Ein Verbrechen braut sich vor unseren Augen zusammen, werden wir es verhindern?

Dieser Artikel ist eine Fortsetzung von:
• "Paradigmenwechsel in Palästina", 10. Oktober. • "
• „Israelische Militärzensur verbirgt Ihnen die Wahrheit » 17. Oktober 2023

Die Vorbereitung des Verbrechens

Die Ereignisse in Israel/Palästina überschlagen sich. Jeder sieht, wie die israelische Armee die ethnische Säuberung des Gazastreifens vorbereitet und beginnt. Nach UN-Angaben am Freitagabend war bereits ein Drittel von Gaza-Stadt niedergebrannt, während fast alle Einwohner der Stadt in den Süden geflohen waren und keine andere Wahl hatten, als auf den Feldern zu kampieren.

Nachdem der israelische Generalstab einen Krieg zur Aufstandsbekämpfung nach dem Vorbild der Schlacht von Algier oder der Operation Phoenix in Vietnam erwogen hat, erwägt er nun, Gaza-Stadt dem Erdboden gleichzumachen und dann seine Armee zu entsenden, um die Überlebenden zu eliminieren. Nach Angaben von Tsahal (IDF: Israelische Verteidigungsstreitkräfte) sollte dieser Plan drei Monate in Anspruch nehmen.

Der Generalstabschef der Armee, General Herzl Halevi, sagte am 21. Oktober: "Wir werden den Gazastreifen für eine operative und professionelle Mission betreten: um Hamas-Aktivisten und Infrastruktur zu zerstören... Gaza ist komplex und dicht, der Feind bereitet dort viele Dinge vor, aber wir bereiten uns auch auf ihn vor."

Am 14. Oktober protestierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen die israelische Anordnung zur Evakuierung der Krankenhäuser in Gaza. Sie wies darauf hin, dass die Verlegung von Kranken in Intensivstationspflege ihr Todesurteil bedeuten würde [1]. Drei Tage später wurde das Al-Ahli-Krankenhaus zerstört. Israelis und Palästinenser geben sich gegenseitig die Schuld an dem Massaker. Darüber hinaus hat keiner von Israels Verbündeten versucht, den Bewohnern des Gazastreifens zu helfen, obwohl die USA, Deutschland und Großbritannien über Feldlazarette, Medikamente und Lebensmittel verfügen, die sie per Flugzeug auf Gaza abwerfen könnten. Tatsächlich bereiteten sich alle drei darauf vor, der israelischen Armee zu helfen, anstatt einer Bevölkerung in Not beizustehen.

Die USA schickten Tsahal Tausende 155-Millimeter-Granaten und eine unbekannte Anzahl von durchschlagenden JDAM-Bomben (Joint Direct Attack Munition), die bis 30 oder 40 Meter tief in den Boden eindringen und in einem Radius von 400 Metern alles zerstören.

Israel gespalten

Seit Monaten haben massive Proteste Benjamin Netanjahus jüdische suprematistische Verbündete und die Reform der Grundgesetze angeprangert, welche die Justiz unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde. Nichts half, der "Staatsstreich" fand in diesem Sommer statt.

Mit "jüdischen Suprematisten" meine ich die Partei Jüdische Kraft (Otzma Yehudit), die erklärte Erbin der Bewegung der American Jewish Defense League von Rabbi Meir Kahane. Diese Organisation lehnte jeglichen Kontakt mit der Sowjetunion ab und auch jetzt mit Russland. Sie rief zur Ermordung von Neonazis auf und ermordete den Direktor des amerikanisch-arabischen Antidiskriminierungskomitees. Sie ist explizit rassistisch und lehnt jede Ehe zwischen Juden und Nichtjuden ab. Seit 2001 wird sie in den USA als terroristische Organisation eingestuft. Sie wurde heimlich von Yitzhak Shamir aus Mitteln des Staates Israel finanziert [2].

In einer "göttlichen Überraschung" hat der Angriff des Vereinigten Palästinensischen Widerstands (mit Ausnahme der Fatah) am 7. Oktober den jüdischen Suprematisten die Gelegenheit gegeben, ihr oft erklärtes Ziel zu erreichen: Palästina ethnisch von palästinensischen Arabern zu säubern, sei es durch die Umsiedlung der Bevölkerung oder deren Ausrottung.

Angesichts der Aufregung der israelischen Bevölkerung und der Gefahr, die dem jüdischen Staat droht, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie alle seine Vorgänger in solchen Fällen eine Notstandsregierung gebildet. Doch während Golda Meir während des Sechstagekriegs ein paar Stunden brauchte, benötigte er während der Operation Al-Aqsa-Sintflut sieben Tage. Ein Kriegsrat wurde innerhalb der Regierung gebildet, um die jüdischen Suprematisten in Schach zu halten.

