Thierry Meyssan - Syrien: Rückzieher von Paris?

Irib – Der französische Außenminister Laurent Fabius gehört zu den glühenden Anhängern für eine Aufhebung des Waffenembargos der syrischen Rebellen. Aber vor kurzem sagte er, dass sein Land die Aufhebung dieses Waffenembargos noch nicht entschieden hätte, weil Frankreich befürchtet diese Waffen könnten in Extremisten-Hände fallen. Wie erklären Sie sich die aktuelle Position von Herr Fabius?

T.M. – Also erstens eine semantische Anmerkung. Wenn Herr Fabius von den "syrischen Rebellen", spricht, scheint er sich nicht über die von der ganzen Presse, die ihm ergeben ist, bestätigte Tatsache informiert zu haben, dass die Mehrheit der Leute, die er Rebellen nennt, überhaupt keine Syrer sind. Zweiter Hinweis: Wenn Herr Fabius sagt, er wolle die Aufhebung des Embargos, um Waffen nach Syrien senden zu können, blendet er die Tatsache aus, dass dies bereits der Fall ist: Frankreich hat eine große Anzahl von Waffen nach Syrien in den letzten zwei Jahren weitergeleitet, aber heimlich und illegal. Wenn er sagt, er wolle "das Embargo aufheben", so heißt das, er wolle es legal machen und wahrscheinlich das rechtswidrige Verhalten Frankreichs, das schon vorherrschte, entwickeln.

Also warum heute, nachdem er sich viel in Brüssel (und auch in den Vereinten Nationen) engagiert hat um seine Sicht voranzutreiben, macht er einen Rückzieher? Ich denke, es gibt mehrere Gründe. Der erste ist, dass Frankreich in den internationalen Foren einen bestimmten Grad von Lächerlichkeit erreicht hat. Durch den zur gleichen Zeit eingeleiteten Vorschlag in New York für ein neues Übereinkommen, um den internationalen Waffenhandel zu unterdrücken, und während Frankreich eine Anzahl von Argumenten in New York einsetzte, machte es auf dem Boden in Syrien genau das Gegenteil von dem was es vorgab, mit internationalem Recht zu bekämpfen.

Dann gibt es sicherlich ein Druck von außen. Frankreich gehört mit Großbritannien, der Türkei, Katar, Saudi Arabien, zum tollwütigen Viererklub der absolut Syrien angreifen und die systematische Zerstörung der Infrastruktur weiterführen will. Aber die USA, die weithin an diesem Handel in den letzten zwei Jahren beteiligt waren, wie sie es selbst durch Indiskretionen wissen ließen, zuerst in der New York Times, und dann in mehreren anderen Zeitungen in den vergangenen drei Wochen... also, die Vereinigten Staaten versuchen stattdessen, ihre Politik zu ändern und zu zeigen, dass all dies nur zu Katastrophen geführt habe, und wenn es so weiterginge, es noch schlimmer würde. So ist es aller Wahrscheinlichkeit nach Washington, das sowohl London als auch Paris gebeten hat, dieses Projekt, um Waffenlieferungen nach Syrien zu legalisieren, aufzugeben.

Irib – Der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten behauptet, dass wenn keine Entscheidung getroffen werde, wenn es keinen politischen Übergang in diesem Land gäbe, würde sich Syrien in zwei Lager spalten: in den syrisch-iranischen Bogen auf der einen Seite und Al-Kaida auf der anderen Seite. Glauben Sie, dass Fabius auch hier tatsächlich versucht, mit al-Kaida anzudrohen, um die Unerbittlichkeit von Paris gegen Syrien zu rechtfertigen?

T.M. – Also, anscheinend ist Herr Fabius immer noch genauso unordentlich wenn er redet, denn zu sagen, dass Syrien in zwei Teile, einerseits in Syrien und andererseits in al-Kaida getrennt würde, hat keinen Sinn. In der Tat, wenn er heute Al-Nusra (d. h. die levantinische Abteilung von al-Kaida) als eine "Gefahr" bezeichnet, vergisst er seine eigenen Worte in den vorangegangenen Monaten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass, als die Al-Nusra-Front als terroristische Organisation durch die Vereinigten Staaten eingestuft wurde, war es Laurent Fabius, der während der Konferenz der "Freunde von Syrien" in Marokko die Al-Nusra-Front mit den Worten verteidigte, dass "die al-Kaida Leute gute Arbeit machen ", ich zitiere.

