Was wäre, wenn der Gesundheits-Pass keine Folge, sondern das Ziel wäre?

Ich möchte mich nur auf zwei Punkte konzentrieren, die ich den Abgeordneten zur Kenntnis bringen möchte, die sich zur Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz äußern müssen.

Ein gefährlicher, aber obligatorischer Impfstoff

Die erste ist der offensichtliche, ich betone das Wort, der offensichtliche Widerspruch des betreffenden Dekrets.

Sie wissen, dass die Regierung mit einem speziellen Gesetzesdekret Nummer ddl 44/2021, dem sogenannten "Strafschild", das jetzt in ein Gesetz umgewandelt wurde, sich jeglicher Haftung für durch den Impfstoff verursachte Schäden entlastet hat.

Und die Schwere dieser Schäden ergibt sich aus der Tatsache, dass in Artikel 3 des Dekrets ausdrücklich die Artikel 589, 590 des Strafgesetzbuches erwähnt werden, die sich auf fahrlässige Tötung beziehen und... auf Verletzungen durch Fahrlässigkeit.

Wie maßgebliche Juristen festgestellt haben, bedeutet dies, dass der Staat nicht bereit ist, die Verantwortung für einen Impfstoff zu übernehmen, der seine Experimentierphase noch nicht abgeschlossen hat, und dennoch versucht gleichzeitig, die Bürger zu zwingen, sich mit allen Mitteln impfen zu lassen, weil sie sich sonst aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen, und nun mit dem neuen Dekret, das Sie bestätigen sollen, indem sie ihnen sogar die Möglichkeit nehmen, zu arbeiten.

Ist es möglich, frage ich, sich eine rechtlich und moralisch anormalere Situation vorzustellen?

Wie kann der Staat diejenigen der Verantwortungslosigkeit beschuldigen, die sich entscheiden, sich nicht impfen zu lassen, wenn es derselbe Staat ist, der formell jegliche Verantwortung für mögliche schwerwiegende Folgen ablehnt?

Denken Sie an die Artikel 589 und 590: Todesfälle und Verletzungen durch den Impfstoff.

Ich möchte an dieser Stelle, dass die Abgeordneten über diesen Widerspruch nachdenken, der meiner Meinung nach eine echte rechtliche Ungeheuerlichkeit darstellt.

Der Gesundheitspass: Folge oder Zweck?

Der zweite Punkt, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, betrifft nicht das medizinische Problem des Impfstoffs, sondern das politische Problem des Gesundheitspasses, das nicht mit dem ersten zu verwechseln ist.

Wir haben so viele Impfstoffe gemacht, ohne dass wir ein Zertifikat zeigen müssen...

Es wurde von Wissenschaftlern und Ärzten gesagt, dass der Gesundheitspass an sich keine medizinische Bedeutung hat, sondern dazu dient, Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen.

Ich glaube eher, dass man das Gegenteil behaupten kann: Das heißt, der Impfstoff ist ein Mittel, um die Menschen zu einem Gesundheitspass zu zwingen. Das ist nämlich ein Gerät, das Ihnen eine beispiellose Maßnahme ermöglicht, ihre Bewegungen zu kontrollieren und zu verfolgen.

Politikwissenschaftler wissen seit langem, dass sich unsere Gesellschaften vom früheren Modell der "Disziplingesellschaft" zu einer "Kontrollgesellschaft" entwickelt haben; Auf der Grundlage einer nahezu unbegrenzten numerischen Kontrolle einzelner Verhaltensweisen, die auf diese Weise durch einen Algorithmus quantifizierbar werden.

Wir gewöhnen uns jetzt an diese Kontrollvorrichtungen, aber ich frage Sie: Wie weit sind wir bereit zu akzeptieren, dass diese Kontrolle geht?

Ist es möglich, dass die Bürger einer vermeintlich demokratischen Gesellschaft in einer schlechteren Lage sind als die Bürger der Sowjetunion unter Stalin?

Sie wissen vielleicht, dass die Sowjetbürger gezwungen waren, eine Propiska vorzulegen, einen Passierschein für jede Reise von einem Ort zum anderen.

Aber man muss auch einen Sanitätspass zeigen, um ins Restaurant zu gehen, sogar um ins Museum oder ins Kino zu gehen.

Und jetzt - was noch schlimmer ist mit dem Dekret, das Sie in Gesetz umsetzen müssen - sogar jedes Mal, wenn man zur Arbeit geht.

Und wie kann man auch akzeptieren, dass zum ersten Mal in der Geschichte Italiens nach den faschistischen Gesetzen von 1938 für Nicht-Arier, jetzt Bürger zweiter Klasse geschaffen werden, die Beschränkungen unterliegen, die aus rein rechtlicher Sicht, während beide Phänomene nichts miteinander zu tun haben (ich spreche nur von rechtlichen Analogien), den gleichen Beschränkungen unterliegen wie einst die Nicht-Arier.

Was, wie Sie wissen, hauptsächlich die Möglichkeit der Eheschließung betraf...

Alles deutet darauf hin, dass die aufeinander folgenden Dekrete, so, als kämen sie von einer einzigen Person, in einen Prozess der Transformation der Institutionen und Paradigmen der Gesellschaftsführung, in denen wir uns befinden, eingeschrieben werden sollen.

Eine Umwandlung, die umso heimtückischer ist, als sie, wie es mit dem Faschismus geschehen war, ohne Änderungen im Text der Verfassung stattfindet... eben heimlich.

Das so ausgehöhlte und annullierte Modell sind die parlamentarischen Demokratien mit ihren Rechten, ihren verfassungsmäßigen Garantien.

Und an ihre Stelle tritt ein Regierungsparadigma, in dem, im Namen von Biosicherheit und Kontrolle, die individuellen Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Die ausschließliche Fokussierung der Aufmerksamkeit auf Infektionen und Gesundheit scheint mir in der Tat uns daran zu hindern, den Sinn dieser großen Transformation zu erkennen, die sich in der Politik vollzieht.

Und das hindert uns zu erkennen, dass, wie die Regierungen selbst nicht müde werden, uns daran zu erinnern, dass Sicherheit und Dringlichkeit keine Übergangserscheinungen sind, sondern die neue Form der Regierungsart darstellen.

Ich glaube, dass es in dieser Hinsicht dringender denn je ist, dass die Abgeordneten den laufenden politischen Wandel mit äußerster Aufmerksamkeit betrachten, dass sie sich nicht nur auf die Gesundheit konzentrieren. ... den derzeitigen politischen Wandel zu betrachten, der im Übrigen langfristig dazu bestimmt ist, das Parlament seiner Befugnisse zu berauben, indem es so reduziert wird, wie es derzeit geschieht, einfach im Namen der biologischen Sicherheit Dekrete zu verabschieden, die von Organisationen und Personen stammen, die mit dem Parlament sehr wenig zu tun haben.

Danke.