Frankreichs defekte Außenpolitik

Der neue französische Präsident François Hollande skizzierte seine Sicht für internationale Beziehungen und Außenpolitik seines Landes bei der XX. Konferenz der Botschafter von Frankreich. Seine Rede war sehr erwartet, weil er sich noch nie über diese Fragen geäußert hatte, da seine Erfahrung auf die Führung der Sozialistischen Partei und innere Angelegenheiten beschränkt war.

Überraschender Weise präsentierte er eine Synthese zwischen zwei politischen Strömungen seiner Partei. Auf der einen Seite, die opportunistischen Pro-Amerikaner im Umfeld des ehemaligen Außenministers Hubert Védrine. Auf der anderen, die völlig atlantischen und völlig zionistischen Ideologen rund um den aktuellen Finanzminister Pierre Moscovici.

Die beiden Gruppen teilen nicht die gleiche Analyse, die Synthese wird daher auf einige Punkte des Konsens reduziert: die Logik der Blöcke ist mit der Sowjetunion verschwunden; die Welt ist instabil geworden und muss von internationalen Institutionen geregelt werden; die arabischen Frühlinge (im Plural) bestätigen, dass der Sinn der Geschichte auf die Ausbreitung der westlichen politischen Modelle ausgerichtet ist. Dadurch kann sich der französische Einfluss auf zwei Arten entwickeln. Zuerst, unter allen Umständen die Rolle des Mediators spielen; Paris könne seinen Spielraum zum Animieren von internationalen Institutionen nützen - trotz der Weigerung der Russen und Chinesen - das Spiel entsprechend den Vorschriften der Vereinigten Staaten zu spielen.Dann, könne Paris auf die französische Sprache zählen, um über eine natürliche Einfluss-Zone zu verfügen.

Die Außenpolitik von François Hollande ist bereits überholt, obwohl seine Amtszeit ja gerade erst begonnen hat. Sie berücksichtigt weder den Abstieg der USA, noch den Aufstieg Russlands und Chinas, noch die Neuordnung der internationalen Beziehungen; sie sieht nur Anpassungen mit China, Japan und der Türkei vor. Sie stellt sich vor, dass die internationalen Institutionen, Ergebnis des Kraftverhältnisses vom Ende des zweiten Weltkriegs, überleben und sich spontan an die neue Situation anpassen werden. Schließlich hofft Frankreich Einfluss unter Berufung auf die Frankophonie ausüben zu können, ohne sich mit einer bedeutenden militärischen Kraft auszustatten, und denkt aus Spargründen, seinen Verteidigungshaushalt mit dem Vereinigten Königreich zu teilen.

Mit der gleichen Logik reorganisierte der Präsident die Botschaften, damit sie den wirtschaftlichen Zielen angepasst sind. Auf diese Weise teilte er auch die externen Verantwortlichkeiten zwischen den beiden Strömungen der Sozialistischen Partei auf, im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und dem der Wirtschaft. Dies ist keine Garantie für einheitliche Politik.

Bei seiner Inthronisation hat François Hollande seine fünfjährige Amtszeit unter die Schirmherrschaft von Jules Ferry (1832 – 1893), einer historischen Figur des französischen Sozialismus, gestellt. Das Werk von Jules Ferry kann nur als ein Versuch der Bourgeoisie verstanden werden, sich ihrer historischen Verantwortung zu entziehen, (die Befreiung von dem besetzten und von den Deutschen annektierten Alsace-Moselle), indem sie sich in eine koloniale, mit guten Gefühlen getarnte Expansionspolitik stürzte. Ohne jegliche Überraschung schließt sich Präsident Hollande diesem Modell an. Nachdem er gerechtfertigt hatte, nichts für die Befreiung seines Landes von der US-Bevormundung zu unternehmen, enthüllte er seine Ambitionen für Syrien und Mali.

Obwohl er feststellte, dass die alten Zeiten des französischen Imperialismus in Afrika vergangen seien, gab er bekannt, dass Paris um ein Mandat bei der ECOWAS nachgesucht habe, um in Mali militärisch einzugreifen. Diese rechtliche Deckung kann niemanden überzeugen: die Organisation steht unter dem Vorsitz von Alassane Ouattara, den die französische Armee im vergangenen Jahr in der Elfenbeinküste an die Macht gebracht hatte. Es sieht jedoch nicht so aus, dass diese Expedition ernsthaft vorbereitet wurde oder dass er die internen Auswirkungen abgeschätzt habe, da 80 000 Malier in Frankreich leben.

Von seiner Opposition dazu gedrängt, eine Initiative in Syrien zu ergreifen, hat François Hollande angekündigt, dass Paris eine Übergangsregierung anerkennen würde, sobald sie aufgebaut sei; dass er daran arbeite, Baschar Al-Assad dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen, und dass Frankreich den Wiederaufbau des Landes vorbereite. Die militärische Option wurde definitiv ausgeschlossen, da Syrien zwei Mal mehr Kampfflugzeuge als Frankreich besitzt und ihre Piloten besser ausgebildet sind, was bereits von dem ehemaligen Generalstabschef der Luftwaffe, General Jean Fleury bekannt gemacht wurde.

François Hollande hatte die Initiative nicht mit seinem Lehnsherrn koordiniert. Am selben Tag wurde dieser Vorschlag deshalb von der Sprecherin des State Departement, Victoria Nuland, mit einer Handbewegung weggefegt. Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, sich von Paris eine provisorische Regierung zusammenbrauen zu lassen, wo Paris im syrischen Nationalrat (Marionette Frankreichs und des Katar) herumstochern sollte. Sie forderten daher die Beteiligung des nationalen Koordinations-Rates (parteilos), des Rates für die syrische Revolution (erstellt von Saudi Arabien) und der freien syrischen Armee (organisiert von der Türkei im Auftrag der NATO).

Auch für die Verwaltung von Syrien „am Tag nach Baschar“ ["the day after Bashar"] sieht Washington nicht die Franzosen vor. Umso mehr als François Hollande die syrischen Gebiete in Bezug auf die drei konfessionellen Staaten (Alawiten, Drusen und Christen) erwähnte, die Frankreich innerhalb Syriens einst erstellt hatte. Sie wurden durch drei Sterne in der Flagge des französischen Mandats symbolisiert... die vor kurzem die der "Revolution" wurde. Das Projekt des US-Generalstabs sieht jedoch eine andere Teilung des Landes vor, jene der "Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens“.

Am Ende werden sich wie in Libyen die französischen Träume nicht durchsetzen gegenüber den schon seit langer Zeit von den US-Strategen vorbereiteten Projekten. Es gibt eben noch immer keine echte französische diplomatische Strategie. (PK)