Aber seit seiner ersten Sitzung war dieses kleine Kabinett Schauplatz einer Konfrontation zwischen den Befürwortern der Zerstörung des Gazastreifens und den Befürwortern einer gezielten Operation gegen den palästinensischen Widerstand. Die meisten Minister haben sich begnügt, öffentlich nur über Maßnahmen gegen die Hamas zu sprechen, da die militärische Zensur verbietet, über die Handlungen anderer palästinensischer Fraktionen zu sprechen. Verteidigungsminister General Yoav Gallant kritisierte sowohl den Premierminister, den er für wahnsinnig hält, als auch seinen Vorgänger, General Benny Ganz, den er für schwach hält. Im Juni hat der Premierminister seinem Verteidigungsminister verboten, sein Büro im Armeehauptquartier zu betreten, ein Verbot, das immer noch gilt. Er weigert sich, mit dem militärischen Chef für die Reparatur der Infrastruktur, General Roni Numa, zusammenzuarbeiten. Er hat daher einen hochrangigen Beamten ernannt, um das Gleiche zu tun, Moshe Edri, aber dieser hängt von dem suprematistischen jüdischen Finanzminister Bezalel Smotrich ab, und die militärischen und zivilen Beziehungen in diesem Bereich sind weder organisiert noch geplant. Erinnern wir uns, dass General Numa vor zwei Wochen die Demonstrationen gegen den Premierminister angeführt hat. Er hat eine Klage gegen die "Reformen" eingereicht, die er zu Recht als "Staatsstreich" bezeichnet. Darüber hinaus haben mehrere Schlüsselministerien (Nationale Sicherheit, Bildung, Information, Nachrichtendienste und Kultur) immer noch keine Generaldirektoren. Die militärische Zensur, die diese Unruhen vertuscht, ist derart, dass der Informationsminister, Distel Atbaryan, mitten im Krieg abdankte.

Vor dem Krieg versicherten die breite Masse der Reservisten, dass sie keine kriminellen Befehle der antidemokratischen Regierung ihres Landes befolgen würden. Heute sind sie mobilisiert worden und niemand weiß, was sie tun werden. Benjamin Netanjahu besuchte einige von ihnen, um sich ihrer Loyalität zu versichern. Im Moment sind israelische Infanterie und Kavallerie (Panzer) vor Gaza und vor der libanesischen Grenze stationiert und warten auf Befehle, die nicht kommen. Dennoch bombardiert die Luftwaffe Gaza-Stadt in einem noch nie dagewesenen Tempo. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat sie bereits mindestens ein Drittel des Stadtgebietes in Schutt und Asche gelegt.

Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, bemüht sich nach Kräften, alle UN-Organisationen und Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, die Hamas zu verurteilen. Während er in den ersten Tagen des Krieges gut empfangen wurde, hat er nun zunehmend Schwierigkeiten, den Standpunkt seines Landes zu Gehör zu bringen.

Der gespaltene Widerstand

Während es dem palästinensischen Widerstand in Gaza dank der vom Iran organisierten Konsultationen im Libanon Anfang des Jahres gelungen ist, sich wieder zu vereinen, setzt die Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas ihre Politik der Zusammenarbeit mit Israel fort. Er kennt keine Hemmung, allen seinen Gesprächspartnern zu sagen, dass nur er nicht mit der Muslimbruderschaft (d. h. der Hamas) kollaboriert.

Er hoffte wahrscheinlich, somit der Einzige zu bleiben, mit dem man in den Augen des Westens sprechen könnte, aber er verlor sofort jede moralische Autorität bei den Palästinensern im Allgemeinen und besonders bei jenen des Westjordanlands. Als US-Präsident Joe Biden angesichts der Proteste in Jordanien den von ihm dort einberufenen Gipfel absagte, an dem Präsident Abbas teilnehmen sollte, verweigerte dieser, Bidens Telefon-Anruf anzunehmen. Die Kontroverse, die durch die Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza ausgelöst wurde, hat der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nicht mehr weiß, wie sie sich verhalten soll, die willkommene Gelegenheit geboten, ihre Fehler zu verschleiern. Sie hatte gerade ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, Abbas Zaki, sanktioniert, das die Operation "Al-Aqsa-Sintflut" gelobt und bedauert hatte, dass die Fatah nicht daran teilgenommen habe.

