Premierminister Benjamin Netanyahu hätte nicht twittern sollen: "Hier sind die grundlegenden Richtlinien der nationalen Regierung, die ich führe: Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Die Regierung wird die Siedlung in allen Teilen des Landes Israel fördern und entwickeln – in Galiläa, im Negev, auf den Golanhöhen, in Judäa und Samaria."

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen antwortete darauf und beschloss mit 87 Ja-Stimmen (versammelt um Russland und China), 26 Nein-Stimmen (einschließlich der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Australiens, Österreichs, Kanadas, Deutschlands und Italiens) und 53 Enthaltungen (einschließlich Frankreich, Brasilien, Dänemark, Finnland, Japan, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und insbesondere der Ukraine), eine Resolution, in der gemäß Artikel 18 der Internationale Gerichtshof (d.h. das interne Tribunal der Vereinten Nationen) aufgefordert wird, über die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete zu entscheiden.

Die Frage ist gestellt wie folgt:
«a) welche rechtlichen Folgen hat Israels fortgesetzte Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, seine anhaltende Besetzung, Kolonisierung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes, namentlich die Maßnahmen, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern, und Israels Verabschiedung damit verbundener diskriminierender Gesetze und Maßnahmen?
b) Welche Auswirkungen haben die in Ziffer 18 a) oben genannten Politiken und Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besetzung, und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen? »

Dieses Verfahren sollte dazu führen, dass der UN-Gerichtshof die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete für völkerrechtswidrig erklärt.

Seit 1948 wurden etwa vierzig Resolutionen der Vereinten Nationen von Israel verletzt, ohne Sanktionen auszulösen. Im Jahr 2004 klärte der Internationale Gerichtshof jedoch die Angelegenheit, indem er die Illegalität der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und der Teile der Trennmauer, die sich auf demselben palästinensischen Gebiet befinden, feststellte.

Die soeben angenommene Entschließung wurde seit zwei Monaten diskutiert. Sie wurde letztlich nur verabschiedet, um Benjamin Netanjahus neue Regierung daran zu hindern, ihre in dem oben zitierten Tweet erklärte "revisionistisch-zionistische" Agenda umzusetzen.

In den Debatten standen die Befürworter des "Völkerrechts", angeführt von Russland und China, denen einer von den Angelsachsen angeführten "regelbasierten Ordnung" gegenüber. Letztere erwiesen sich in der Minderheit.

Den vollständigen Text dieser Entschließung finden Sie hier : « Pratiques israéliennes affectant les droits humains du peuple palestinien dans le Territoire palestinien occupé, y compris Jérusalem-Est ».

Übersetzung
Horst Frohlich