Heute, da ihm die Vereinigten Staaten auf die Finger geklopft haben, fängt er an, seine Haltung zu ändern, zu sagen, dass die Leute von al Nusra in der Tat gefährliche Leute wären. Er tut gut sich dessen bewusst zu werden, weil, wenn er fortfährt sie mit Waffen zu versorgen, diese Leute weiterhin französische Soldaten in Mali töten werden. Jetzt gibt es Hinweise, dass die von Frankreich an Syrien gelieferten Waffen in Mali gegen französische Soldaten eingesetzt wurden. Das Problem der Aussagen und Taten des Herrn Fabius, ist nicht zu sehr zu verstehen, was er tun möchte und warum er seine Meinung von einem Tag auf den andern Tag ändert, sondern die Konsistenz seiner Handlungen zu entdecken, und wie er die Konsequenzen daraus ziehen wird.

Irib – Bezüglich des äußeren Drucks den Sie gerade erwähnt haben, stößt Frankreich auch auf die Unnachgiebigkeit Russlands und Chinas.

T.M. Le terme « intransigeance » lorsqu’il s’agit de respecter le droit international est là encore... bon, c’est le terme qu’emploient Monsieur Fabius et son ambassadeur Monsieur Araud aux Nations Unies... bon, c’est un terme un peu ridicule, hein, jusqu’à présent on ne se montre pas « intransigeant » quand il s’agit de respecter le droit, simplement on le respecte. Monsieur Fabius, pour justifier ses agissements, nous explique qu’ « il faudrait rétablir un équilibre » puisque la Russie, l’Iran (et d’autres encore) livrent des armes à l’Etat syrien, pour qu’il se défende face à son agresseur israélien, et que, à cause de cela, il faudrait donner des armes à des groupes armés étrangers implantés en Syrie. Certainement, pour qu’ils continuent à détruire l’Etat syrien dans l’intérêt d’Israël. Jusqu’à preuve du contraire, on ne peut pas mettre sur le même plan d’égalité des armes de défense de la Nation, livrées à un Etat, avec des armes destinées à des combats plus légers, que l’on donnerait à un groupe non étatique. Monsieur Fabius n’a pas là un raisonnement convaincant, d’aucune manière. Jusqu’à preuve du contraire, il n’a jamais pu apporter le moindre élément montrant que la Russie, l’Iran ou d’autres auraient apporté à l’Etat syrien des moyens pour assassiner, détruire son opposition intérieure. Jamais cela n’a été démontré. Il me semble que des armes comme les SS 300 ne risquent absolument pas d’être utilisées contre l’opposition intérieure, puisque cela ne sert qu’à abattre des avions ennemis qui viennent bombarder (… interruption).

Der Begriff "Unnachgiebigkeit", wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht, ist auch wieder... gut, es ist der Begriff, den Herr Fabius und Herr Araud, Botschafter bei den Vereinten Nationen benützt... gut, er ist ein etwas lächerlicher Begriff, nicht wahr? Bis heute zeigt man sich nicht "unnachgiebig", wenn es darum geht, das Recht einzuhalten, es muss einfach eingehalten werden. Herr Fabius, um seine Handlungen zu rechtfertigen, erklärt, dass "ein Gleichgewicht wiederhergestellt werden sollte“ da Russland, der Iran (und andere) Waffen an den syrischen Staat liefern, um sich gegen den israelischen Angreifer zu verteidigen, und dass aus diesem Grund man Waffen den ausländischen, bewaffneten Gruppen in Syrien geben sollte. Sicherlich, damit sie weiterhin den syrischen Staat im Interesse Israels zerstörten. Bis zum Beweis des Gegenteils kann man nicht die Waffenlieferung für die Verteidigung einer Nation auf dieselbe Stufe stellen, wie jene, für leichtere Kämpfe bestimmten Waffen, die man einer nichtstaatlichen Gruppe geben würde. Herr Fabius liefert da keine überzeugende Begründung, in keiner Weise. Bis zum Beweis des Gegenteils hat er nie das kleinste Element bringen können, dass Russland, der Iran oder andere Länder dem syrischen Staat Mittel geliefert hätten, um seine inneren Oppositionellen zu ermorden, zu zerstören. Nie wurde dies demonstriert. Es scheint mir, dass Waffen wie die SS-300 absolut nicht gegen die interne Opposition verwendet werden, da sie nur dazu dienen, feindliche Flugzeuge abzuschießen, die Bombenangriffe machen. (... Unterbrechung).