Der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat ein internationales Militärtribunal gefordert, das mit dem in Nürnberg vergleichbar ist, um die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Merkel und den ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande zu verurteilen.

"Die Geständnisse des Vertreters des Kiewer Regimes und der ehemaligen Führer Deutschlands und Frankreichs sollten als Beweismittel vor einem internationalen Militärtribunal verwendet werden. Diese Führer planten einen Weltkrieg mit vorhersehbaren Folgen zu beginnen. Und sie verdienen, für ihre Verbrechen bestraft zu werden", sagte er.

Angela Merkel hatte in einem Interview mit Die Zeit versichert, die Minsker Vereinbarungen nicht ausgehandelt und unterzeichnet zu haben, um Frieden in der Ukraine zu schließen, sondern um der ukrainischen Armee Zeit zu geben, sich auf den aktuellen Krieg vorzubereiten [1]. François Hollande hatte ihr in einem Interview mit Kyiv Independent Recht gegeben [2].

Das Völkerrecht betrachtet "Verbrechen gegen den Frieden" als schwerwiegender als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Vereinten Nationen haben jedoch nie klar definiert, was sie wirklich sind.

Die Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen verlängerte den Bürgerkrieg in der Ukraine um 8 Jahre und tötete mindestens 20 000 Menschen.

Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert, sondern hat eine spezielle Militäroperation zur Umsetzung der Resolution 2202 des Sicherheitsrates eingeleitet. Eine Resolution zur Bestätigung der Minsker Vereinbarungen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] "Hatten Sie gedacht, ich komme mit Pferdeschwanz?", Tina Hildebrandt und Giovanni di Lorenzo, Die Zeit, 7. Dezember 2022.

[2] «Hollande: ‘There will only be a way out of the conflict when Russia fails on the ground’», Theo Prouvost, The Kyiv Independant, December 28, 2022.