« Presseschau Syrien » #42

Die NATO stößt mit Russland und China auf ein Hindernis

Die Westmächte und die Golfmonarchen sind über die Brüskierung, die Russland und China ihnen im Sicherheitsrat erteilt hatten, schockiert. Diese Bitterkeit besitzt zwei Formen, einerseits bedauern die Medien, dass die Großmächte sich spalten, „während die Massaker weitergehen“; andererseits prangern sie Moskau an, seinen strategischen und wirtschaftlichen Interessen den Vorzug gegenüber den Menschenrechten zu geben. Alle übersehen die Position von Peking, trotz seiner Moskau gleichartigen klaren Haltung, die sie jedoch nicht als direkte chinesische Interessen interpretieren können.

Manche Kommentatoren entwickeln Argumente, um Russland und China zu überzeugen, ihre Position zu wechseln. Jedoch scheinen diese Leitartikel mehr der öffentlichen Meinung bestimmt, um zu zeigen, dass man alles nur Mögliche umsonst unternommen hat. Tatsächlich können die gewählten Argumente nur schlecht von den beiden Ländern aufgenommen werden: diese Kommentatorenwerfen ihnen vor, an Prinzipien zu mangeln, obwohl gerade sie im Namen von Prinzipien handeln und ihr Veto eingelegt haben.

Schließlich führt alles dazu, dass, nachdem man erwägt hatte, die Blitzkraft der NATO in Syrien einzusetzen, die Westmächte einen Weltkonflikt nicht riskieren wollen und vorziehen, die Akte zu schließen. Falls diese Auslegung sich bestätigen sollte, bleibt es ihre Aufgabe diesen Krisenausgang zu verkleiden, um zu verhindern, dass er für einen Rückzug gehalten wird, was das Ende der unipolaren Vorherrschaft bedeutet.

• Im Le Monde, übernimmt Christophe Ayad ohne jegliche Kritik die Video Bekenntnisse von fünf iranischen, von der freien syrischen Armee verhafteten Ingenieure, welche er in jeglichem Geiselbekenntnis der Welt normalerweise zurückweisen würde. Es sollte sich also um Revolutionwächter handeln, die verdeckt agierten, was ihre Kleidung und die Gegenwart in dem Video eines Snipergewehrs bezeugen sollte. Anbei informiert er seine Leser mit einigen Wochen Rückstand über das Erscheinen des „Lebensbeweises“ der Geiseln in einer Paris Match Reportage (siehe unser Artikel: „Glatter Reinfall der französischen Geheimagenten in Homs“ von Boris V.). Christophe Ayad gibt zu, dass die Ingenieure damals in Zivilkleidern erschienen. Es folgt daraus, dass die Kleider des Videos eine Inszenierung war. Der Autor bemerkt nicht, dass es genau derselbe Fall mit dem Draganov Gewehr ist. In der Tat wird dieses Gewehr in derselben Paris Match Reportage von den Brigademännern, die die Iraner entführt hatten, benützt.

• Immer noch im Le Monde, bemerkt Peter Harling vom International Crisis Group (ICG), dass es unmöglich ist zu sagen, wie die arabischen Revolutionen sich entwickeln werden. Um das Ärgste zu verhindern, sollte man zuallererst die Spannung herunternehmen, meint er. Deshalb, führt er fort, sei es nicht der Moment Syrien anzugreifen. Nach dem Leitartikel von Gareth Evans ist diese freie Meinung die zweite, in drei Tagen von ICG geschriebene, und durch Project Syndicate veröffentlichte (zwei Organisationen von George Soros), um den Krieg gegen Syrien aufzuschieben.

• Die Tribune de Genève versichert, dass man den Russen Zeit geben sollte, damit sie einen Kompromiss akzeptieren. Nach der Präsidentschaftswahl könnte Putin el-Assad fallen lassen. Es ist daher dringend, zu warten.

• Im Diario de Noticias übernimmt Lumena Raposo die Anschuldigungen von El Païs: Syrien hätte einen Theoretiker der Al-Qaida, Mustafa Setmarian Nasr al-Suri freigelassen, um die USA zu ärgern.

• Der Leitartikel des National Post warnt vor dem Getriebe, das ein Krieg in Syrien auslösen könnte und schlägt vor zu warten, bis das Regime von selbst fällt, was nicht mehr lange dauern sollte. Die neo-konservative kanadische Tageszeitung gibt auch einen Brief eines Universitätsprofessors wieder, der behauptet, dass Bachar el-Assad kein Tyrann ist, aber ein von seinen Generälen gefangener Reformist. Es wäre daher konter-produktiv seinen Rücktritt zu verlangen.

• Mona Amami erzählt im USA Today, dass die Unterstützung der Hisbollah für die el-Assad Regierung voraussichtlich ihm einen Teil der öffentlichen arabischen Meinung kosten könnte. Der daraus folgende Schluss ist immer derselbe: die USA sollten nicht sofort das syrische Regime stürzen.

• Der Verantwortliche der Iran Rubrik im New York Times, Rick Gladstone stellt sich vor, dass ein Sturz des Präsidenten el-Assad schwere Folgen für den Iran hätte, falls der Sturz von innen käme.

• Zahlreiche Medien worunter L’Orient-Le Jour übernehmen einfach Zitate vom Bericht der Beobachter der arabischen Liga, aber ohne ihren Zusammenhang. Sie folgern daraus, dass die Beobachter inkompetent und ohne Arbeitsmittel waren, und übersehen den Grund ihrer Arbeit.

• In einer Erklärung im L’Orient-Le Jour, fordert Alain Juppé, der französische Außenminister die Christen von Syrien auf, sich von einem Regime zu entfernen, das keine Zukunft hat. Hier befindet sich eine gewisse Ungeschicklichkeit, eine konfessionelle Gemeinschaft zu bedrohen und ihr anzubieten, ihre materiellen Interessen zu schützen, wenn sie auf ihre Prinzipien verzichtet.

• Michael Young fragt sich im Daily Star: Um ihr Vetorecht zu benützen, schauen die Russen die gleichen Fernsehsender wie wir an? Die Antwort, auf die er nicht kommt, ist klar, die Russen haben andere Informationsquellen und besitzen deshalb eine andere Anschauung der Vorfälle.

• Die chinesische Presse widmet dem Veto große Schlagzeilen, indem sie unterstreicht, dass Peking grundlegende Prinzipien verteidigt (Souveränität der Völker, Nicht-Einmischen in interne Sachen) gemäß dem Geist und der Schrift der Magna Charta der Vereinten Nationen, welche die westlichen Mächte missachten.

Übersetzung
Horst Frohlich