Washington nimmt die Rückkehr der Blockfreien zur Kenntnis

Der 16. Gipfel der blockfreien Staaten hat gerade in Teheran vom 26. bis zum 31. August stattgefunden. Die meisten westlichen Medien haben das Ereignis ignoriert. In ihren Augen hat diese Bewegung keine Bedeutung. 120 Staaten haben jedoch daran teilgenommen, welche die Mehrheit der Weltbevölkerung und Weltwirtschaft bedeuten. Sollte man wirklich glauben, dass alle diese Delegationen die Reise umsonst unternommen haben?

In der Vergangenheit strebte die von Nasser, Nehru, Tito und Sihanouk gegründete Bewegung der Blockfreien die Unabhängigkeit und die Souveränität der Nationen gegen die Logik der militärischen Bündnisse an. Während des Kalten Krieges waren die Mitglieder weder militärische Verbündete der Vereinigten Staaten noch der Sowjetunion. Da der sowjetische Imperialismus sich damit begnügte, eine Vormundschaft auf die durch die Rote Armee während des zweiten Weltkriegs befreiten Länder auszuüben, mussten die Blockfreien nur den US-Imperialismus und seine französischen und britischen imperialistischen Handlanger fürchten, nicht aber die Sowjetunion, deren politische Verbündete sie daher oft waren.

Die Blockfreien haben eine Bewegung, aber keine Organisation gebildet. Alle drei Jahre ist ihr Gipfel ein Forum das versucht, Konsens zu schaffen, aber nicht Entscheidungen zu treffen. In der Praxis haben die kleinen Staaten, die von den Großmächten gezwungen wurden gemäß ihren Wünschen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu wählen, gelernt, kollektive Positionen einzunehmen. Sie konnten daher dem bilateralen Druck widerstehen. Jedoch wurden die Blockfreien nach dem Verschwinden der Sowjetunion in dem Souvenirladen abgestellt. Der kubanische Versuch sie in 2006 wiederzubeleben ist fehlgeschlagen. Er begegnete zwei Hindernissen: auf der einen Seite, dem Mangel an finanziellen Mitteln; auf der anderen Seite, der Unaufrichtigkeit mehrerer Mitgliedstaaten, die während der unipolaren Epoche oder sogar schon vorher auf die Vereinigten Staaten ausgerichtet waren oder sich mit ihnen verbündeten.

Die Schlusserklärung übernimmt die klassischen Themen der Souveränität, der Abrüstung und der Gleichheit unter Nationen (d.h. die Anfechtung des globalen Vorstands des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des zensuswahlrechten Betriebs der internationalen Finanzorganisationen). Allerdings erscheinen die neuen Elemente dieser Erklärung als eine beispiellose Unterstützung der islamischen Republik Iran. Sie übernehmen die für Teheran wichtigen Themen: der Zugang zu Energie für die wirtschaftliche Entwicklung und ins besonders das Recht auf zivile Kernenergie; die Verurteilung der unilateralen Sanktionen durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen; die Verurteilung der gezielten, in großem Umfang von Tel Aviv und Washington ausgeübten Tötungen, um ihre Gegner auf der ganzen Welt zu beseitigen.

Der iranische Erfolg wird deutlicher, wenn man sich erinnert, dass das US-Außenministerium einen bilateralen Druck auf alle Teilnehmer ausgeübt hat, um sie aufzufordern, nicht mehr als einfach Botschafter nach Teheran zu senden. Trotz des von Washington seit der Flucht des Schah Reza verhängte Containment, haben 30 Staats- und Regierungschefs und mehr als 80 Außenminister die Reise gemacht.

Die bemerkenswerteste Anwesenheit war die von Mohammed Morsi, des neuen ägyptischen Präsidenten. Seine Vorgänger hatten wohl die Islamische Republik boykottiert, dennoch war es Morsi - Mitglied der Muslimbruderschaft - der den am Anfang der Khomeiny-Revolution unterbrochenen Kontakt wieder aufnahm. Ägypten konnte den vom Iran gestarteten Raub der Bewegung nicht gestatten. Es musste seinen Sitz und seinen historischen Ort als Gründungsmitglied behaupten. Der schiitische Iran betrachtete als seine Priorität, Kairo von Riyad abzukoppeln und war daher bereit, den Konflikt zwischen ihm und der Bruderschaft hinten anzustellen. Präsident Morsi hatte zwar eine offensive Rede gegen Syrien gehalten und verhindert, dass Syrien in der Abschlusserklärung erwähnt würde, aber die Spielregeln wurden geändert: das Containment des Iran ist zu Ende und von nun an ist ein Prozess der diplomatischen Marginalisierung von Saudi-Arabien im Gange.

Der Iran ruft sich als Schiedsrichter der Rivalität zwischen sunnitischen Staaten an. Qom (Stadt der schiitischen Theologen) preist die Universität Al-Azar in Kairo gegen die Saudi-TV-Prediger. Obwohl die muslimischen Brüder bisher weitgehend von den Angelsachsen und dem GCC gesteuert und finanziert wurden, versuchen sie Teheran näher zu kommen zu einem Zeitpunkt, wo ihr Zugang zur Macht in mehreren Ländern von Nordafrika ihnen wichtige Mittel und finanzielle Unabhängigkeit garantiert. Die hier geschaffene objektive Alliance ist naturwidrig, aber sie kommt der Bevölkerung zugute, weil sie die konfessionellen, durch die wahhabitischen Monarchien angetriebenen Spannungen reduziert.

Dieser diplomatische Umschlag verleiht den Blockfreien wirkliche Macht. Plötzlich wird die Umänderung der Bewegung in eine Organisation ein Gegenstand. Ohne darauf zu warten, dass diese Debatte eine Lösung findet, hat die Islamische Republik ein vorläufiges Sekretariat für die drei Jahre ihrer Präsidentschaft eingerichtet. Es wird von einer Troika, dem Iran, natürlich Ägypten und von Venezuela, das als wesentlicher internationaler Akteur auftritt, geführt. Diese drei Staaten repräsentieren drei Kontinente (Asien, Afrika, Amerika), aber auch drei Möglichkeiten der Gesellschaft (eine spirituelle Revolution, die Akzeptanz des liberalen Kapitalismus, und des Sozialismus des 21. Jahrhunderts).

Die Eröffnung des Gipfels war für Ajatollah Ali Khamenei die Gelegenheit, den Vereinigten Staaten öffentlich einen Rat zu erteilen: befreien sie sich von dem israelischen Einfluss und verteidigen sie ihre eigenen Interessen, beenden sie endlich sich durch die Unterstützung der israelischen Verbrechen zu diskreditieren. Wie ein Echo hallte die Antwort von General Martin Dempsey, Chef der US-Streitkräfte, ein paar Stunden später auf einer Pressekonferenz in London. Nach der Kritik der zwecklosen Absicht von Israel, iranische nukleare Standorte zu bombardieren, sagte er, dass wenn Tel Aviv doch die Absicht in die Tat umsetzte, er nicht wünschte, dass Washington Komplize in diesem Verbrechen werde. Zum ersten Mal seit der Suez-Expedition 1956 warnt ein oberster Beamte, dass die USA sich weigern werden, die nächsten Abenteuer des zionistischen Staates zu unterstützen.

Durch eine solche Bekanntgabe einer strategischen Änderung nimmt Washington die neue Situation zur Kenntnis und erkennt die Rückkehr vom Iran und von den Blockfreien auf die internationale Szene an.