Die Wirtschaftliche NATO, eine US-Lösung für die Krise

Während seiner jährlichen State of the Union Rede kündigte, Präsident Barack Obama die Aufnahme von Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen mit der Europäischen Union (12. Februar) an. Wenige Stunden später wurde dieser Knüller durch eine gemeinsame Erklärung von dem US-Präsidenten und den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy und der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso bestätigt.

Das Projekt einer Transatlantischen Freihandelszone startete offiziell am Rande der Vertragsverhandlungen für freien Handel in Nord-amerika (NAFTA) [North-American-Free-Trade-Area] in 1992. Washington wollte, einem Prozess der Erweiterung folgend, es auf die Europäische Union ausdehnen. Damals jedoch wurden Stimmen selbst in den USA laut, dass diese Absorption verzögert werden sollte, bis die Welthandelsorganisation aufgestellt und stabilisiert sei. Sie fürchteten, dass sich beiden Projekte teleskopierten, statt einander wechselseitig zu stärken.

Die Schaffung eines transatlantischen Marktes ist nur eine Komponente eines größeren Projekts, einschließlich der Schaffung einer echten supra-institutionellen Regierung mit einem transatlantischen Wirtschaftsrat, einem transatlantischen politischen Rat und einem transatlantischen Parlament. Diese drei Organe wurden bereits in embryonaler Weise geschaffen, ohne dass ihnen die geringste Öffentlichkeit zukam.

Ihre Architektur bezieht sich auf ein sehr altes Projekt, einen großen kapitalistischen Block aus allen unter anglo-amerikanischem Einfluss bestehenden Staaten zu schaffen. Man findet seine Spuren in den geheimen Klauseln des Marshall-Plans und vor allem in dem Nordatlantischen Verteidigungsvertrag (Artikel 2). Aus diesem Grund spricht man unterschiedslos von einer transatlantischen Union oder einer wirtschaftlichen NATO.

Aus dieser Sicht ist es wichtig zu beachten, dass von Seiten der USA dieses Projekt nicht durch das US-Handelsministerium, sondern von dem Nationalen Sicherheitsrat verfolgt wird.

Man hat einen Überblick über das, was das Funktionieren der transatlantischen Union sein wird, wenn man die Art und Weise beobachtet, in der Streitigkeiten über den Austausch personenbezogener Daten gelöst wurden. Die Europäer haben sehr strenge Personaldatenschutzstandards, während die Amerikaner alles tun können, indem sie sich auf den „Kampf gegen den Terrorismus“ berufen. Nach mehrerem Hin-und-Her kapitulierten die Europäer vor den Amerikanern, die ihr Einbahn-Modell aufoktroyierten: sie kopierten die europäischen Daten, während die Europäer keinen Zugriff auf US-Daten bekamen.

In wirtschaftlichen Fragen wird es um die Aufhebung der Zölle und nichttarifärer Handelshemmnisse gehen, d.h. um lokale Standards, die gewisse Importe unmöglich machen. Washington will gemütlich in Europa seine genmodifizierten Produkte [GMO], seine mit Chlor behandelten Hühner und seine Hormon-behandelten Ochsen verkaufen. Es will ohne jede Hemmung die Privatsphäre von Facebook, Google, etc. verwenden.

Zu dieser langfristigen Strategie kommt noch eine mittelfristige Taktik. 2009-2010 hatte Barack Obama ein Wirtschaftsberater-Komitee unter der Leitung von der Historikerin Christina Romer gebildet. Diese Spezialistin der Weltwirtschaftskrise von 1929 hatte die Idee entwickelt, dass die einzige Lösung der gegenwärtigen Krise in den Vereinigten Staaten eine Verschiebung des europäischen Kapitals nach Wall Street sei. Zu diesem Zweck ließ Washington einen Großteil der nicht-angel-sächsischen-Steueroasen schließen, und spielte dann mit dem Euro. Jedoch haben die Kapitalisten, auf Suche nach Stabilität, Schwierigkeiten begegnet, um ihr Geld in den Vereinigten Staaten anzulegen. Die Wirtschaftliche NATO wird die Sache einfacher machen. Die USA werden ihre Volkswirtschaft durch die Anziehung des europäischen Kapitals retten, also auf Kosten der Europäer.

Über den ungleichen Charakter dieses Projekts hinaus und die Falle, die es in naher Zukunft darstellt, ist das wichtigste, dass die Interessen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Realität gegenläufig sind. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich sind Seemächte, die ein historisches Interesse an transatlantischem Handel haben. Dies war auch das während des zweiten Weltkriegs in der Charta des Atlantiks ausgedrückte Ziel. Im Gegenteil haben die Europäer kontinentale Interessen, mit Russland gemeinsam, einschließlich der Energie. Wenn Brüssel weiterhin Washington gehorchen sollte, wie während des Kalten Krieges, würde es die Europäer benachteiligen.