Washington weigert sich, über NATO-Entfaltung zu diskutieren

Die russisch-amerikanischen Verhandlungen in Genf sind zu Ende. Der US-Unterhändlerin Wendy Sherman, stellvertretende Außenministerin, wurde von Präsident Biden nur erlaubt, über die Stationierung von US-Raketen in der Ukraine und über die russischen Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze zu diskutieren, nichts anderes.

Russland hatte seinen stellvertretenden Außenminister, Sergej Riabkow, entsandt, um den von Präsident Wladimir Putin veröffentlichten Vorschlag für einen Vertrag zur Gewährleistung des Friedens [1] zu erörtern. Es geht darum, sowohl die Achtung der Charta der Vereinten Nationen als auch die Achtung des gegebenen Wortes zu bekräftigen, was unter anderem die Umgestaltung der NATO oder ihre Auflösung implizieren würde [2].

Das Repräsentantenhaus in Washington debattierte zur selben Zeit über einen Gesetzentwurf, der die Autonomie der Ukraine durch die Stärkung ihrer Verteidigung (Guaranteeing Ukrainian Autonomy by Reinforcing its Defense Act — GUARD) garantiert. Dazu gehören: die Wiedereinführung von Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die am Nord Stream 2-Projekt beteiligt sind, die Subventionierung der ukrainischen Armee in Höhe von weiteren 200 Millionen Dollar und die Platzierung von Präsident Wladimir Putin auf die Liste der Unterstützer des Terrorismus. Im Senat wurde über einen weiteren Text diskutiert, der darauf abzielt, das Recht auf unbegrenzte Erweiterung der NATO zu proklamieren.