer Sprache verfasst wurde, wurde am 20. August 2018 vom russischen Außenminister Sergej Lawrow bekannt gegeben. Das Voltaire Netzwerk hat es sich besorgt und übersetzt.