Auch die Hamas ist gespalten zwischen Anhängern des Widerstands in Gaza und Anhängern des politischen Islam im Ausland. Während ihre Kämpfer erbittert kämpfen, dankte Chalid Maschal, der Vorsitzende des Politbüros, der libanesischen Hisbollah dafür, dass sie einen Teil der israelischen Armee an der libanesischen Grenze in Alarmbereitschaft halte, aber kritisierte sie, nicht genug zu tun. Das Ziel von Maschal (Israelis zu töten) ist absolut nicht das der Hisbollah (den Staat Israel zu besiegen) und auch seiner eigenen Hamas-Kämpfer.

Die USA sind gespalten

US-Präsident Joe Biden besuchte Israel, um dem Land seine Unterstützung zuzusichern. Er traf sich nicht mit den jüdischen Suprematisten, sondern nahm an einem Kriegsrat teil. Er sagte, er sei sich bewusst, dass die Israelis der Hamas ein Ende setzen müssten. Er versicherte seinen Gesprächspartnern, dass er sie mit 155-Minuten-Granaten und durchschlagenden Bomben versorgen würde... aber bat sie, Mäßigung zu üben. Seine zweideutigen Worte wurden von den Befürwortern ethnischer Säuberungen als Freifahrtschein interpretiert, von anderen jedoch als Befehl zur Zurückhaltung.

In den Vereinigten Staaten demonstrierten jüdische Pazifisten vor dem Kongress. Die Polizei des Kapitol, die sich an den Sturm der Trump-Anhänger erinnerte, ging hart gegen sie vor. 500 von ihnen wurden verhaftet und könnten vor Gericht gestellt werden.

Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, Josh Paul, beschuldigte die Biden-Regierung, keine Politik zu verfolgen und letztlich eine sich anbahnende ethnische Säuberung zu vertuschen, und trat mit einem Paukenschlag am 18. Oktober zurück. Nach einer herausragenden Karriere im Büro von Verteidigungsminister Robert Gates und im Kongress war er elf Jahre lang Direktor des Büros für politische und militärische Angelegenheiten. Er war derjenige, der alle Waffenlieferungen genehmigte.

In gleicher Weise versammelten sich 441 Kongressmitarbeiter in einem Gebäude neben dem Kapitol, um die Gewissenlosigkeit der Biden-Regierung und der Mitglieder beider Kammern anzuprangern. Wenn Josh Paul auch ein der J Street, der pro-israelischen Anti-Netanjahu-Lobby nahestehender Jude ist, dann kommen diese Rebellen sowohl aus der jüdischen als auch aus der muslimischen Minderheit. Sie bestreiten nicht den Kampf gegen die politischen Islamisten der Hamas, sie warnen vor der Begehung von Völkermord. Sie alle sind sich bewusst, dass ihre Haltung sie der Entlassung aussetzt.

Beamte des US-Außenministeriums haben unabhängig von ihrem Rang in der Hierarchie die Möglichkeit, ihre Meinungsverschiedenheiten in einem speziellen Forum zum Ausdruck zu bringen. Dabei handelt es sich meist um eine Kritik an den Missbräuchen eines Abteilungsleiters. Doch nun tauschen sich die Beamten über den moralischen Bankrott der Biden-Regierung aus, die den Rat ihrer Experten ignoriert. Die bösartigsten E-Mails wurden von vielen Bürokollegen unterschrieben, so dass dieses Forum Anlass zu einer Meuterei gab [3].

Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im Senat, reichte einen Resolutionsentwurf ein, um die von Präsident Joe Biden geforderte Nothilfe für Israel in Höhe von 14,3 Milliarden US-Dollar zu verbieten.

Tim Scott (Republikaner, South Carolina), Präsidentschaftskandidat, kündigte an, dass er sich weigern werde, für Israel zu stimmen. Er ist der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses für Banken, Wohnungsbau und städtische Angelegenheiten.

US-Vasallen in abwartender Haltung

Die Vasallen der Vereinigten Staaten halten blindlings an ihrer Ausrichtung auf die Positionen Washingtons fest. Eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen wurde zu dem Theater einer stupiden Opposition zwischen der Ständigen Vertreterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, und ihrem russischen Amtskollegen Wassili Nebenzia. Während die beiden Länder viele Krisen im Nahen Osten einvernehmlich gelöst haben, haben die aktuellen Spannungen zwischen ihnen Washington dazu veranlasst, sein Veto einzulegen.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein russischer Vorschlag für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Die Botschafterin warf Russland vor, die Hamas zu schützen, weil sein Resolutionsentwurf die Hamas nicht verurteile. Grundsätzlich dürfen jedoch alle humanitären Aktionen seit Henry Dunant und der Gründung des Internationalen Roten Kreuzes in dem Konflikt, in den sie eingreifen, nicht Partei ergreifen. Unabhängig davon, ob man von den Hamas-Kommandos oder von der israelischen Luftwaffe schockiert ist, sollte man keine von ihnen verurteilen oder gar ihre Taten verurteilen, sondern nur den Opfern zu Hilfe kommen. Washington, das eine einäugige moralische und keine humanitäre oder politische Haltung einnimmt, verurteilt jedoch massenhaft. Und es bezeichnet nicht die barbarischen Handlungen, sondern manche Individuen, die solche begehen.

