Krieg in der Ukraine: um die Europäische Union unter Vormundschaft zu halten

Es ist fast ein Jahr her, dass das russische Militär in die Ukraine einmarschierte, um die Resolution 2202 des Sicherheitsrates umzusetzen. Die NATO, die diesen Grund zurückweist, ist stattdessen der Ansicht, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, um sie zu annektieren. In vier Oblasten scheinen Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation die Interpretation der NATO zu bestätigen, außer dass die Geschichte Neurusslands die Erklärung Russlands bestätigt. Die beiden Darstellungen setzen sich parallel fort, ohne sich jemals zu überschneiden.

Ich selbst habe während des Kosovokriegs einen täglichen Newsletter herausgegeben [1], und erinnere ich mich, dass das damalige Narrativ der NATO von allen Balkan-Nachrichtenagenturen angefochten wurde, ohne dass ich die Möglichkeit hatte zu erkennen, wer Recht hatte. Zwei Tage nach dem Ende des Konflikts konnten Journalisten aus den Mitgliedsländern des Atlantischen Bündnisses dorthin gehen und feststellen, dass man sie getäuscht hatte. Die regionalen Nachrichtenagenturen hatten Recht. Die NATO hatte die ganze Zeit gelogen. Später, als ich Mitglied der libyschen Regierung war, missbrauchte die NATO, die ein Mandat des Sicherheitsrats zum Schutz der Bevölkerung hatte, dieses Mandat, um die Libysch-Arabische Dschamahirija zu stürzen und 120 000 Menschen umzubringen, die die NATO ja schützen sollte. Diese Erfahrungen zeigen uns, dass der Westen schamlos lügt, um seine Taten zu vertuschen.

Heute versichert uns die NATO, dass sie sich nicht im Krieg befinde, da sie keine Soldaten in der Ukraine stationiert habe. Dennoch erleben wir einerseits gigantische Waffenlieferungen an die Ukraine, damit die von der NATO ausgebildeten ukrainischen „integralen Nationalisten“ [2] Moskau Widerstand leisten, und andererseits einen ebenfalls beispiellosen Wirtschaftskrieg, um die russische Wirtschaft zu zerstören. Angesichts des Ausmaßes dieses von Ukrainern als Stellvertreter ausgefochtenen Krieges, scheint eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland jederzeit möglich.

Doch ein neuer Weltkrieg ist höchst unwahrscheinlich, zumindest kurzfristig: Tatsächlich widersprechen die Taten bereits dem Narrativ der NATO.

Der Krieg dauert an und geht weiter. Nicht, weil beide Seiten gleich stark sind, sondern weil die NATO sich Russland nicht stellen will. Das haben wir vor drei Monaten auf dem G20-Gipfel in Bali gesehen. Mit Zustimmung Russlands griff der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, aus Kiew, per Videoschaltung ein. Er forderte den Ausschluss Russlands aus der G20, wie es nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation aus der G8 ausgeschlossen wurde. Zur großen Überraschung der Ukraine und der NATO-Mitglieder, die an diesem Gipfel teilnahmen, unterstützten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich sie nicht [3]. Washington und London waren sich einig, dass es eine Grenze gab, die nicht überschritten werden durfte. Und zwar aus gutem Grund: die modernen russischen Waffen sind denen der NATO, deren Technologie in die 90er Jahre zurückreicht, weit überlegen. Im Falle einer Konfrontation besteht kein Zweifel, dass Russland sicherlich leiden würde, aber dass es den Westen in wenigen Tagen vernichten würde.

Angesichts dieses Ereignisses müssen wir besser verstehen, was vor unseren Augen geschieht.

