Erklärung der Europäischen Union zum zehnjährigen Konflikt in Syrien

Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der friedlichen Proteste in ganz Syrien. Ihre gewaltsame Unterdrückung durch das Regime war der Ursprung für einen zehn jahrlangen Konflikt. Die brutale Unterdrückung der syrischen Bevölkerung durch das Regime und die Unfähigkeit des Regimes, die tieferen Ursachen des Aufstands zu bekämpfen, haben zu einem bewaffneten Konflikt geführt, der zugenommen und internationale Ausmaße angenommen hat. In den letzten zehn Jahren haben die unzähligen Menschenrechtsverletzungen und die schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, deren sich alle Seiten und insbesondere das syrische Regime schuldig gemacht haben, enormes menschliches Leid verursacht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diejenigen, die für alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das internationale Menschenrechtsrecht verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden, da dies sowohl eine rechtliche Verpflichtung als auch ein entscheidendes Element für die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens und einer echten Aussöhnung in Syrien ist.

Die syrische Flüchtlingskrise ist mit 5,6 Millionen registrierten Flüchtlingen und 6,2 Millionen Binnenvertriebenen in Syrien die größte Flüchtlingskrise der Welt, wobei die Voraussetzungen für eine sichere, freiwillige, würdige und dauerhafte Rückkehr im Einklang mit dem Völkerrecht nicht gegeben sind. Darüber hinaus hatte der Konflikt schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Region und darüber hinaus, und hat terroristische Organisationen angeheizt. Die EU erinnert daran, dass sich alle beteiligten Akteure in Syrien auf den Kampf gegen den IS konzentrieren müssen. Die Verhinderung des Wiederauflebens dieser terroristischen Organisation ist nach wie vor eine Priorität.

Der Konflikt in Syrien ist noch lange nicht zu Ende. Die Europäische Union ist nach wie vor entschlossen und fordert weiterhin ein Ende der Repression und die Freilassung der Inhaftierten sowie eine ernsthafte Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates durch das syrische Regime und seine Verbündeten. Ohne glaubwürdige Fortschritte und solange die Repression anhält, werden die gezielten Sanktionen der EU gegen die führenden Körperschaften und Mitglieder des Regimes Ende Mai verlängert. Die Europäische Union hat ihren Standpunkt, der in früheren Schlussfolgerungen des Rates dargelegt wurde, nicht geändert und hält an der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates fest.

Die Europäische Union wäre bereit, die Abhaltung freier und fairer Wahlen in Syrien im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und unter der Aufsicht der Vereinten Nationen zu unterstützen, zur Zufriedenheit der Staatsführung und im Einklang mit den höchsten internationalen Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht, an denen alle Syrer teilnehmen könnten, einschließlich der Diaspora, die das Recht dazu haben. Die vom syrischen Regime durchgeführten Wahlen, wie die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr oder die Präsidentschaftswahlen, die bis Ende des Jahres stattfinden werden, können diese Kriterien nicht erfüllen und können daher weder zur Beilegung des Konflikts beitragen noch zu einer internationalen Normalisierung der Beziehungen mit dem syrischen Regime führen.

Die Europäische Union kann nicht die Augen verschließen und wird auch nicht die Augen schließen, wenn die Zukunft Syriens und seiner Bevölkerung im Rahmen des Konflikts als Geisel genommen wird. Am 29. und 30. März wird die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinten Nationen den Vorsitz bei einer fünften Konferenz in Brüssel über die Hilfe für die Zukunft Syriens und der Länder der Region führen, an der Regierungen und internationale Organisationen sowie die syrische Zivilgesellschaft teilnehmen werden.

Die Europäische Union ist bereit, den Dialog zwischen allen internationalen Akteuren, die im Zusammenhang mit der Syrien-Krise Einfluss haben, zu verstärken, und fordert sie auf, auf der Konferenz ihre Kräfte zu bündeln, um die entschlossene Unterstützung für eine politische Lösung im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates und für die unermüdlichen Bemühungen des VN-Sondergesandten, Herr Pedersen, zu bekräftigen und zu bündeln, um in allen Aspekten der Resolution 2254 im Rahmen eines umfassenden Ansatzes Fortschritte zu erzielen. Es kann keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben: Nur eine echte, inklusive und umfassende politische Lösung, die von den Syrern in die Hand genommen wird, an der sich die Frauen voll und tatsächlich beteiligen und die den Anliegen aller Teile der Gesellschaft Rechnung trägt, kann zu dauerhaftem Frieden und dauerhafter Stabilität führen.

Wie in den vergangenen Jahren wird die Konferenz auch internationale Finanzhilfen mobilisieren, die dazu beitragen sollen, den dramatisch steigenden humanitären Bedarf in Syrien zu decken, und zwar zugunsten der syrischen Flüchtlinge und der Gemeinden und Länder der Region, die Flüchtlinge aufnehmen. Auf der Konferenz wird ein dringender Aufruf zur Erneuerung der Resolution 2533 des VN-Sicherheitsrates mit dem Ziel eines sicheren, dauerhaften und ungehinderten humanitären Zugangs und der grenzüberschreitenden Lieferung von Hilfsgütern laut werden, die unter den gegenwärtigen Umständen für die Deckung der Lebensnotstandsbedürfnisse von Millionen von Menschen in Syrien von entscheidender Bedeutung sind.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die in den letzten zehn Jahren rund 24 Mrd. EUR bereitgestellt haben, sind nach wie vor die wichtigsten Beitragszahler für die Finanzierung der Bedürfnisse die durch diesen Konflikt entstanden sind. Die Europäische Union unterstützt die syrische Bevölkerung weiterhin uneingeschränkt politisch und humanitär bei ihren Bemühungen um eine friedliche und nachhaltige Zukunft.