Während der Sitzung äußerten sich Frankreich, Japan und das Vereinigte Königreich in ähnlicher Weise wie ihr Oberherr. Frankreich hat zum ersten Mal seit 1976 von seinem UN-Veto Gebrauch gemacht und einen Blankoscheck für einen Völkermord ausgestellt. Da das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfand, veröffentlichen die Vereinten Nationen weder ein Wortprotokoll noch Berichte, aber Botschafter Nicolas de Rivière hat dies bestätigt, während die Tageszeitung Le Monde es dementiert hat.

Dieselbe Haltung vertrat auch der französische Justizminister Éric Dupont-Moretti. Er betonte vor der Nationalversammlung, dass die Unterstützung der muslimischen Suprematisten der Hamas gleichbedeutend mit der Unterstützung der von ihr begangenen Terrorakte sei und dass dies zu 5 Jahren Gefängnis führe. Das stimmt, aber die Unterstützung der jüdischen Suprematisten, die begonnen haben Gaza-Stadt zu zerstören, ist genau das gleiche Vergehen. Ursprünglich hatte Frankreich pro-palästinensische Demonstrationen verboten, bis der Staatsrat diese Bestimmung aufhob, die gegen das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsäußerung verstößt.

Auf einer zweiten Sitzung des Sicherheitsrats wurde ein identischer Resolutionsentwurf Brasiliens abgelehnt. Der Entwurf wiederholte ausdrücklich die offizielle Version, dass der Anschlag vom 7. Oktober allein von der Hamas verübt worden sei, und verurteilte die Organisation. Diesmal waren es Großbritannien und Russland, die ihn anprangerten. Am Ende wurde kein Text angenommen.

Gleichzeitig gelang es Katar, die Freilassung von zwei amerikanisch-israelischen Hamas-Gefangenen zu erwirken, im Austausch für die Durchfahrt von 20 Lastwagen voller humanitärer Hilfe, von 7 Tanklastwagen mit Treibstoff und für andere nicht genannte Verpflichtungen. Vor dem Krieg waren es mindestens 100 Lastwagen pro Tag. Die Frage des Gefangenenaustauschs wird immer komplexer: Seit Beginn des Krieges haben israelische Sicherheitskräfte weitere 1070 Palästinenser festgenommen und in Hochsicherheitsgefängnissen inhaftiert.

Abu Ubaida, der Sprecher der Izz el-Deen al-Qassam-Brigaden, sagte, die Hamas habe erwogen, zwei weitere Gefangene freizulassen, aber Israel hatte seinen Vorschlag nicht umgesetzt.

Der britische Premierminister Rishi Sunak besuchte Israel nach dem US-Präsidenten. In ähnlicher Weise hat er Israels Reaktion auf die Hamas unterstützt. Die Verteidigung des Vereinigten Königreichs und Israels ist an einen Vertrag gebunden, der vor zwei Jahren unterzeichnet wurde und dessen Bedingungen nie veröffentlicht wurden. In London gingen 100 000 Bürger auf die Straße, um ihre Regierung davon abzubringen, das geplante Verbrechen zu unterstützen. Um ihnen zu antworten, organisierte der Jewish Leadership Council eine Versammlung von einigen tausend Menschen am Trafalgar Square.

Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni pilgerte nach Tel Aviv. Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulídis, der französische Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Interims-Premierminister Mark Rutte werden bald erwartet.

Bei der Feier seiner Sonntagsmesse sagte Papst Franziskus: "Der Krieg, jeder Krieg in der Welt - ich denke auch an die geplagte Ukraine - ist eine Niederlage. Krieg ist immer eine Niederlage; er ist eine Zerstörung der menschlichen Brüderlichkeit. Brüder, hört auf! Hört auf!".