Der Waffenstrom Richtung Ukraine ist nur Augenwischerei: Der Großteil der gesendeten Ausrüstung erreicht nicht einmal das Schlachtfeld. Wir hatten schon angekündigt, dass die Waffen entsandt wurden, um einen anderen Krieg in der Sahelzone zu entfachen [4], was der Präsident von Nigeria, Muhammadu Buhari, nun öffentlich bestätigte, indem er bezeugte, dass viele Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, bereits in den Händen afrikanischer Dschihadisten waren [5]. Übrigens ist es sinnlos, ein Arsenal aufzubauen, das aus Waffen unterschiedlichen Alters und Kalibers besteht. Niemand hat die Logistik, um die Kombattanten mit Mehrfachmunition zu versorgen. Es muss daher der Schluss gezogen werden, dass diese Waffen der Ukraine nicht gegeben werden, damit sie den Krieg gewinnt.

Die New York Times hat Alarm geschlagen, und erklärte, dass die westlichen Rüstungshersteller Waffen und Munition nicht in ausreichender Menge produzieren könnten. Die Vorräte seien bereits erschöpft und die westlichen Armeen gezwungen, jetzt die für ihre eigene Verteidigung notwendige Ausrüstung zu spenden. Dies wurde vom US-Marineminister Carlos Del Toro bestätigt, der vor der gegenwärtigen Ausdünnung des Waffenarsenals der US-Armeen warnte [6]. Er sagte, wenn es dem militärisch-industriellen Komplex der USA nicht innerhalb von sechs Monaten gelänge, mehr Waffen als Russland zu produzieren, wäre das US-Militär nicht mehr in der Lage, seine Mission zu erfüllen.

Erste Bemerkung: Wenn US-Politiker ein Armageddon auslösen wollen, haben sie nicht die Mittel dazu, es in den nächsten sechs Monaten zu tun, und werden sie wahrscheinlich auch nicht später haben.

Studieren wir nun den Wirtschaftskrieg: Lassen wir seine Tarnung unter einem beschönigendem Vokabular beiseite: "Sanktionen". Ich habe diese Frage bereits angesprochen und betont, dass es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt und sie auch nach internationalem Recht illegal sind. Schauen wir uns die Währungen an. Der Dollar hat während zweier Monate Druck auf den Wert des Rubels ausgelöst, dann stieg dieser wieder auf den Wert, den er von 2015 bis 2020 hatte, ohne dass Russland massiv Kredite aufnehmen musste. Mit anderen Worten, die sogenannten "Sanktionen" hatten nur eine vernachlässigbare, kurze Wirkung auf Russland. Sie haben seinen Handel in den ersten zwei Monaten stark gestört, aber stören ihn nicht mehr. Darüber hinaus haben die Sanktionen die USA nichts gekostet und sie überhaupt nicht gestört.

Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten, während sie ihren Verbündeten die Einfuhr russischer Kohlenwasserstoffe verbieten, diese selbst über Indien importieren und so ihre Vorräte wieder auffüllen, aus denen sie in den ersten Monaten des Konflikts geschöpft hatten [7].

Auf der anderen Seite erleben wir einen Umbruch in der europäischen Wirtschaft, die gezwungen ist, massive Kredite aufzunehmen, um das Kiewer Regime zu unterstützen. Wir haben weder Statistiken über den Umfang dieser Kredite noch kennen wir die Identität der Gläubiger. Es ist jedoch klar, dass die europäischen Regierungen im Rahmen des Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act von 2022 an Washington appellieren. Alles, was die Europäer der Ukraine geben, hat einen Preis, aber er wird erst nach dem Krieg bekannt werden. Erst dann wird die Rechnung ausgestellt. Und sie wird exorbitant sein. So weit so gut.

Für die Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vom 26. September 2022 wurde nachträglich keine Verantwortung übernommen, sondern zuvor, von US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 im Weißen Haus im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz. Zwar hat er nur für Nord Stream 2 gesprochen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine, sie zu zerstören, aber nur, weil die ihn befragende Journalistin das Thema derart eingrenzte, dass sie sich die Vorstellung nicht erlaubte, dass er es auch für Nord Stream 1 tun könnte. Mit dieser Erklärung und noch mehr durch diese Sabotage hat Washington die volle Verachtung gezeigt, die es seinem deutschen Verbündeten entgegenbringt. Nichts hat sich geändert, seitdem der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, erklärt hatte, das wahre Ziel des Bündnisses sei, "die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten" [8]. Die Sowjetunion ist verschwunden und Deutschland übernahm die Führung der Europäischen Union. Wenn er noch am Leben wäre, würde Lord Ismay wahrscheinlich sagen, dass das Ziel der NATO darin besteht, Russland draußen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Europäische Union unter Vormundschaft.

