US- und G7-Partner verursachen Russland erhebliche Kosten

Weißes-Haus

Heute trafen sich Präsident Biden und die Staats- und Regierungschefs der G7 mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, um unser gemeinsames Engagement zu bekräftigen, sicherzustellen, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch in einer besseren Position ist.

Unsere beispiellosen Sanktionen fordern bereits einen hohen Tribut von der russischen Wirtschaft, und unsere Exportkontrollen verweigern Russland den Zugang zu den wesentlichen Technologien und Lieferketten, die es benötigt, um seinen militärischen Ambitionen zu dienen. Es wird erwartet, dass Putins Krieg die wirtschaftlichen Gewinne der letzten 15 Jahre in Russland zunichtemachen wird. Infolge unserer Exportkontrollen tut sich Russland schwer, seine Reserven an Waffen und militärischer Ausrüstung wieder aufzufüllen. Die beiden wichtigsten russischen Panzerfabriken – die Uralvagonzavod Corporation und das Tscheljabinsker Traktorenwerk – haben ihren Betrieb aufgrund des Mangels an ausländischen Komponenten eingestellt. Fast 1000 Unternehmen des privaten Sektors haben Russland verlassen, und es gibt Hinweise darauf, dass mehr als 200.000 Russen, viele von ihnen hochqualifiziert, aus dem Land geflohen sind. All diese Sanktionen werden einen kumulativen Effekt haben, der sich langfristig verstärken wird.

Putin ist an seinem ursprünglichen militärischen Ziel, die Ukraine zu dominieren gescheitert – aber es gelang ihm, Russland in einen globalen Paria zu verwandeln. Heute haben sich die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die G7 verpflichtet, im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Befugnisse und Prozesse jedes Partners gemeinsam zusätzliche Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Angriffe auf staatlich kontrollierte Medien in Russland, die Putins Krieg fördern. Die USA werden drei der Fernsehsender Russlands mit dem größten Publikum sanktionieren, die direkt oder indirekt vom Staat in Russland kontrolliert werden - Channel One Russia, Russia-1 TV Channel und NTV Broadcasting Company. Diese drei Stationen gehören zu den größten Empfängern ausländischer Einnahmen, aus denen der russische Staat schöpft.

Verbot von Dienstleistungen, die zur Finanzierung von Putins Krieg beitragen und die Umgehung von Sanktionen erleichtern. Die Vereinigten Staaten werden US-Bürgern verbieten, Buchhaltungs-, Treuhand- und Unternehmensgründungs- und Managementberatungsdienste für Personen in der Russischen Föderation anzubieten. Diese Dienstleistungen sind für russische Unternehmen und Eliten unerlässlich, die Wohlstand schaffen und so Einnahmen für Putins Kriegsmaschinerie generieren, und um zu versuchen, diesen Reichtum zu verbergen und Sanktionen zu umgehen. Diese Maßnahme baut auf früheren Verboten auf, die darauf abzielten, die Ausfuhr von Waren im Zusammenhang mit der Luft- und Raumfahrt, der Marine, der Elektronik, der Technologie, der Verteidigung und verwandten Sektoren der russischen Wirtschaft einzuschränken.

Unterbrechung der russischen Ölimporte und Verringerung der Abhängigkeit von russischer Energie. Die Vereinigten Staaten haben bereits den Import von russischem Öl, Gas und Kohle verboten. Heute hat sich die gesamte G7 verpflichtet, den Import von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. Diese Maßnahme wird die Hauptschlagader von Putins Wirtschaft hart treffen, so dass er keine Einkommen haben wird, die er braucht, um seinen Krieg zu finanzieren. Die G7 haben sich auch verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um eine stabile globale Energieversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig unsere Bemühungen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen.

Einführung neuer Exportkontrollen und Sanktionen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu behindern. Die Vereinigten Staaten werden eine neue Verordnung erlassen, die dem russischen Industriesektor zusätzliche Beschränkungen auferlegt, darunter eine breite Palette von Betriebsmitteln und Produkten, insbesondere Holzprodukte, Industriemotoren, Kessel, Motoren, Ventilatoren und Lüftungsgeräte, Bulldozer und viele andere Artikel für den industriellen und kommerziellen Gebrauch. Diese neuen Kontrollen werden den Zugang Russlands zu Produkten und Einnahmen, die zu seinen militärischen Fähigkeiten beitragen könnten, weiter einschränken. Die Vereinigten Staaten sanktionierten auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Promtekhnologiya, die Gewehre und andere Waffen herstellt, die bei militärischen Operationen in der Ukraine verwendet werden; sieben Reedereien, die 69 Schiffe besitzen oder betreiben; und ein Seeabschleppunternehmen. Die Nuclear Regulatory Commission wird auch allgemeine Lizenzen für die Ausfuhr von Ausgangsmaterial, speziellem Kernmaterial, Nebenprodukten und Deuterium nach Russland aussetzen.

Verhängung von Sanktionen gegen russische Eliten und ihre Familienangehörigen und Visabeschränkungen für russische und belarussische Beamte, die die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Die Vereinigten Staaten haben als Reaktion auf ihre derzeitigen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben, etwa 2600 Visabeschränkungen für russische und belarussische Beamte verhängt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten eine neue Visumbeschränkungspolitik erlassen, die für Militärbeamte der Russischen Föderation und sogenannte von Russland unterstützte oder von Russland installierte Behörden gilt, die der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen, Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht oder öffentlicher Korruption in der Ukraine verdächtigt werden. Die Vereinigten Staaten sanktionierten auch acht Führungskräfte der Sberbank - Russlands größtes Finanzinstitut und von einzigartiger Bedeutung für die russische Wirtschaft, die etwa ein Drittel aller Bankaktiva in Russland hält; siebenundzwanzig Führungskräfte der Gazprombank – einer großen russischen Bank, die den Geschäftsbetrieb des russischen Unternehmens Gazprom, eines der weltweit größten Erdgasexporteure, erleichtert; und der Moscow Industrial Bank und ihren zehn Tochtergesellschaften.