Der Nahe Osten will die Palästinenser retten

Auf Initiative von Präsident Abdel Fatah al-Sisi fand in Kairo eine internationale Friedenskonferenz statt. Anwesend waren UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell, Jordaniens König Abdullah II., und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed, König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Khalifa, Kronprinz von Kuwait, Scheich Meshal al-Ahmad al-Sabah, der irakische Premierminister, Mohammad Chia el-Sudani, der zyprische Präsident Nikos Christodoulides, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der spanische Regierungschef Pedro Sánchez, der britische Premierminister Rishi Sunak, der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Insgesamt waren dreißig Staaten vertreten. Doch weder die USA, noch China, Russland und vor allem nicht Israel nahmen an dem Gipfel teil. Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, kam mit dem Heiligenschein seiner Freilassung der "US-Geiseln", hielt aber angesichts der Anti-Hamas-Position des Westens keine Rede.

Der algerische Präsident Abdelmadschid Tebbun hatte die Einladung abgelehnt. Algerien hatte im Oktober 2022 eine Konferenz für die Einheit des palästinensischen Volkes organisiert. Es änderte die Resolution der Arabischen Liga dahingehend, dass sie sich von der „Doppelmoral“ distanziere, die keine Hierarchie zwischen den Rechten der Palästinenser und den Verstößen Israels dagegen aufstellten.

António Guterres sagte, dass der Angriff vom 7. Oktober "niemals eine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen kann".

Mahmoud Abbas erklärte seinerseits: "Wir werden nicht gehen, wir werden in unserem Land bleiben".

Ägypten hält an der Position der Arabischen Liga von 1969 fest: Die Aufnahme neuer palästinensischer Flüchtlinge würde bedeuten, sich an der ethnischen Säuberung ihrer historischen Heimat mitschuldig zu machen. Eine intellektuell richtige Position, die jedoch die Angst vor einer palästinensischen Invasion, wie sie der Libanon und Jordanien erlebt hatten, nur schlecht verdeckt. Damals hatten die Palästinenser versucht, mit Waffengewalt die Macht in Beirut (Libanonkrieg) und später in Amman (Schwarzer September) zu übernehmen und in Ermangelung von Alternativen dort den Staat Palästina zu errichten.

Letztendlich war der Gipfel nutzlos: Jeder beharrte auf seinen Positionen. Auf der einen Seite standen diejenigen, die die Hamas verurteilen wollten, auf der anderen Seite diejenigen, die den palästinensischen Widerstand unterstützen wollten, in dem die Hamas die wichtigste Komponente ist.

Im Nahen Osten sammeln viele Gruppen Freiwillige, um Palästinenser zu retten und Israel anzugreifen. Die iranischen Revolutionsgarden versuchen einen gemeinsamen Generalstab aufzubauen, der palästinensische Kämpfer der Hamas, der PFLP und des Islamischen Dschihad, libanesische Kämpfer der Hisbollah, der SSNP und der Jamaa Islamiya sowie Jordanier und Iraker vereinen soll.

Warum gelingt es uns nicht, diesen Konflikt zu lösen?

Die in allen Lagern weit verbreitete Spaltung macht eine Entscheidungsfindung unmöglich. Obwohl es unwahrscheinlich erscheint, dass Israel seine Armee in den Dienst des völkermörderischen Projekts seiner jüdischen Suprematisten stellt, ist die Zeit kein Verbündeter des Friedens. Während jede Seite versucht, ihre Position zu festigen, regnet es weiterhin Bomben auf Gaza und Waffen kommen weiterhin in Israel an. Es gibt schon 1300 tote Israelis und 4137 Palästinenser.

Die Unmöglichkeit, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, liegt nicht an der israelischen Böswilligkeit. In Wirklichkeit sind wir alle Komplizen: Sie zeigt die Dummheit der "regelbasierten Welt", die der US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill 1942-45 zu schaffen versuchten und die wir nach der Auflösung der UdSSR akzeptiert haben. Diese Welt funktioniert auf der Grundlage der von den Angelsachsen erlassenen, heute durch die G7 öffentlich bekannt gemachten Regeln. Dagegen forderte der Generalsekretär der KPdSU, Josef Stalin, und der Chef der französischen Exilregierung, Charles De Gaulle, eine "Welt auf der Grundlage des Völkerrechts". In diesem sind die Staaten souverän und müssen sich nur an die von ihnen unterzeichneten Verträge halten. Auf dieser Grundlage wurden nämlich die Vereinten Nationen gegründet. Es liegt an uns, zum Gründungstext, der Charta von San Francisco, zurückzukehren. Auf den aktuellen Konflikt angewandt, bedeutet dies zunächst, dass Israel seine eigene Unterschrift unter seinem Beitrittsschreiben zur UNO und die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Unterschrift unter den Osloer Verträgen respektieren.