Deutschland, für das die Sabotage dieser Pipelines der schwerste Schlag seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist, hat den Schlag eingesteckt, ohne mit der Wimper zu zucken. Gleichzeitig akzeptierte Deutschland Bidens Plan, die US-Wirtschaft auf Kosten der deutschen Autoindustrie zu retten. Auf all dies reagierte Deutschland, indem es sich China annähert und Ärger vermeidet mit Polen, der neuen Trumpfkarte der Vereinigten Staaten in Europa. Es beabsichtigt nun, seine Industrie durch die Entwicklung von Munitionsfabriken für das Bündnis wieder aufzubauen.

Infolgedessen wurde Deutschlands Akzeptanz der US-Oberhoheit auch von der Europäischen Union geteilt, welche Berlin kontrolliert [9].

Zweite Bemerkung: Die Deutschen und die Völker der Europäischen Union haben alle zusammen einen Rückgang ihres Lebensstandards zur Kenntnis genommen. Sie sind zusammen mit den Ukrainern, die einzigen Opfer des aktuellen Krieges und finden sich damit ab.

1992, als die Russische Föderation gerade auf den Ruinen der Sowjetunion aus der Taufe gehoben wurde, gab der damalige US-Verteidigungsminister Dick Cheney dem „Straussianer“ [10] Paul Wolfowitz den Auftrag, einen Bericht zu erstellen, der uns leider nur reichlich geschwärzt erreicht hat. Auszüge aus dem Original, das von der New York Times und der Washington Post veröffentlicht wurde, zeigen, dass Washington Russland nicht mehr als Bedrohung betrachtete, sondern die Europäische Union als potenziellen Rivalen [11]. Darin hieß es: "Obwohl die Vereinigten Staaten das europäische Integrationsprojekt unterstützen, müssen wir sicherstellen, dass wir die Entstehung eines rein europäischen Sicherheitssystems verhindern, das die NATO und insbesondere ihre integrierte militärische Kommandostruktur untergraben würde." Mit anderen Worten, Washington billigt eine europäische, der NATO untergeordnete Verteidigung, ist aber bereit, die Europäische Union zu zerstören, wenn sie sich einbildet, eine widerstandsfähige politische Macht werden zu können.

Die aktuelle Strategie der Vereinigten Staaten, die nicht Russland, sondern die Europäische Union unter dem Vorwand des Kampfes gegen Russland schwächt, ist die zweite konkrete Anwendung der Wolfowitz-Doktrin. Ihre erste Umsetzung im Jahr 2003 bestand darin, Jacques Chiracs Frankreich und Gerhard Schröders Deutschland zu bestrafen, die sich der Zerstörung des Irak durch die NATO widersetzt hatten [12].

Genau das sagte jetzt der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, General Mark Milley, auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Alliierten, am 20. Januar in Ramstein. Während er von jedem Teilnehmer gefordert hatte, Kiew Waffen zu spenden, gestand er ein, dass "es in diesem Jahr sehr, sehr schwierig sein würde, die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der russisch besetzten Ukraine militärisch zu vertreiben" (« This year, it would be very, very difficult to militarily eject the Russian forces from every inch of Russian-occupied Ukraine »). Mit anderen Worten, die Alliierten müssen sich selbst ausbluten, aber es gibt keine Hoffnung, 2023 etwas gegen Russland zu gewinnen.

Dritte Bemerkung: Dieser Krieg wird nicht gegen Moskau geführt, sondern um die Europäische Union zu schwächen.