Imperiale Demokratie

Als das ägyptische Parlament vom Verfassungsgericht im Auftrag des Obersten Rates der Streitkräfte aufgelöst wurde, kam am nächsten Tag das US-Außenministerium ins Spiel, um sicherzustellen, dass der Rat sich verpflichtete, die Macht am 1. Juli dem gewählten Präsidenten zu übertragen. Washington versichert, dass es während des "Überganges zur Demokratie" in Ägypten in engem Kontakt mit dem Obersten Militärrat geblieben sei.

Niemand zweifelt daran: die Obama-Verwaltung hat vor drei Monaten beschlossen, die vom Kongress unterbrochene Finanzierung der ägyptischen Streitkräfte fortzusetzen. Sie wurde unterbrochen, als einige Mitarbeiter von US Nicht-Regierungsorganisationen festgenommen wurden, weil sie mit Dollar Millionen im Rahmen der „Demokratie-Trainingsprogramme“ verschiedene ägyptische Gruppen verdeckt finanziert hatten. Sofort nach Freilassung gab Washington wieder Militärhilfe für dieses Jahr: $ 1,30 Milliarden auf einem gemeinsamen Konto hinterlegt, wozu noch 250 Millionen für wirtschaftliche und politische Programme in Ägypten kommen, und noch eine andere wichtige Summe für geheime Programme.

Wir haben das Ergebnis gesehen. Mit Unterstützung von Washington löschte der Oberste Militärrat das vom Parlament im Mai erlassene Gesetz, welches hohen ex-Beamten des Mubarak-Regimes verbot zu kandidieren: so konnte Ahmed Chafik, von Mubarak kurz vor seinem Sturz zum Premierminister ernannt, ein Präsidentschaftskandidat werden. Und nach Auflösung des Parlaments verkündete der Oberste Militärrat, während sich die Wahlen abspielten, eine „Interim-Verfassung", die später seine Kräfte stärken würde, bis die endgültige Verfassung durch eine Kommission von einhundert Mitgliedern, die von diesem Rat selbst ernannt wurden, ausgearbeitet wäre.

Daher, selbst wenn der Präsidentschaftskandidat der muslimischen Brüder Mohamed Morsi den Posten einnähme, würde die wirkliche Macht in den Händen des Obersten Rates bleiben. Das heißt, diese militärische Kaste, die durch die Vereinigten Staaten finanziert und bewaffnet wurde, und die schon während des Mubarak-Regimes der wahre Inhaber der Macht war. Diese gleiche Kaste, welche Präsident Obama als Garant für den "geordneten und friedlichen Übergang" präsentierte, als Mubarak, nachdem er, seit mehr als dreißig Jahren im Dienst der USA, gestürzt wurde.

Während sie "Verletzungen der Demokratie" in Syrien und Iran anprangern, exportieren die Vereinigten Staaten ihr "Modell der Demokratie" auch in andere Länder Nordafrikas und des Nahen Osten. Präsident Obama gab förmlich zu, dass militärische US-Streitkräfte direkte Operationen im Jemen durchführen. Formell gegen Al-Qaida, in der Tat jedoch gegen den Volks-Aufstand. Und via Saudi Arabien und Großbritannien bewaffnet Washington das jemenitische Regime, das Kriegsmaterial für $ 3,30 Milliarden erhalten wird. Washington macht das gleiche mit der Monarchie von Bahrain, die nach grausamer Unterdrückung (mit Hilfe von Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Katar) der für demokratische Grundrechte Kämpfenden, 20 Ärzte inhaftiert und gefoltert hat, welche beschuldigt wurden, durch Pflege der Verwundeten den Aufständischen geholfen zu haben.

Während die Regierung des Bahrain „ schwerwiegende Menschenrechtsfragen lösen" muss, kündigt Washington neue Waffenlieferungen an, die verwendet werden, um den Kampf für Demokratie im Blut zu unterdrücken.