Die EU verkauft die Privatsphäre der Europäer an die USA

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, der den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise empfing, bestätigte, dass er eine Einigung über die Übermittlung der personenbezogenen Daten europäischer Internetnutzer in die USA erzielt habe.

Das vorherige Abkommen wurde im Juli 2020 vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt, weil es die europäischen Internetnutzer nicht vor Verletzungen ihrer Privatsphäre durch multinationale US-Unternehmen schützte.

Es sieht nicht so aus, als hätten die USA in irgendeiner Weise nachgegeben. Die Europäische Union hätte einfach ihre Forderungen gesenkt.

Le juriste autrichien Max Schrems, qui avait obtenu l’annulation de l’accord Safe Harbor en 2015 puis celui du Privacy Shield en 2020, a annoncé qu’il saisirait à nouveau la Justice de l’Union.

Der österreichische Anwalt Max Schrems, der 2015 die Kündigung des Safe-Harbor-Abkommens und 2020 die des Privacy Shield erwirkt hatte, kündigte an, die Angelegenheit erneut an den Unionsrichter zu verweisen.